Zunächst gilt der Grundsatz, dass die privaten Angelegenheiten von Mietern grundsätzlich geschützt sind. Gleichzeitig müssen auch die Rechte anderer Mieter und Vermieter berücksichtigt werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat jeder Mieter das Recht, seine Wohnung in einer angemessenen Art …
Tag: 5. Februar 2023
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6…