Ist eine Lohnerhöhung Bestandteil eines Änderungsangebotes an alle Arbeitnehmer und wird die Lohnerhöhung nur an diejenigen gezahlt, die das Angebot angenommen haben, so liegt keine Benachteiligung vor. Wenn der Zweck der Leistung – vorliegend die partielle Kompensation von verlängerten Wochenarbeitszeiten …
Tag: 16. Juni 2022
Hitzeschock im Sommer berechtigt nicht zur Minderung im Winter!
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter im Oktober und November …
Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Antragstellerin war eine GmbH, die im Zuge einer Ausgliederung gegründet worden war. Ihr alleiniger …
Radiogeräusche von der Terrasse des Nachbarn
Radiogeräusche von der Nachbarterrasse in einer Reihenhausanlage sind bereits dann unzulässige Immissionen, wenn sie ihrer Art nach deutlich wahrnehmbar sind. Auf bestimmte schalltechnische Messwerte kommt es nicht an. Im vorliegenden Fall fühlte sich der Kläger durch die auf der Terrasse …
Differenzlohnansprüche wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Teilzeitbeschäftigung
Die Parteien streiten über Differenzlohnansprüche, die der Kläger wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Teilzeitbeschäftigung beansprucht. Der Kläger ist bei der Beklagten als Rettungsassistent auf der Grundlage eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses tätig. Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das im Auftrag des Rettungszweckverbandes …
2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen …
Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Hybrid-Pkw
Für die Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs kann man sich an den vom Kraftfahrtbundesamt veröffentlichten statistischen Daten orientieren, wonach Kraftfahrzeuge im Jahre 2021 ein durchschnittliches Alter von 9,8 Jahren hatten, wobei ab einem Fahrzeugalter von 14 Jahren die Zahl der …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein finanziertes Fahrzeug bei Mängeln
Ein Kläger aus Laatzen kaufte als Verbraucher im Januar 2020 von dem Beklagten, einem Autohändler aus Cloppenburg, einen BMW Alpina B5 mit einer Laufleistung von 142.750 km für einen Kaufpreis von 34.500 €. Hiervon finanzierte der Kläger 30.000 € über …
Stau auf der Autobahn: Warnblinkanlage anschalten!
Schaltet ein Kraftfahrer bei der Annäherung an einen Autobahnstau vorschriftswidrig nicht die Warnblinkanlage seines Fahrzeugs ein, um den nachfolgenden Verkehr zu warnen, so kann eine Mithaftung bei einem hieraus resultierenden Auffahrunfall entstehen. Im vorliegenden Fall fuhr ein anderer Kraftfahrer infolge …
Was bedeutet „für Anlieger frei“?
Das Zusatzschild „für Anlieger frei“ gibt nicht nur das Befahren der Straße durch die Anlieger, sondern auch den Verkehr mit den Anliegern frei. Dabei ist Voraussetzung, dass Ziel oder Ausgangspunkt an der gesperrten Straße liegen, nicht aber, dass das Anliegergrundstück …
Scheidung und die Lebensversicherung des ehemaligen Partners
Eine Scheidung führt nicht dazu, dass Ansprüche aus der Lebensversicherung des ehemaligen Partners verloren gehen. Hierfür ist ein ausdrücklicher Wunsch des Versicherungsnehmers erforderlich. Ohne diese Erklärung gilt die bisherige Vereinbarung weiter, so dass es durchaus vorkommen kann, dass die Versicherung …
Eigenbedarfskündigung mit unzulässigem Angebot
Ein Vermieter kann keine Eigenbedarfskündigung aussprechen und dem Mieter gleichzeitig die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu einer erhöhten Miete anbieten. In diesem Fall besteht offensichtlich keine ernsthafte Nutzungsabsicht des Vermieters. ……
Forderungsverluste aus einer mittelbaren GmbH-Beteiligung
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25% zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Der …
Streit über Wechselmodell: Umgangsverfahren muss Klärung verschaffen!
