Offensichtlich unzuständig ist die Einigungsstelle für ein erzwingbares Einigungsstellenverfahren, wenn offensichtlich das vom Antragsteller in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht nicht gegeben ist. Das ist der Fall, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats …
Tag: 21. Juni 2022
Arbeitszeitverringerung kann nicht beliebig verteilt werden!
Arbeitnehmer können keine Verringerung der Arbeitszeit verlangen, bei der eine Vollzeitbeschäftigung auf den Zeitraum Januar bis November begrenzt wird und der Dezember arbeitsfrei bleibt. Bei einer vereinbarten Monatsarbeitszeit muss die Reduzierung bezüglich der monatlich zu leistenden Arbeitsstunden erfolgen. Eine Hochrechnung …
Fehlende Ausnahmeregelung von der Steuerpflicht für Erwerbszweitwohnungen Verheirateter in einer Zweitwohnungssteuersatzung
Nach den Erwägungen des 2. Senats (OVG Schleswig, 21.05.2008 – Az: 2 LB 1/08) ließen sich die Regelungen über den Steuergegenstand geltungserhaltend und verfassungskonform dahingehend auslegen, dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von Verheirateten erfassten, die nicht dauernd von …
Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigung während des Berufungsverfahrens
Der Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer im Laufe des Berufungsverfahrens erklärten Kündigung auch in diesem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren geltend machen. Entscheidet er sich für diesen Weg, muss er gleichwohl – ggf. unter Berücksichtigung der Regelung des § 167 …
Kraftfahrzeugrennen: Sperre für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis
Das Amtsgericht Kiel – die Jugendrichterin – hat den Angeklagten am 21. April 2021 der Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Amtsgericht hat dem Angeklagten „die Weisung“ …
Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigung während des Berufungsverfahrens
Der Arbeitnehmer kann die Unwirksamkeit einer im Laufe des Berufungsverfahrens erklärten Kündigung auch in diesem zwischen den Parteien anhängigen Berufungsverfahren geltend machen. Entscheidet er sich für diesen Weg, muss er gleichwohl – ggf. unter Berücksichtigung der Regelung des § 167 …
Verkehrsunfall auf dem Kundenparkplatz eines Kaufhauses
Der Kundenparkplatz eines Kaufhauses ist eine öffentliche Verkehrsfläche, da er für jeden Verkehrsteilnehmer frei zugänglich ist. Demnach sind die Vorschriften der StVO auf einen dort erfolgten Unfall unmittelbar anzuwenden. Aus der Anwendbarkeit der StVO ergibt sich jedoch nicht automatisch die …
Bestellung eines Verfahrenspflegers – im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung
Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann1. …
Schleudertrauma: Forderungsübergang nach § 6 EFZG
Der Forderungsübergang gemäß § 6 EFZG setzt voraus, dass der Arbeitnehmer – vorliegend die Zeugin W. – auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten – hier der Beklagten – Schadensersatz wegen des Verdienstausfalls beanspruchen kann, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit …
Pflegeheimschließung: Welche Ansprüche hat der Bewohner?
Es besteht grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten, die aufgrund des Umzugs in ein anderes Pflegeheim entstanden sind, wenn das Heim durch die Heimaufsicht geschlossen wurde. Anwendbar ist hier das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- …
Berufsfotograf klagt gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook Account des Kreisverbands einer Partei
Das LG München I hat die Berufung des Kreisverbands einer Partei gegen das klagezusprechende Urteil des Amtsgerichts München wegen einer Urheberrechtsverletzung mit rechtskräftigem Urteil zurückgewiesen. Die Beklagte hatte ein Lichtbild des klagenden Berufsfotografen am 30.09.2020 auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht. Hierbei …
Randalierender psychisch kranker Mieter
Im vorliegenden Fall wurde der Mieterin wegen fortwährender Störung des Hausfriedens gekündigt, nachdem die Störungen trotz entsprechender Abmahnungen nicht beendet wurden. Im Räumungsverfahren stellte sich heraus, dass die Mieterin das Fehlverhalten aufgrund einer schweren psychischen Krankheit unverschuldet begangen hatte. Auch …
Bestellung eines Verfahrenspflegers – im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung
Hält das Betreuungsgericht in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung die Bestellung eines Verfahrenspflegers für erforderlich, muss es grundsätzlich durch die rechtzeitige Bestellung des Verfahrenspflegers und dessen Benachrichtigung vom Anhörungstermin sicherstellen, dass dieser an der Anhörung des Betroffenen teilnehmen kann1. …
Ersatzreise: Teurer als das Original?
