Kategorie: Blawgs

Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein geregelten Nachbarrechte, die innerhalb einer gesetzlich angeordneten Ausschlussfrist mit der Klage geltend zu machen sind, unterliegen der obligatorischen Streitschlichtung. Sie sind hiervon nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 …

Im vorliegenden Fall war in der Wohnung Schimmel aufgetreten. Die Mieter minderten in der Folge die Miete um 15%, der Vermieter warf den Mietern falsches Lüften vor. Wie so häufig in solchen Fällen musste die Sache gerichtlich geklärt werden. Hierzu …

Sofern im Anschluss an eine Modernisierung neben der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Basis des nicht modernisierten Zustands auch noch eine Modernisierungsmieterhöhung geplant ist, so muss der Vermieter sich dies im ersten Mieterhöhungsverlangen ausdrücklich vorbehalten. Andernfalls ist die …

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Beseitigung eines Fahrradhauses, das sich unmittelbar vor der nördlichen Fensterfront der Wohnung der Klägerin befindet. Die Klägerin erwarb mit notariellem Bauträgervertrag einen Miteigentumsanteil am Grundstück. Es handelt sich um eine Erdgeschosswohnung. Unter Ziffer …

Im zu entscheidenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Belege für seine Nebenkostenabrechnung nehmen. Der Vermieter bot an, diese in seinen Geschäftsräumen einzusehen. Diese befanden sich wie die Mietwohnung auch in Berlin – aber 18 Kilometer von der Wohnung …

Im vorliegenden Fall hatten die Vertragsparteien vereinbart, dass der Mieter verpflichtet sei, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Vor dem Auszug gut sieben Jahre später führten die Mieter Schönheitsreparaturen in Küche und Bad, nicht aber im …

Der Bundesgerichtshofes hatte – aufgrund einer vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde – über die Frage zu entscheiden, wie ein Urteil vollstreckt werden kann, das den Vermieter einer Mietwohnung verpflichtet, ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnungen für abgelaufene Abrechnungsperioden zu erteilen. Diese Frage ist von den …

§ 550 BGB gilt auch für nachträgliche Änderungen eines in schriftlicher Form abgeschlossenen Mietvertrages. Es muss sich die für den Abschluss des Mietvertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen – insbesondere den Mietgegenstand, die Miete sowie die Dauer und die …

Eine Geräuschbelästigung in der Mietwohnung, die durch mangelnde Schallisolierung (hier: 6 cm dicke Trennwand zwischen Schlaf- und Badezimmer und eine entsprechende Geräuschkulisse im Schlafzimmer) innerhalb der Wohnung begründet ist, berechtigt den Mieter regelmäßig nicht zur Minderung des Mietzinses, da lediglich …

Die Klägerin hat mit der Klage als Wohnungseigentümergemeinschaft nachbarrechtliche Ansprüche bzgl. der Beseitigung eines Baums und der Duldung eines Wärmeschutzüberbaus gegen die beklagte Grundstücksnachbarin, bei der es sich ebenfalls um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, geltend gemacht. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit …