Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB kommt es auch in der seit dem 26.02.2016 geltenden Fassung (lediglich) auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise …
Tag: 15. Juni 2022
Der tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher – und die deutsche Einkommensteuer
Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.19491 steuerbefreit2. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer …
Dieselskandal, Modellwechsel – und der Anspruch auf Ersatzlieferung
Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei …
Der Streik an der Uniklinik
Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und …
Trinkgeldzwang kann Reisemangel sein!
Für die Angewohnheit des Personals, für bereits bezahlte Leistungen, wie das Servieren von Getränken, Trinkgeld zu begehren, ist eine Minderung in Höhe von 5 % gerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn Reisende zwar nach Ablehnen von Trinkgeld in den Genuß …
Vaterschaft eines Frau-Mann Transsexuellen?
Die Konstellation, dass ein Kind in eine Ehe hineingeboren wird, in der der Frau-Mann Transsexuelle das Kind nicht selbst geboren hat und Vater des Kindes werden will, ist bisher obergerichtlich noch nicht entschieden. Das Gericht sieht im vorliegenden Fall ausgehend …
Betreuerauswahl im Beschwerdeverfahren
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden1. Dagegen ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, nur den amtsgerichtlichen Beschluss aufzuheben, ohne eine eigene Sachentscheidung zu treffen …
Dieselskandal, Modellwechsel – und der Anspruch auf Ersatzlieferung
Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand vollständig entsprechendes (mangelfreies) Neufahrzeug noch verfügbar ist oder nicht. Denn im erstgenannten Fall ist bei …
Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung
Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt: (1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder …
Verpflichtung zur Abrechnung des angefallenen Verbrauchs trotz Vereinbarung einer verbrauchsunabhängigen Umlage
Der Vermieter kann dazu verpflichtet sein, nach dem angefallenen Verbrauch abzurechnen, auch wenn im Mietvertrag eine verbrauchsunabhängige Umlage vereinbart wurde. Gemäß §§ 133, 157 BGB hat die Verteilung der Betriebskosten nach sachlichen Gesichtspunkten und angemessen zu erfolgen. Anerkanntermaßen kann der …
Betreuerauswahl im Beschwerdeverfahren
Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Einrichtung einer Betreuung erforderlich ist, muss es auch über die Betreuerauswahl entscheiden1. Dagegen ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, nur den amtsgerichtlichen Beschluss aufzuheben, ohne eine eigene Sachentscheidung zu treffen …
Vorkaufsrecht des Mieters: Kaufpreis mit und ohne Mieter ist unzulässig
Die in einem Kaufvertrag über eine mit einem Vorkaufsrecht des Mieters belastete Eigentumswohnung zwischen dem Vorkaufsverpflichteten (Verkäufer) und dem Dritten (Erstkäufer) getroffene Abrede, wonach der Vorkaufsberechtigte (Mieter) einen höheren Preis zu bezahlen hat als der Erstkäufer, stellt eine in Bezug …
Das Verfahren vor einer Gütestelle – und die Rückwirkung der Verjährungshemmung
Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 BGB kommt es auch in der seit dem 26.02.2016 geltenden Fassung (lediglich) auf die Veranlassung der Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner durch die Güte- beziehungsweise …
Der Streik an der Uniklinik
Die Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Bonn zulässig. Das Arbeitsgericht hat einen Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und …
Vorlage eines gefälschten Impfbuches: Beurteiltung nach altem Recht
Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (Az: 1 Ws 33/22) und des OLG Hamburg (Az: 1 Ws 114/21) an, wonach die Sperrwirkung der §§ 271 ff StGB nur dann besteht, wenn von dem unrichtigen Gesundheitszeugnis zum Zweck …
Der tageweise beim Europarat beschäftigte Konferenzdolmetscher – und die deutsche Einkommensteuer
Eine Vergütung, die ein in Deutschland ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhält, ist nicht nach dem Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.19491 steuerbefreit2. Einer Verfügung des Generalsekretärs des Europarates, die hinsichtlich einer …
Hundehaltungsuntersagung: Mehr als 40 cm sind mehr als 40 cm – und dann ist Zuverlässigkeit Voraussetzung
Im Landeshundegesetz NRW (LHundG NRW) ist u.A. folgendes geregelt: (1) Die Haltung eines Hundes, der ausgewachsen eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg erreicht (großer Hund), ist der zuständigen Behörde von der Halterin oder …
Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
Das Recht zur Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung unterliegt der Verwirkung. Für die Bemessung des Zeitmoments im Rahmen der Verwirkung bietet die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eine zeitliche Orientierung. ……
Sittenwidrige Schädigung bei einem erst in 2019 erworbenen Diesel-Kraftfahrzeug?
Wer erst 2019 ein erstmals 2014 – also vor Aufdeckung des Dieselabgas-Skandals – zugelassenes Diesel-Kraftfahrzeug erwirbt, erleidet nicht einen gemäß § 826 BGB als „ungewollte Verbindlichkeit“ ersatzfähigen Schaden, sollte sich nach dem Erwerb herausstellen, dass das Fahrzeug mit einer unzulässigen …
Gebrauchtwagenkauf mit falschem Tachostand
Leider kommt es bei Gebrauchtwagenkäufen immer wieder vor, dass der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht. Über die Frage, welche Rechte einem Käufer dann zustehen, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden: Ein Mann aus Elsfleth hatte im September 2015 im …
Die Wittenberger „Judensau“ darf bleiben
Das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – die „Wittenberger Judensau“ – muss nicht entfernt werden. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines jüdischen Klägers. Die beklagte Kirchengemeinde ist Eigentümerin der Wittenberger Stadtkirche, an deren Außenfassade sich …
Rücktritt vom Kaufvertrag bei Konstruktionsfehler
Liegt ein Konstruktionsfehler am erworbenen Wagen vor, so berechtigt dies zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Vorliegend ging es um Brummgeräusche auf Grund konstuktionsbedingter Spannungen im Getriebe. Solche Mängel müssen im Preissegment über 40.000 Euro nicht hingenommen werden. ……
Wann kommt der Aufgabenkreis „Vertretung vor Behörden und Gerichten“ in Betracht?
Der Aufgabenkreis des Betreuers ist zu erweitern, wenn dies erforderlich wird, § 1908 d Abs. 3 S. 1 BGB. Dabei gelten die Vorschriften über die Bestellung eines Betreuers entsprechend, § 1908d Abs. 3 S. 2 BGB, und mithin auch § …
Überstunden: Nicht immer mit Vergütungsanspruch!
Damit ein Vergütungsanspruch für Überstunden entsteht, muss der Arbeitnehmer nachweisen, dass die Überstunden angeordnet wurden, betriebsnotwendig waren oder vom Arbeitgeber billigend entgegengenommen wurden. Ein anderes gilt nur dann, wenn es sich dem Arbeitnehmer geradezu aufdrängt, dass eine längere Arbeitszeit aus …
Elektronische Zahlungskarten – und die Umsatzsteuer auf das Kartenpfand
Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand handelt es sich nicht um pauschalierten (durch die Kartenrückgabe auflösend bedingten) Schadensersatz, sondern um eine steuerbare sonstige Leistung, die nach § 4 Nr. 8 …
Kein Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot
Die Kläger sind Eigentümer von innerhalb der Stuttgarter Umwelt- und Lkw-Durchfahrtsverbotszone gelegenen Grundstücken an bzw. in unmittelbarer Nähe der H. Straße. Sie machen geltend, die Beklagte, die eine Spedition betreibt, verstoße mehrmals täglich gegen das Durchfahrtsverbot, indem sie das Gebiet …
Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war. Nach Auffassung …