Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu kann auch ein Smartphone gehören, wenn dessen Nutzung im Rahmen der …
Tag: 2. November 2025
Verdacht auf Hundebiss – Maulkorbbefreiung ist dahin
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Maulkorbbefreiung für einen „gefährlichen Hund“ widerrufen werden kann, wenn davon auszugehen ist, dass der Hund einen Menschen gebissen hat. Worum ging es? In Nordrhein-Westfalen heißt es in § 5 Abs. …