Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung “A” des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 …
Kategorie: Blawgs
Die Beiträge der teilnehmenden Autoren…
Betriebsrenten – und die Pflicht zur Anpassungsprüfung
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei …
Betriebsrenten-Anpassungsprüfung im Konzern
Die Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG trifft dasjenige Unternehmen, welches als Arbeitgeber die entsprechende Versorgungszusage erteilt oder im Wege der Rechtsnachfolge übernommen hat; auf seine wirtschaftliche Lage kommt es an. Das gilt auch dann, wenn …
Risikoausschluss in der Ratenschutz-Versicherung
In einer Ratenschutz-Versicherung ist die Klausel des § 6 AVB-RSV intransparent. Damit beurteilt der Bundesgerichtshof die nachfolgende Klausel als unwirksam: Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die der versicherten Person bekannten ernstlichen Erkrankungen (das sind Erkrankungen des Herzens und des …
Kündigungsfrist bei der Ratenschutzversicherung
Die Vereinbarung einer durch die kreditgebende Bank darlehensfinanzierten Einmalprämie in einer Ratenschutz-Versicherung stellt keine Umgehung des § 168 Abs. 1 VVG dar. Eine Kündigungsklausel, die dem Versicherten ein Kündigungsrecht nach Maßgabe der Fristen des § 11 Abs. 4 VVG einräumt, …
Umsatzsteuerliche Begünstigung von Zweckbetrieben
Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO). Das gilt allerdings gemäß § 12 Abs. 2 …
Sind Thermopaper zolltariflich Thermometer?
Diese Frage ist für die Bestimmung der Höhe der zu entrichtenden Einfuhrabgaben in der Tat relevant und nicht einfach zu beantworten.
Der Bundesfinanzhof hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind in die Pos. 9025 …
Einspeisevergütung – und die Fälligkeit der Abschlagzahlungen
Die Fälligkeit des gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EEG 2012 bestehenden Anspruchs eines Anlagenbetreibers gegen den Netzbetreiber auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung bestimmt sich nach § 271 BGB. Sie ist gegeben, wenn der Netzbetreiber …
Sachverständigenverfahren in der Kaskoversicherung – und der Versicherungs-Sachverständige
Ein Mitarbeiter einer Partei (hier: der Leiter der Sachverständigenabteilung) ist kein Sachverständiger im Rahmen des Sachverständigenverfahrens nach A.2.18 AKB. Das ergibt für den Bundesgerichtshof die Auslegung von A.2.18.1 und A.2.18.2 AKB. Welche Anforderungen an die Person und die Sachkunde eines …
Vorsteuervergütung – nicht mit Rechnungskopie
Die Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG ist eine Ausschlussfrist, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag gewahrt wird, wobei dem Antrag die Rechnungen und Einfuhrbelege im Original beizufügen sind. Das Verlangen nach …
Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährung in der innergemeinschaftlichen Lieferkette
Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt -ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer …
Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen
Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter …
Der Jagdpächter und die Wildschäden
Übernimmt der Pächter eines Jagdbezirks im Vertrag mit der Jagdgenossenschaft die Haftung für Wildschäden nur eingeschränkt – indem etwa im Vertrag nach der Art der geschädigten Pflanzen oder nach der Art des schadensverursachenden Wildes differenziert, die Haftung durch Höchstbeträge oder …
Die Montageabteilung des Bauelementeherstellers – und die Sozialkassenbeiträge
Nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV gilt als selbständige Betriebsabteilung auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die außerhalb der stationären Betriebsstätte eines nicht von den Abschnitten I bis IV erfassten Betriebs baugewerbliche Arbeiten ausführt. Die …
Anonyme Akteneinsicht im Patentnichtigkeitsverfahren
Ein Antrag auf Einsicht in die Akten eines Patentnichtigkeitsverfahrens bedarf nach § 99 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG weder der Benennung des Auftraggebers des die Akteneinsicht begehrenden Anwalts noch der Darlegung …
Kosten des Gasnetzes – und die Anzahl der Messstellen pro Ausspeisepunkt
In einer überdurchschnittlichen Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt liegt eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören zur Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 …
Listenhund qua kommunaler Satzung
Darf eine Gemeinde über die Rasselisten des Landesgesetzgebers hinaus Hunde bestimmter Rassen als gefährlich definieren (und eine entsprechend höhere Hundesteuer erheben)?
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat dies bejaht.
