Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des…
Monat: Februar 2023
beA – und die Ersatzeinreichung bei technischen Störungen
Technische Gründe im Sinne von § 130d Satz 2 ZPO liegen nur bei einer Störung der für die Übermittlung erforderlichen technischen Einrichtungen vor, nicht dagegen bei in der Person des Einreichers liegenden Gründen (hier: Erkrankung). In dem hier vom Bundesgerichtshof …
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen – und die Höfeordnung Rheinland-Pfalz
Versorgungsleistungen können -unter bestimmten weiteren Voraussetzungen- auch dann abziehbar sein, wenn der Erblasser sie dem Vermögensübernehmer in einer letztwilligen Verfügung auferlegt hat. Sind in der letztwilligen Verfügung keine Versorgungsleistungen bezeichnet, wird dies im Anwendungsbereich des § 23 des Landesgesetzes über …
Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen – und die Kosten
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind…
Polizeiliches Datamapping
Die in Hessen und in Hamburg geltenden gesetzlichen Regelungen zur automatisierten Datenanalyse durch Polizeibehörden für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten sind verfassungswdrig. So hat aktuell das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit von § 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes über …
Kriegsverbrechen in Syrien
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zwei Angeklagte verurteilt, einen wegen Kriegsverbrechens gegen eine Person durch Tötung in Tateinheit mit Mord und…
Vereinsverbote – und das Verbot von Ersatzorganisationen
Die Ersatzorganisation ist ein Personenzusammenschluss, der an Stelle der verbotenen Vereinigung deren verfassungswidrige Nah, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will. Sie muss davon geprägt sein, die …
Bau einer Hängeseilbrücke – und der Vorsteuerabzug
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht…
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen…
Geringfügige Belehrungsfehler zum Widerspruchsrecht bei Versicherungsverträgen
Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall waren die Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden. Der Bundesgerichtshof …
Die Nutzung eines betrieblichen Mobiltelefons – und die Kosten des privaten Mobilfunkvertrages
Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem …
Widerspruchsrecht beim Abschluss von Versicherungsverträgen – und die Belehrungsfehler
Auch geringfügige Belehrungsfehler können einen Verstoß gegen Treu und Glauben bei der Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen. In dem[…]…
Kohle, Asphalt – und die Energiesteuer
Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus …
Vereinsverbot – und die Ersatzorganisation
Die Ersatzorganisation ist ein Personenzusammenschluss, der an Stelle der verbotenen Vereinigung deren verfassungswidrige Nah, Teil- oder Endziele ganz oder teilweise, kürzere oder längere Zeit, örtlich oder überörtlich, offen oder verhüllt weiterverfolgt oder weiterverfolgen will. Sie muss davon geprägt sein, die …
Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. …
Auswertung von Mobiltelefonen im Asylverfahren
Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. In dem …
Grundsicherung – und der Verwertungsschutz für die selbstgenutzte Eigentumswohnung
§ 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 SGB II (verkündet als Artikel 1 des Viertesn Gesetzes für…
Bundestagswahl – und die Grenzen des Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§…
Der Verstoß gegen die Corona-3G-Regeln – als Hausfriedensbruch
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines der AfD angehörigen Ratsherrn gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn1 verworfen, in dem er in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt worden war. Diese …
Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen – und die HOAI-Mindestsätze
Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der…
Kündigung eines Schwerbehinderten ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare…
Kindergeld für ein in Polen lebendes Kind – und der deutsche Zweitwohnsitz des Vaters
Hat ein Elternteil seinen Haupt- und Familienwohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, aber einen weiteren Wohnsitz in Deutschland, kommt es für…
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten – als unzulässige Beihilfe
Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i.S. des Art. 107 Abs. 1 AEUV. Der Anwendung…
Abschiebungsandrohung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs.…
CBD-Tropfen als zulassungspflichtige Arzneimittel
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat CBD-Tropfen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln zu Recht als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft. …
Beschränkungen des Hotelbetriebs in Pandemiezeiten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen…
Pizzeria Falcone
Eine Geschäftsbezeichnung darf nicht ohne Zustimmung der Namensinhaber erfolgen. Eine Pizzeria darf sich daher ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“…
Kiran ist kein Mädchenname!