Wird vom Reiseteilnehmer eine Ersatzreise organisiert, so ist ein vergleichbares Angebot zu suchen. Die Reise muss ein ähnliches Ziel haben und sich in Zeitpunkt und Dauer an der gebuchten Reise orientieren und darf den Reisepreis des ausgefallenen Angebotes nicht wesentlich …
Spurwechsel an einer Kreuzung kann zu Rotlichverstoß führen
Ein Fahrzeugführer, der auf einem markierten (Linksabbieger-)Fahrstreifen im Sinne des § 37 Abs. 2 Nr. 4 StVO in eine Kreuzung einfährt, obwohl die Wechsellichtzeichenanlage (pfeilförmiges oder volles) Rot zeigt, handelt auch dann ordnungswidrig gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 2 …
Unterhaltsrückstände bei Expatriates
Ob für eine engere Verbindung der Ehe zum Recht eines anderen Staates nach Art. 5 HUP Anhaltspunkte von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten als in der Regel maßgeblicher Anknüpfungspunkt zurücktritt, ist eine Frage …
Wann gehört ein Balkon zum Sondereigentum?
Allein aus ihrer Erwähnung bei der Beschreibung der aufgeteilten einzelnen Miteigentumsanteile kann nicht geschlossen werden, dass die Balkone in der maßgeblichen Teilungserklärung nicht dem Sondereigentum zugeordnet wurden. Der Gegenstand des Sondereigentums wird durch die Festlegung der Teilungserklärung gemäß §§ 3 …
Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren auch für Betreute!
Auf § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG kann auch eine Anordnung gestützt werden, sich von einem niedergelassenen Arzt untersuchen zu lassen. Ein Ausländer ist nicht allein deshalb seinen Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung von Identitätspapieren enthoben, weil er unter Betreuung …
Pflichtehrensold und der Versorgungsausgleich
Bei dem Pflichtehrensold nach dem bayerischen Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen handelt es sich um ein auszugleichendes Anrecht nach § 2 Abs. 1 VersAusglG, da er Versorgungscharakter hat und auf Arbeit beruht. Hierzu führte das Gericht aus: Ausgleichspflichtig sind …
Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude
Die Errichtung eines gläsernen Außenaufzugs im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann im Einzelfall dessen Erscheinungsbild derart beeinträchtigen, dass die Erteilung einer denkmalrechtlichen Genehmigung hierfür ausscheidet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in deren …
Dauer des Genesenenstatus: 6 Monate oder 90 Tage?
Die Beschwerde ist unbegründet. Die zur Begründung fristgemäß dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und die von …
Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen – und die Rechtsmittelsumme
Der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer; das gilt auch für einen gemäß § 49 GKG in der seit dem 1.12.2020 geltenden Fassung festgesetzten Streitwert. Für die Wertgrenze der …
Dieselskandal – und die Verjährung der Gewährleistungsansprüche beim Gebrauchtwagenkauf
Zur Verjährung von kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche in einem sogenannten Dieselfall hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung bezogen. Dem zugrunde lag ein Gebrauchtwagenkauf, bei dem das zum Abschluss des Kaufvertrags verwendete Bestellformular folgende Klausel enthielt: „Bei Vorführ- und Geschäftsfahrzeugen beginnt der Lauf der …
Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung – durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung?
Für den Bundesfinanzhof ist nicht klärungsbedürftig, dass § 9 Abs. 3 Satz 2 UStG, der den Verzicht auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bei Lieferungen von Grundstücken außerhalb von Zwangsversteigerungsverfahren, jedoch nicht dessen Widerruf regelt, …
Synthetische Cannabinoide – und die nicht geringe Menge
Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. Für die Bestimmung der nicht geringen Menge eines Betäubungsmittels gilt1: Der Grenzwert ist stets in Abhängigkeit von dessen konkreter Wirkungsweise und Intensität festzulegen. Maßgeblich ist …
Die Rückzahlungsklage der Rechtsschutzversicherung – und die isolierte Drittwiderklage des Rechtsanwalts
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage zu befassen, die der vom Rechtsschutzversicherer aus gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG übergegangenem Recht in Anspruch genommene Rechtsanwalt im Wege der isolierten Drittwiderklage gegen den Versicherungsnehmer …