Bei Gewerberäumen gehört es regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass die Hauseinganstür zu den gewerblichen Geschäftszeiten geöffnet ist und den Kunden nicht erst über eine Schließanlage, auf Klingeln, Zugang gewährt werden muss. Hierzu führte das Gericht aus: Insbesondere bei …
Tag: 11. Juni 2022
Kündigungsschutzklage – und die Klageänderung in der Berufungsinstanz
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
Ergänzende Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung des Ehegatten des Erben
Haben Erblasser keine Abkömmlinge, sondern – etwa weil sie kinderlos geblieben sind – einen anderen Verwandten zum Schlusserben berufen, der dann aber vorverstorben ist, geht der Senat bei der Frage der im Testament nicht ausdrücklich angesprochenen Ersatzerbenberufung bislang von folgenden …
Kündigungsschutzklage – und die Klageänderung in der Berufungsinstanz
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
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Kündigungsschutzklage – und die Klageänderung in der Berufungsinstanz
Die im Hinblick auf eine im Verlauf eines Gerichtsverfahrens erklärte Kündigung vorgenommene „Punktualisierung“1 eines allgemeinen Feststellungsantrags auf einen Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 KSchG ist nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen2. Für das Berufungsverfahren gilt insoweit nichts …
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bei der Robert Bosch GmbH
Die dem Kläger gegenüber ausgesprochene außerordentliche Kündigung der Robert Bosch GmbH vom 18.01.2019 ist wirksam. Der Kläger ist seit September 1997 bei der Robert Bosch GmbH (Beklagte) als Entwicklungsingenieur am Standort Feuerbach beschäftigt. Seit 2006 ist er Mitglied des Betriebsrats …
Generalbevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert
Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte im vorliegenden Fall einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit …
Niveauunterschied von 2 cm auf dem Fußgängerweg: Verkehrssicherungspflichtverletzung?
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte und des Bundesgerichtshofs bestimmt sich der Umfang der Verkehrssicherungspflicht danach was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten kann. Im allgemeinen wird ein Höhenunterschied auf Gehwegen von 2 cm noch nicht zu den Gefahren gezählt, mit …
Mietspiegel Unna
Mietspiegel für Unna vom 01.01.2022 (PLZ Bereich: 59423 – 59427)…
12 Euro Mindestlohn ab 1. Oktober
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über …
Bußgeldverfahren: Überschreitung der zulässigen Abmessungen im Güterkraftverkehr
Werden bei der Beladung eines Fahrzeugs die zulässigen Abmessungen überschritten, ist der Bußgeldrichter nicht gehalten, die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahmegenehimigung (§ 70 StVZO) zu überprüfen. Wird noch im laufenden Verfahren eine einschlägige Ausnahmegenehmigung vorgelegt, kommt jedoch in Betracht, als …
Mietspiegel Überlingen
Mietspiegel für Überlingen vom 01.08.2020 (PLZ: 88662)…
Unlautere getarnte Werbung bei Berücksichtigung bezahlter Produktrezensionen
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen …
Mietspiegel Uetze
Mietspiegel für Uetze vom 01.01.2021 (PLZ: 31311)…
Bodenmarkierungsarbeiten – und die Beitragspflicht im Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft
Bodenmarkierungsarbeiten fallen nicht unter den betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Zwar hat die Arbeitgeberin mit ihren Bodenmarkierungsarbeiten, die arbeitszeitlich überwiegend durchgeführt wurden, baugewerbliche Tätigkeiten iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV erbracht. Allerdings handelt …