Die Position der Leitung des Amtsgerichts Gießen ist weiterhin offen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat d/as Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Amtsgerichts Gießen gestoppt, nachdem eine Bewerberin die Auswahlentscheidung des Hessischen Justizministeriums angefochten und um vorläufigen Rechtsschutz …
Tag: 28. November 2025
Diebstahl: kann der Arbeitgeber die Kosten der Videoüberwachung ersetzt verlangen?
Die Erstattung von Kosten, die einem Arbeitgeber durch die Überwachung eines Arbeitnehmers entstehen, unterliegt denselben Grundsätzen wie die Erstattung von Detektivkosten. Maßgeblich ist, dass die Überwachung aufgrund eines konkreten Verdachts gegen den Arbeitnehmer erfolgt und eine vorsätzliche Vertragsverletzung nachgewiesen wird. …
Der nach Jugendstrafrecht zu verurteilende Erwachsene – und die Strafzumessung
Die Annahme, bei Angeklagten, die das 21. Lebensjahr bereits überschritten haben, sei für die Bemessung der Höhe der Jugendstrafe allein der gerechte Schuldausgleich maßgeblich, während der Erziehungsgedanke keine Rolle mehr spiele, ist unzutreffend.
Zwar ist in Fällen, in denen der …
Der Notar als Zeuge – und seine Aussage als Dienstpflicht
Ist ein Notar, der in einem gerichtlichen Verfahren als Zeuge zu den Umständen der Errichtung einer Urkunde benannt worden ist, wirksam von der Schweigepflicht entbunden worden, ist er zur Aussage verpflichtet und begeht eine Dienstpflichtverletzung, wenn er seine Aussage weiter …
Mehrere an einer Mehrzahl von Straftaten beteiligte Personen – und die Konkurrenzverhältnisse
Sind mehrere Personen an einer Mehrzahl von Straftaten beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die einzelnen Straftaten in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen.
Maßgeblich ist hierbei der …
Brandschutz in Eisenbahntunnel – und die Klage eines Umweltverbandes
Eine Umweltverbandsklage wegen des Brandschutzes in einem Eisenbahntunnel ist unzulässig.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine auf nachträgliche Verbesserung des Brandschutzes in einer Tunnelanlage des Bahn-Projekts „Stuttgart 21“ gerichtete Klage einer Umweltvereinigung gegen einen bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss mangels Betroffenheit der Vereinigung in ihrem …
Die ausländische Klägerin – und die erstinstanzlich beantragte Prozesskostensicherheit
Die Rüge der mangelnden Sicherheitsleistung für die Prozesskosten gehört zu den die Zulässigkeit der Klage betreffenden verzichtbaren Rügen im Sinne von § 555 Abs. 5 Nr. 3, § 532 ZPO, die gemäß § 282 Abs. 3 ZPO grundsätzlich vor der …
Der Rechtsanwalt im Vermögensverfall
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Vermögensverfall gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen …
Einziehung von „aus rechtswidrigen Taten herrührenden“ Grundstücken
Das Tatbestandsmerkmal des Herrührens in § 76a Abs. 4 StGB ist erfüllt, wenn sich der betroffene Gegenstand bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sinne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lässt, mithin seine Ursache in der rechtswidrigen Tat hat.
Dies umfasst auch …