Alles aus der Welt des Rechts
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen.…
In einer feierlichen Zeremonie wurden am 21.11.2025 die diesjährigen Absolventinnen und Absolventen der Hochschule der Justiz (HSJustiz) Nordrhein-Westfalen diplomiert. Der Festakt markierte damit einen Meilenstein im beruflichen Werdegang der 241 frischgebackenen Rechtspfleger/innen und Verwaltungswirte/innen, deren Studium im Jahr 2022 in …
Trotz entsprechender Zielerreichung ist ein Arbeitgeber berechtigt, eine (zusätzliche) variable Vergütung um die Zeiträume der Elternzeit rechnerisch zu kürzen, denn für diese Zeiten hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch.
Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes1. Das bedeutet, …
Auch bei einer Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner ist von einer verfestigten Lebensgemeinschaft auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Frau ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem ehemaligen Ehemann verwirkt. Hierzu führte das Gericht aus: Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Zusammenleben …
Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.…
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn er den für die Erstanmeldung zu diesem Postfach …
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs verfolgt seine Auffassung, die maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) seien dahingehend auszulegen, dass dieses Postfach dem einzelnen Steuerberater erst dann zur Verfügung stehe, wenn er den für die Erstanmeldung zu diesem Postfach …
Nach § 18 Satz 2 MuSchG wird als Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum zugrunde zu legen. Dieser ist …
Nach § 18 Satz 2 MuSchG wird als Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum zugrunde zu legen. Dieser ist …
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen.…
Nach § 18 Satz 2 MuSchG wird als Mutterschutzlohn das durchschnittliche Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor dem Eintritt der Schwangerschaft gezahlt. Bei der Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum zugrunde zu legen. Dieser ist …
Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eröffnete Möglichkeit, die Klage fristwahrend bei der Finanzbehörde anzubringen, befreit sogenannte professionelle Einreicher nicht von der Pflicht, die in § 52d i.V.m. § 52a FGO geregelten Formvorgaben zu wahren.…
Trotz entsprechender Zielerreichung ist ein Arbeitgeber berechtigt, eine (zusätzliche) variable Vergütung um die Zeiträume der Elternzeit rechnerisch zu kürzen, denn für diese Zeiten hat der Arbeitnehmer keinen Entgeltanspruch.
Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes1. Das bedeutet, …
Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren verstößt gegen das Unionsrecht. Der Erwerb der Unionsbürgerschaft darf nicht aus einer geschäftlichen Transaktion resultieren.
Zwar fällt die Festlegung der Voraussetzungen für die Verleihung und den Verlust der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats in die nationale Zuständigkeit, …
Die Teilnahme an einem gewerkschaftlichen „Tarifrechts“-Seminar ist keine nach § 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW eine Bezahlung der Freistellung von der Arbeit auslösende Vorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission, wenn es laut seiner Beschreibung der Vorbereitung von Tarifverhandlungen und der …
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO setzt auch bei einer Klagefristversäumnis infolge unterbliebener Klageerhebung mittels beSt voraus, dass die regelgerechte Klageerhebung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wird.
Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, ist …