Mit Ablauf des 31. Oktober 2025 ist die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Hamm Kornelia Kania in den Ruhestand eingetreten. Der Präsident des Landesarbeitsgericht Hamm Dr. Holger Schrade überreichte der Vorsitzenden die Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand und sprach ihr …
Tag: 6. November 2025
Überlassung einer Wohnung an Eltern gilt nicht als Eigennutzung – Steuerbefreiung ausgeschlossen
Die steuerliche Begünstigung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die Immobilie zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Überlassung einer Wohnung an die Eltern keine solche …
Fünf neue Richterinnen und Richter für das OLG Hamm
Dr. Simone Krug, Annika Oesker, Daniel Reiner, Dr. Martin Metzler und Stephan Weber sind seit dem 31. Oktober 2025 Richterinnen und Richter am Oberlandesgericht Hamm.
In Vertretung für die verhinderte Präsidentin Gudrun Schäpers überreichte Dr. Annedore Flüchter, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts …
Schweizerische Familienstiftung – und deutsche Erbschaftsteuer
Eine in der Schweizerischen Eidgenossenschaft errichtete Familienstiftung mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) unterliegt als nichtrechtsfähige Stiftung in Deutschland nicht der Ersatzerbschaftsteuer.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat eine Stiftung schweizerischen Rechts geklagt. Diese wurde im Jahr …
Kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber
Derzeit besteht nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kein Abschiebungsschutz für syrische Asylbewerber.
So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf aktuell die Eilanträge von zwei Syrern, die zuvor in Österreich erfolglos versucht hatten, Flüchtlingsschutz zu erlangen, gegen die Bescheide des Bundesamtes für Migration …
Jahres-Reiseversicherung – und die Corona-Pandemie
Die Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, ist nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung unwirksam.
Diesem Urteil des Bundesgerichtshofs lag die Klage …
Die gefälschte Kontobezeichnung – und kein Gefahrübergang auf den Gläubiger
Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BGB i.V.m. § 242 BGB auf den Gläubiger über.
In dem …
Ungekürztes deutsches Kindergeld – bei fehlender Mitwirkung der ausländischen Verbindungsstelle
Die Familienkasse muss das Kindergeld für ein in Deutschland lebendes Kind in voller Höhe auszahlen, wenn sie keine Auskunft der ausländischen Verbindungsstelle darüber erhält, ob für das Kind Ansprüche auf Familienleistungen nach ausländischem Recht bestehen.
Hintergrund sind die anlässlich des …
Grunderwerbsteuer in der Flurbereinigung – und die Zahlung für Übernahme eines Ökokontos
Die Zahlung für ein nach Landesrecht mit dem Grundstück verbundenes Ökokonto ist als Teil der Gegenleistung für den Erwerb des Grundstücks in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs war ein Fall aus Nordrhein-Westfalen: Im Rahmen eines von …
Auffinden eines Testaments – und der Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer
Für die Kenntnis von dem Erwerb im Sinne von § 170 Abs. 5 Nr. 1 AO ist der rechtsgültige Erwerb maßgebend. Die Anlaufhemmung gilt für den jeweiligen Erwerb aufgrund eines bestimmten Rechtsgrunds. Lediglich im Hinblick auf diesen Rechtsgrund ist ihre …