Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.20151 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 …
Tag: 30. Juni 2022
Vermieter darf die Kaution nicht zurückhalten oder mit verjährter Betriebskostenforderung verrechnen
Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (Bestätigung und Fortführung von …
Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig
Die beklagte Stadt Göttingen hatte dem Fahrlehrer die Fahrlehrerlaubnis im Jahr 2019 entzogen, nachdem sie von zwei Anzeigen ehemaliger Fahrschülerinnen aus dem Jahre 2017 erfahren hatte. Diese warfen ihrem ehemaligen Fahrlehrer vor, im Rahmen des praktischen Unterrichts immer wieder auf …
Schadensersatzansprüche aus einer Körperverletzung zwischen Ehegatten nach Versöhnung
§ 207 BGB soll den Familienfrieden vor Störungen durch klageweise Geltendmachung von Ansprüchen schützen. Dazu stünde im Widerspruch, wenn der Geschädigte nach einem erfolgten Versöhnungsversuch zur Vermeidung des Eintritts von Verwirkung zur zeitnahen Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen nach einer häuslichen Auseinandersetzung …
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
Einem Vermieter fehlt für eine Klage gegen einen Mietspiegel das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dieser Mietspiegel wegen eines neu anerkannten Mietspiegels keine Rechtswirkungen mehr für seine Immobilie haben kann. ……
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begründung …
Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Mit dieser Begründung …
Speicherpflicht für Verkehrsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen Artikel 5 sowie Artikel 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.20151 gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die 2015 …
Der Resturlaub der verstorbenen Beamtin – und der Ausgleichsanspruch ihrer Erben
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin geklagt. Sie war von März 2016 an bis zu …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Juni 2022
Im Juni 2022 ist infolge der umfassenden Erfassung ukrainischer Geflüchteter in den Jobcentern die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat kräftig gestiegen, und zwar um 103.000 auf 2.363.000. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit um 133.000 zugenommen. Verglichen mit dem Juni des …
Bodenraum kann nicht für Gäste genutzt werden!
Wurden Räumlichkeiten in der Teilungserklärung als Bodenraum bezeichnet, so ist dies eine verbindliche Zweckbestimmung, die einen Vereinbarungscharakter dergestalt besitzt, daß der Raum nicht für den dauerhaften Aufenthalt bestimmt ist. Daher ist die Nutzung als Ferienwohnung, Gästezimmer, Büro etc. nicht möglich. …
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. In dem hier vom Landesarbeitgsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen …
Ferien auf dem Bauernhof und die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Werden Ferien auf dem Bauernhof angeboten, so muss davon ausgegangen werden, dass Gäste auch einen frei zugänglichen Heuboden betreten. Gibt es dort eine nur lose angelehnte Leiter, die als Ein- und Ausgang zum Heuboden dient, so genügt dies der Verkehrssicherungspflicht …
Betreuervergütung nach Absolvierung eines Studiums der Wirtschaftsinformatik an der Technischen Hochschule „Carl Schorlemmer“
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG in der hier maßgeblichen bis zum 26. Juli 2019 geltenden Fassung (§ 12 VBVG) beträgt der Stundensatz eines Berufsbetreuers 44 €, wenn der Betreuer über besondere Kenntnisse, die für die …
Mai 2022: Anzahl der Erwerbstätigen weiter angestiegen
Die Zahl der Erwerbstätigen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2022 mit rund 45,4 Millionen Personen (Originalwert) saisonbereinigt mehr als 100 000 Personen über dem Vorkrisenniveau. Gegenüber dem Vormonat stieg die …
Störung der Geschäftsgrundlage durch die Corona-Pandemie
Die Parteien streiten um die Rückgewähr von Zahlungen nach dem Ausfall zweier Veranstaltungen im Jahr 2020. Die Klägerin ist eine Eventagentur, die gewerblich Großveranstaltungen organisiert. Die miteinander verbundenen Beklagten, die dieselbe Geschäftsanschrift und denselben Geschäftsführer haben, betreiben gemeinsam den Veranstaltungsort …
Virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen
Durch das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie vom 27.03.2020 (GesRuaCOVBekG/COVMG) sind virtuelle Mitgliederversammlungen von Vereinen der Präsenzversammlung gleichgestellt. Auch umwandlungsrechtliche Beschlüsse können in einer virtuellen Mitgliederversammlung gefasst werden (im …
Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle: Welche Rechte hat der Reisende?