In dem entschiedenen Fall wandte sich der Kläger gegen seine …
Ausbleibenden Zahlungen – und die Kündigung des Vermieters
Der Vermieter ist auch dann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch …
Vertragsschluss im Antragsmodell – und die Rücktrittsfrist
Die in § 8 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung, nach welcher auch bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung des Versicherungsnehmers über sein jeweiliges Lösungsrecht dieses einen Monat nach Zahlung der ersten Prämie erlischt, ist …
Skiausrüstung für die Klassenfahrt
Gemäß § 28 Abs. 2 SGB II werden bei Schülerinnen und Schülern die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen anerkannt. Ein 14jähriger Schüler, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, hat jedoch …
Die Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe früherer Jahre
Für welches (vergangene) Jahr kann eine gezahlte Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe geltend gemacht werden?
Zu dieser Frage hat der Bundesfinanzhof aktuelle noch einmal seine Rechtsprechung bestätigt, dass als “kurze Zeit” im Sinne des § 11 EStG ein Zeitraum von bis zu …
Austausch von Gewährleistungsbürgschaft und Barsicherheit beim VOB-Vertrag
Eine einbehaltene Barsicherheit hat der Auftraggeber alsbald auszuzahlen, wenn er eine als zum Austausch gestellte und geeignete Gewährleistungsbürgschaft entgegengenommen hat1. Nach § 17 Nr. 3 VOB/B (2002) war die Unternehmerin berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft auszutauschen. Die Parteien …
Gasnetze – und die Festlegung der Tagesneuwerte
Ein Gasnetzbetreiber muss sich die ihm gegenüber eingetretene Bestandskraft der Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17.10.2007 über die nach § 6 Abs. 3 GasNEV aF bei der Ermittlung der Tagesneuwerte anwendbaren Preisindizes1 entgegenhalten lassen. Die Bundesnetzagentur darf bei der Ermittlung der …
Hobelspäne als Streugut? – Besser nicht!
Da sich der Winter nun doch gebietsweise noch einmal mit Schneefall bemerkbar macht, machen wir auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm aufmerksam, bei dem es um Ansprüche gegen einen Hauseigentümer und einen Mieter wegen eines Sturzes auf einem Bürgersteig und …
Verbandsklagen gegen Flugverfahrensfestlegungen und Lärmaktionsplänen
Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG kann eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten …
WBK oder Rockerclub?
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. …
Der Schoppen vor der Jagd
Vorsichtig und sachgemäß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG geht mit Waffen nur um, wer sie in nüchternem Zustand gebraucht und so sicher sein kann, keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen zu erleiden, die zur Gefährdung Dritter …
Samenspender? Den Namen bitte!
Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass hierfür ein bestimmtes Mindestalter des Kindes vorausgesetzt werden kann. Machen die Eltern den Anspruch als …
Keine Waffen für den Motorradclub
Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. …
Nachricht aus dem Maschinenraum
War die Zeit des Jahreswechsels in Rechtspflege und Steuerwesen auch eher beschaulich – unsere Technik hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Wir haben die ruhige Zeit genutzt, um die Technik für unsere Online-Präsenzen auf den neuesten Stand zu …
Nachricht aus dem Maschinenraum
War die Zeit des Jahreswechsels in Rechtspflege und Steuerwesen auch eher beschaulich – unsere Technik hat in den letzten Wochen ganze Arbeit geleistet. Wir haben die ruhige Zeit genutzt, um die Technik für unsere Online-Präsenzen auf den neuesten Stand zu …
Photovoltaikanlage auf der Dachfläche – und der Betriebsausgabenabzug
Aufwendungen für eine Dachsanierung sind mit Ausnahme der Sparrenverstärkung nur zum Teil durch den Betrieb der Photovoltaikanlage veranlasst. Soweit jedoch eine Aufteilung mangels geeigneter Aufteilungskriterien nicht möglich ist, sind die gesamten Aufwendungen der privaten Sphäre zuzuordnen. Mit dem Betrieb der …
Vorsteuerabzug bei Wahrnehmung allgemeiner Interessen der Vereinsmitglieder
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 …
Einfuhrzoll für Rohrzucker – und die Bestätigung des cif-Einfuhrpreises
Der cif-Einfuhrpreis kann nach der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 nicht in jedem Fall mittels Nachweises der Veräußerungsbedingungen bestätigt werden.
