Gemäß § 32 d S. 2 StPO haben Verteidiger und Rechtsanwälte seit dem 01.01.2022 „die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage“ als elektronisches Dokument zu übermitteln. …
Monat: Juni 2022
Versicherungsschutz bei Schließung eines Restaurantbetriebs aufgrund des Covid-Erregers
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung. Der Versicherungsschein führt auf Seite 4 aus: „Versicherte Schäden: Schäden infolge Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten; Schäden an Vorräten und Waren sowie Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen“. …
Fristlose Kündigung ohne Schuld des Arbeitnehmers?
Verhaltensbedingte Gründe können in der Regel nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt indessen ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer durch fortlaufendes Fehlverhalten …
Mietspiegel Tübingen
Mietspiegel für Tübingen vom 01.10.2020 (PLZ Bereich: 72070 – 72076)…
Kündigung darf nicht treuwidrig sein
Auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, darf eine Kündigung nicht treuwidrig sein. Hierbei wird eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast angewendet, d.h. der Arbeitnehmer trägt seine Argumente für eine Treuwidrigkeit vor, der Arbeitgeber muss diese sodann entkräften und der …
Streit um privaten Bestattungsplatz
Das Verwaltungsgericht Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der …
Covid-Testpflicht für Berliner Schüler
Die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zum Selbsttest in der Schule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Gemäß § 5 Abs. 1 der Verordnung über Basismaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (SARS-CoV-2-Basischutzmaßnahmenverordnung) und den …
Das kommerzielle Sportangebot in der öffentlichen Grünanlage
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall bietet die klagende GmbH u.a. in Berlin kostenpflichtige Freiluft-Gruppen-Fitnesstrainings mit bis zu 20 Teilnehmern an. Nachdem das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin …
Die Kündigung eines Schwerbehinderten – ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung im Sinne des § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der …
Kündigungsgrund: gefälschter Genesenennachweis
Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die Kündigungsschutzklage eines Berliner Justizbeschäftigten abgewiesen: Nach § 28b Absatz 1 Infektionsschutzgesetz in der vom …
Der Sharehosting-Dienst – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in sechs Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes „uploaded“ für von Dritten auf der Plattform bzw. unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: Der Sharehosting-Dienst „uploaded“ bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen …
Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen – und die HOAI-Mindestsätze
Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind ungeachtet der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 04.07.20191- in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Der Gerichtshof der Europäischen …
Untersagung der Hundehaltung darf nicht als Druckmittel missbraucht werden
Wird ein „gefährlicher Hund“ gehalten, aber das Antragsformular für die Erlaubnis der Haltung eines solchen Hundes nicht eingereicht, so darf die Behörde kein Hundehaltungsverbot aussprechen, so das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Die Behörde hätte allerdings ggfls. die Wegnahme anordnen können, …
YouTube – und die Urheberrechtsverletzungen
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform „YouTube“ für von Dritten auf der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen zu entscheiden: In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit hat ein Musikproduzent geklagt, der mit der Sängerin …
Forschungspreisgelder – als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn. In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall veröffentlichte der Hochschullehrer im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht Publikationen …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Mitnahme von E-Scootern in Bussen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Das in der Sache befasste OLG untersagte es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen …
Immobilienobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende …
Reisemängel: Fotos als Beweismittel
Es bestehen keinen rechtlichen Bedenken dagegegen, dass das Gericht in seine Würdigung bzgl. des Klägervortrags über Reisemängel die vom Kläger vorgelegten Fotos einbezogen hat. Das Landgericht ist der Auffassung, dass vorgelegte Lichtbilder einen substanziierten Parteivortrag darstellen können. Unerheblich ist, ob …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf …
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. …
Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis
Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als …
Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat nach dem MitbestG (TÜV Süd AG)
Die Wahl zum Aufsichtsrat ist wegen fehlender Teilnahme aller Wahlvorstandsmitglieder an der Stimmauszählung anfechtbar. Nach der 3. WOMitbestG müssen die Stimmenauszählung und die Gültigkeitsprüfung durch den Betriebswahlvorstand als Gremium insgesamt erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Anwesenheit mehrerer …
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Kann die Ehewohnung nur bis zur rechtskräftigen Scheidung genutzt werden?
Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist hier auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung …
Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Kläger betreiben einen Feriengasthof mit Restaurant in Bayern. Das Kerngeschäft liegt – nach ihrer Behauptung – in der Beherbergung touristisch reisender Gäste. Ein …
Eigenbedarfskündigung, wenn der Mietvertrag die Kündigung erschwert
Eine mietvertragliche Regelung, nach die Kündigung des Mietverhältnisses nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sein soll, führt dazu, dass auch eine Eigenbedarfskündigung zusätzlichen Anforderungen genügen muss. Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 2 BGB reicht in diesem Fall nicht aus. …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Sturz auf Treppe
Kommt eine Person auf einer Treppe (hier: Außentreppe eines Einkaufsmarktes) zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien sind verbunden durch einen Flugpauschalreisevertrag über eine Reise vom 20.03.2020 bis 30.03.2020 (10 Tage) nach Teneriffa. Der Reisepreis betrug 1.555,00 €. Bei der am 20.01.2020 vorgenommenen Buchung wurde der Kläger auf die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten (ARB) und …
Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Nach §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht auch in einem Verfahren auf Verlängerung einer bestehenden Betreuung den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf …
Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis
Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als …
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Leistungsempfänger als Steuerschuldner – und die Vorsteuerberichtigung
Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. …
Reisekrankenversicherung: Wann liegt eine akute, unerwartete Erkrankung vor?
Eine „akute, unerwartete Erkrankung“ im Sinne der Reisekrankenversicherung kann nicht festgestellt werden, wenn bei vorbestehender Grunderkrankung zwar eine akute Verschlechterung nach Einreise behauptet wird, die stationäre Operation jedoch planmäßig eine Woche nach dem Aufnahmegespräch stattgefunden hat, Notfallmaßnahmen nicht stattgefunden haben …
Nebel als außergewöhnlicher Umstand?
Vorliegend war es aufgrund schlechter Wetterbedingungen zu einer erheblichen Flugverspätung gekommen. Strittig war, ob die Passagiere eine EU-Ausgleichszahlung aufgrund der Verspätung geltend machen konnten. Hierzu führte das Gericht aus: Die Einwendungen der beklagten Fluggesellschaft sind erfolgreich. Sie legt hinreichend nachvollziehbar …
Kaufvertrag angefochten: Maklerprovision und Grunderwerbsteuer gehören zum Schadensersatz
Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzfähige Schadensersatzpositionen dar. Die Erstattungsansprüche gegen den Makler und den …
Stabiler Anstieg der Erwerbstätigkeit auch im April 2022
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im April 2022 mit rund 45,3 Millionen Personen den zweiten Monat in Folge über dem Vorkrisenniveau des Februars 2020. Gegenüber dem Vormonat stieg …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind.
Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund um …
Anordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11. April 2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Hierzu führte das Gericht …
Ist eine unverfallbare Altersversorgung widerrufbar?
Ein Widerruf einer unverfallbaren betrieblichen Altersversorgung ist nur dann zulässig, wenn dem Arbeitgeber ein großer, unersetzbarer und auf andere Weise nicht gutzumachender Schaden entstanden ist und die Verfehlung besonders schwer wiegt. Der geschädigte Arbeitgeber kann mit titulierten Schadensersatzforderungen gegen Ansprüche …
Internetzugang im Betriebsratsbüro
Sofern ein Internetzugang für die laufende Geschäftsführung erforderlich ist, haben auch Betriebsräte einen Anspruch darauf, dass ihr Betriebsratsbüro mit einem Internetzugang ausgestattet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass notwendige Informationen auch über juristische Datenbanken beschafft werden können. ……
Entlassung eines Beamten auf Probe bei charakterlichen Mängeln
Charakterliche Mängel, die aus einem in strafrechtlichen Verfahren festgestellten Verhalten (hier: geplante Einschüchterungsversuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen) des Beamten auf Probe resultieren, können zu einer Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG führen. Der Dienstherr darf …
Sorgerechtsübergang: Entgegenstehende Interessen des Kindes nach § 1680 Abs. 2 BGB
Hat ein Elternteil jemandem eine Sorgerechtsvollmacht erteilt und stirbt dieser Elternteil, ist die bevollmächtigte Person nicht wirksam benannt (vgl. §§ 1776, 1777 Abs. 3 BGB), ihre Auswahl entspricht aber in der Regel dem mutmaßlichen Willen des Elternteils (vgl. § 1779 …