Die erstmalige Anordnung eines Wechselmodells bei ausschließlichem Streit der Kindeseltern über diese Frage kann nur im Rahmen eines Umgangsverfahrens erfolgen. Hierzu führte das Gericht aus: Ob ein Wechselmodell – ggfs. ausschließlich – im Rahmen einer sorgerechtlichen, einer umgangsrechtlichen oder auf …
Wassereinbruch bei Dachsanierung: Unterlassungsanspruch gegen Vermieter wegen verbotener Eigenmacht
Eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter ist gerechtfertigt, wenn es wegen einer Dachsanierung zu einem erheblichen Wassereinbruch in eine Mietwohnung kommt und der Vermieter erfolgversprechende Sicherungsmaßnahmen unterlässt. In einem solchen Fall besteht Eilbedürftigkeit, um weitere Nachteile für den Mieter abzuwenden. …
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Arbeitszeitmanipulation für Raucherpausen
Ein Arbeitszeitbetrug, bei dem ein Mitarbeiter vortäuscht, für einen näher genannten Zeitraum seine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, stellt eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar und erfüllt an sich den …
Corona-Sonderzahlung genießt Pfändungsschutz
Gem. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO und § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO in Verbindung mit § 850a Nr. 3 ZPO genießt die streitgegenständliche Corona-Sonderzahlung nach § 63a NBesG Pfändungsschutz. Corona-Sonderzahlungen fallen jedenfalls dann unter § 850a …
Unterlassene Information über Zugteilung bei „Rail & Fly“ Ticket
Im vorliegenden Fall wurde ein Reisender nicht über eine Zugteilung informiert, die zur Folge hatte, dass der Zielbahnhof am Flughafen Frankfurt nicht rechtzeitig erreicht wurde. Hier lag ein Reisemangel vor, der darin lag, dass die vom Veranstalter als Erfüllungsgehilfin eingesetzte …
Rauchverbot auch auf der Dachterrasse eines Shisha-Café?
Bei einer mit einer Markise überdachten und nach allen Seiten eingegrenzten Dachterrasse handelt es sich einen umschlossenen Raum im Sinne des Nichtraucherschutzgesetztes NRW. Eine etwaige Teilöffnung der Wände oder des Daches sind dabei unerheblich. Hierzu führte das Gericht aus: Es …
Corona als Reisemangel auf einer Kreuzfahrt
Nach § 651i Abs. 1, 2 BGB ist der Reiseveranstalter verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften aufweist und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem …
Kündigung eines Flugzeugkapitäns wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam
Der Kläger war seit dem 01.11.1999 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, zuletzt als Kapitän beschäftigt. Am 05.03.2021 schlossen die Beklagte und die Gesamtvertretung Bordpersonal einen Interessenausgleich. Zu der geplanten Betriebsänderung hieß es dort, dass die Beklagte ihre Flotte auf 22 …
Unzulässige Differenzierung im Stundenlohn
Die Differenzierung im Stundenlohn (€ 17 / € 12) zwischen „hauptamtlichen“ (Voll- und Teil-zeit) und „nebenamtlichen“ Beschäftigten (geringfügige Beschäftigung) im Rettungsduienst ist nicht sachlich gerechtfertigt. Die Tatsache, dass die „hauptamtlich“ Beschäftigten von der Arbeitgeberin in den Dienstplan eingeteilt werden und …
Prozesskostenhilfe – und der Vermögensfreibetrag des verheirateten Antragstellers
Der dem Antragsteller von Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe nach § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII, § 1 Satz 1 Nr. 1 DV zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII …
Betreuungsverfahren – und das neue Sachverständigengutachten im Beschwerdeverfahren
Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage – etwa ein neues Sachverständigengutachten – heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine neue persönliche Anhörung des Betroffenen1. Gemäß § 278 Abs. 1 FamFG hat …