Dass es zu Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen kommt, ist ärgerlich – insbesondere dann, wenn dies dazu führt, dass ein Flug verpasst wird. Wann muss man sich am Flughafen einfinden? Jeder Passagier muss einen ausreichenden „Zeitpuffer“ für die Sicherheitskontrollen …
Die Gebühren einer verbindlichen Auskunft – und das Betriebsausgabenabzugsverbot
Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als „Kosten“ dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG, wenn diese -abstrakt betrachtet- auf eine der in § 10 Nr. 2 Halbsatz 1 KStG genannten Steuern entfallen. Einer darüber hinausgehenden …
Einbruch in Juweliergeschäft: Keine Haftung des Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er …
Haftung bei Wohnmobilen im „Diesel-Skandal“
Es kommt zwar, wenn unter Täuschung im EG-Typengenehmigungs-verfahren bewusst eine unzulässige Motorsteuerungssoftware verbaut wird, eine deliktische Haftung des Herstellers nach §§ 826, 31 BGB grundsätzlich in Betracht. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine sittenwidrige Schädigung. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach …
Bundesrat berät abschließend über BAföG-Reform
Am 8. Juli 2022 berät der Bundesrat abschließend über die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hat. Ziel ist es, den Kreis der Geförderten zu erweitern und die Unterstützung zu verbessern. Höhere Bedarfssätze und …
Geltendmachung der Mietsicherheit trotz Vertragsbeendigung?
Die Mietsicherheit dient der Absicherung des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Pflichten verletzt oder gar nicht erfüllt. Im Hinblick auf den Sicherungszweck der Mietkaution hat ein Mieter kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Mängeln der Mietsache …
Rechtfertigung begrenzter Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitbeschäftigte erhalten Überstundenzuschläge nach § 8 Abs. 1 a TVöD-K nur dann, wenn sie gemäß § 7 Abs. 7 TVöD-K die Arbeitszeit für einen Vollbeschäftigten überschreiten. Eine Auslegung, wonach Teilzeitbeschäftigte Überstundenzuschläge für Mehrarbeit im Sinne des § 7 Abs. 6 …
COVID-19-Pandemie und die Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei dieser gehaltenen Betriebsschließungsversicherung wegen der Schließung eines Restaurants nebst dazugehörigem Kioskbetrieb im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie zustehen. Das Landgericht hat die Klage, mit welcher die Klägerin …
Zutreffende Berechnung einer Corona-Prämie
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der klageweise geltend gemachten weiteren 395,00 EUR aus § 150a Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4, Abs. 9 Nr. 1 SGB XI. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer …
Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Auch …
Der Resturlaub der verstorbenen Beamtin – und der Ausgleichsanspruch ihrer Erben
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatten die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin geklagt. Sie war von März 2016 an bis zu …
Unfall beim Abbiegen in die Grundstückseinfahrt
Vorliegend hat sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem von dem Kläger durchgeführten Abbiegevorgang nach links auf sein eigenes Grundstück mit einem überholenden Fahrzeug ereignet. Soweit sich ein Unfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit …
Keine höhere Sozialplanabfindung für Gewerkschaftsmitglieder
Die Klägerin war seit dem 03.04.2000 bei der Beklagten, einer Servicegesellschaft aus dem Bereich der Luftfahrt, beschäftigt. Im Zuge der zweiten größeren Personalanpassungsmaßnahme wurde ihr Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30.06.2020 gekündigt. Bereits im Jahre 2017 hatte die Beklagte einen Personalabbau durchgeführt. …
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. In dem hier vom Landesarbeitgsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen …
Rückzahlung von Fortbildungskosten
Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. Die Klägerin betreibt eine Reha-Klinik in B. Die Beklagte war dort in der Zeit vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Januar 2020 als Altenpflegerin zu einer monatlichen Bruttovergütung iHv. 2.950,00 Euro …
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 …
Flugverspätung: Welche Rechte hat der Passagier?
Verspätet sich ein Flug, so haben die Passagiere gem. EU-Verordnung 261/2004 oftmals Anspruch auf eine EU-Ausgleichszahlung, deren Höhe bis zu 600 € pro Person beträgt. Diese Zahlung steht Kunden nämlich nicht nur bei Stornierung oder verweigerter Beförderung zu. Ein Anspruch …
Die Gebühren einer verbindlichen Auskunft – und das Betriebsausgabenabzugsverbot
Die Gebühren für eine verbindliche Auskunft unterfallen als „Kosten“ dem Abzugsverbot nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG, wenn diese -abstrakt betrachtet- auf eine der in § 10 Nr. 2 Halbsatz 1 KStG genannten Steuern entfallen. Einer darüber hinausgehenden …
Der Bericht des Bundesrechnungshofes – und der Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung
Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. …
Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m NHN) ist unzulässig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. …
Denkmalschutz – und die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten
Die unvollständige Grundlagenermittlung eines Architekten führt nicht zu einer Schadensersatzpflicht für die dem Bauherren entgangenen steuerlichen Vergünstigungen. Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn …
Der rauchende Schüler – und die gesetzliche Unfallversicherung
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall hielt sich der volljährige Schüler, der als Gymnasiast bei der …
Mieten für Messestandflächen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
Die Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche können bei einem ausstellenden Unternehmen nur dann zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG führen, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. …