Die ausschließliche Bestimmung des Vornamens „Kiran“ kommt für ein Mädchen deutscher Staatsangehörigkeit mit Lebensmittelpunkt in Deutschland, welches der Ehe einer Mutter mit deutscher Staatsangehörigkeit und einem indischen Vater entstammt, nicht in Betracht. Das Geschlecht des Trägers ist nicht eindeutig bezeichnet. …
Lehrer – und der Verdacht des Besitzes von Kinderpornographie
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- bzw. jugendpornographisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung…
Zugang zu Namen und Kontaktdaten – aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu…
Behörde schießt über das Ziel hinaus: Kein Leinen- und Maulkorbzwang auf Privatgelände
ozdfov Kommt es zu einem Beißvorfall mit einem Hund, so kann die zuständige Behörde Sicherungsmaßnahmen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung bis zur Begutachtung des Hundes anordnen, insbesondere einen Leinen- und Maulkorbzwang. Darf sich diese Anordnung aber auf alle Lebensbereiche des …
Kein Abschiebeschutz bei bestehender Existenzsicherung
Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellende…
Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der…
Elektronischer Rechtsverkehr – und die anwaltlichen Sorgfaltspflichten
Die anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) entsprechen denen bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax. Unerlässlich ist die Überprüfung des Versandvorgangs. Dies erfordert die Kontrolle, …
Dänischer Feta-Käse
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung „Feta“ für Käse, der zur Ausfuhr in…
YouTube – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der…
Zwangsverwaltung – und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung
Ist die Beschlagnahme eines Grundstücks (§ 146 Abs. 1, i.V.m. § 20 Abs. 1 ZVG) bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam geworden, wird sie gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 InsO von den Wirkungen der Insolvenz nicht mehr …
Eingruppierung eines Schulhausmeisters – und die Überleitung in den TVöD/VKA
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten sowie für die zwischen dem Inkrafttreten des TVöD/VKA und dem 31.12.2016 neu eingestellten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis über den 31.12.2016 hinaus fortbesteht, ab dem 1.01.2017 …
Zwangsverwaltung – und der Gewerbebetrieb auf dem Grundstück
Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzielten Einnahmen und der nicht eingezogenen Forderungen scheidet demgegenüber aus. …
Die bestandskräftige Baugenehmigung – und der Unterlassungsanspruch des Nachbarn
Die mit einer bestandskräftigen Baugenehmigung verbundene umfassende Feststellung der Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem einschlägigen öffentlichen Recht (Legalisierungswirkung) schließt einen auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechts gestützten Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB …
Der Rechtsreferendar – und das laufende Ermittlungsverfahren
Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bewarb sich der 28-jährige Jurist im Oktober …
Kapersky – und die Warnung des BSI
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf weiterhin vor einem Einsatz der Antiviren-Software der Fa. Kapersky Labs Limited warnen.…
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 – oder: auch eine Bundeskanzlerin darf nicht sagen, was zu sagen ist
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel durch eine im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten…
Schadensersatz für Wirecard-Aktionäre – und ihre Anmeldung zur Insolvenztabelle
Kapitalmarktrechtliche Schadenersatzforderungen der Aktionäre von Wirecard können nicht als Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet werden.…
Die Wittenberger Judensau darf bleiben
Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Judensau“ – muss nicht entfernt werden. Dies entschied jetzt…
Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
In § 8b Abs. 1 der Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) in Verbindung mit den Tarifbedingungen…
Der Bundestag – und seine verhinderten rechten Ausschussvorsitzenden
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der darauf gerichtet war,…
Besuch von Mitgliedern des Bundesfinanzhofs beim Bundesverfassungsgericht
Am 13. Februar 2023 besuchte eine Delegation des Bundesfinanzhofs unter Leitung seines Präsidenten Dr. Hans-Josef Thesling das Bundesverfassungsgericht. Die Gäste…
Dieselskandal – und der Restschadensersatz in EU-Reimportfällen
Unter welchen Voraussetzungen besteht bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal ein Restschadensersatz? Mit dieser Frage hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu…
Keine Grundsicherung fürs duale Studium
Während der Absolvierung eines dualen Studiums besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II. In dem hier vom Landessozialgericht…