Der zusätzliche Einfuhrzoll für Rohrzucker des KN-Codes 1701 99 10 wird gemäß Art. 27 Abs. 2, Art. 1 Abs. 1 Buchst. …
Der EuGH und die Vorlagepflicht nationaler Gerichte
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen…
Betriebsrente ab 60? – Starre oder flexible Altersgrenzen in einer betrieblichen Versorgungsordnung
Mit den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht zu befassen: In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist dDie im Jahr 1959 geborene Klägerin seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr …
Unerlaubter Besitz mehrerer Schußwaffen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen1. Dies gilt selbst dann, wenn …
Pferde auf dem Gnadenhof sind steuerrechtlich (teure) Freizeitpferde
Wir haben schon mehrfach über Entscheidungen berichtet, die die Frage der Besteuerung von Pensionspferden zum Gegenstand hatten – ob es um die Pensionspferdehaltung zu Zuchtzwecken, den gemeinnützigen Reitsportverein oder die Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension…
Outright Monetary Transactions – die EZB und die verbotene Staatsfinanzierung
In dem vom Bundesverfassungsgericht initiierten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union hat der Generalanwalt des Unionsgerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt. Hierin vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass das Programm der EZB für geldpolitische Outright-Geschäfte grundsätzlich mit dem Vertrag über die …
Das Auslandsjahr an der englischen Privatschule in der Einkommensteuer
Wenn Eltern Schulgeld für ihre Kinder an Schulen im Ausland zahlen, stellt sich natürlich immer die Frage nach der steuerlichen Anerkennung als Sonderausgabe.
Im Rahmen einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs hatte dieser sich mit der Frage der Kosten eines Auslandsjahres …
Iran-Embargo – Embargoverstoß und Verwendungszweck
Den Iran-Embargo-Verordnungen – VO (EG) Nr. 423/2007 bzw. VO (EU) Nr. 961/2010 – liegt zwar der präventive Zweck zugrunde, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten im Iran zu verhindern. Bereits die Möglichkeit, dass der eine wirtschaftliche Ressource darstellende Vermögenswert für den Erwerb von …
Täter-Opfer-Ausgleich im Strafverfahren
Nach § 46 Abs. 2 StGB ist das Nachtatverhalten des Täters, insbesondere sein Bemühen um Wiedergutmachung und das Erstreben eines Ausgleichs mit dem Verletzten, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund muss bereits aus gesetzessystematischer Sicht der vertypte Strafmilderungsgrund …
Wildschaden bei Erstaufforstungen
§ 32 Abs. 2 Satz 1 BJagdG ist, soweit Wildschaden an Forstkulturen, die durch Einbringen anderer als der im Jagdbezirk vorkommenden Hauptholzarten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind, nur bei Herstellung üblicher Schutzvorrichtungen ersetzt wird, nicht analog auf sogenannte Erstaufforstungen anwendbar, …
Rechtsschutz für beschränkt Steuerpflichtige
Auch soweit auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs beschränkt und unbeschränkt Steuerpflichtige -unter der äußerst zweifelhaften Prämisse ihrer Vergleichbarkeit im verfassungsrechtlichen Sinne- auf zwei unterschiedliche Rechtsschutzwege verwiesen werden, können hieraus allein noch keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken hergeleitet werden, solange …
Eintrittsgelder fürs Dorffest – und der Anteil des Finanzamtes
Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes für von ihr organisierte “Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten” verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. In dem jetzt …
Gewinnerzielungsabsicht bei der Vermietung landwirtschaftlicher Flächen für eine Pferdepension
Im Rahmen von Einkommensteuererklärungen ist immer wieder streitig, ob Vermietungen und Verpachtungen mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen – insbesondere, wenn die Vermietung an nahe Angehörige erfolgt.
Diese Frage stellte sich auch in einem Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Köln.
Geklagt hatte ein Ehepaar, …
Besteuerung von deutsch-französischen Grenzgängern
Nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1989 können Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit grundsätzlich nur in dem Vertragsstaate besteuert werden, in dem die persönliche Tätigkeit, aus der die Einkünfte herrühren, ausgeübt wird. Gemäß Art. 13 Abs. 7 DBA-Frankreich 1959/1989 …
Messekataloge dienen nicht überwiegend Werbezwecken
Mit der zolltariflichen Einreihung von Messekatalogen hatte sich der Bundesfinanzhof zu befassen.
Das beklagte Finanzamt wandte sich gegen die Entscheidung des Finanzgerichts, wonach auf den Verkauf von Messekatalogen durch die Klägerin und Beschwerdegegnerin, eine Messegesellschaft, der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden ist.…
Kernbrennstoffsteuer
Der Bundesfinanzhof hat einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz abgelehnt. Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer auf zur …
Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015
Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht:
Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen …