Ein im Rahmen eines vom Johanniter-Hilfsdienst angebotenen Hausnotrufdienstes eingesetztem Fahrer kann als Mitarbeiters im HNR-Einsatzdienst mit Betreuungsaufgaben nach Entgeltgruppe 3 AVR-Johanniter einzugruppieren sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Arbeitsvertragsparteien über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers und …
Tag: 9. Juni 2022
Bundestagswahl – und die Grenzen des Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung über die Nichtzulassung einer Vereinigung …
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall wurde dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem …
Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hundehalter für seinen Hund ein Maulkorbzwang auferlegt und für den Fall des Verstosses hiergegen die Verhängung eines Zwangsgeldes angeordnet wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides …
Maulkorbzwang und Zwangsgeldfestsetzung im Eilverfahren
Das Verwaltungsgericht Köln hatte aktuell über einen Fall zu entscheiden, in dem einem Hundehalter für seinen Hund ein Maulkorbzwang auferlegt und für den Fall des Verstosses hiergegen die Verhängung eines Zwangsgeldes angeordnet wurde. Zugleich wurde die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides …
Bundestagswahl – und die Grenzen des Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahrens
Das Bundesverfassungsgericht überprüft im Rahmen der Nichtanerkennungsbeschwerde gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG, § 13 Nr. 3a, §§ 96a ff. BVerfGG grundsätzlich nicht die Verfassungsmäßigkeit der Normen, auf die der Bundeswahlausschuss seine Entscheidung über die Nichtzulassung einer Vereinigung …
Abschiebungsandrohung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dem zugrunde …
Bereitschaftsdienstzeiten im Rahmen eines Hausnotruf-Dienstes
Entscheidend für die Abgrenzung der Arbeitsbereitschaft zum Bereitschaftsdienst – und insoweit auch zur Rufbereitschaft – ist dabei, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, während er bei den …
Abschiebungsandrohung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung der Rechtsfrage angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können. Dem zugrunde …
Bereitschaftsdienstzeiten im Rahmen eines Hausnotruf-Dienstes
Entscheidend für die Abgrenzung der Arbeitsbereitschaft zum Bereitschaftsdienst – und insoweit auch zur Rufbereitschaft – ist dabei, dass sich der Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft zur Arbeit bereithalten muss, um erforderlichenfalls von sich aus tätig zu werden, während er bei den …
Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Die Weisung Nr. 5 kann nicht …
Einsatzkräfte im Hausnotruf – und ihre Eingruppierung nach den AVR-Johanniter
Ein im Rahmen eines vom Johanniter-Hilfsdienst angebotenen Hausnotrufdienstes eingesetztem Fahrer kann als Mitarbeiters im HNR-Einsatzdienst mit Betreuungsaufgaben nach Entgeltgruppe 3 AVR-Johanniter einzugruppieren sein. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Arbeitsvertragsparteien über die zutreffende Eingruppierung des Arbeitnehmers und …
Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers
Die Einbürgerung eines Unterstützers des Islamischen Staates kann nach Bekanntwerden dieser Tatsache zurückgenommen werden. Im hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall wurde dem inzwischen 31-jährigen, in Deutschland geborenen Kläger im Mai 2012 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Er war bereits zu diesem …
Häusliche Quarantäne – nach einem Auslandseinsatz der Bundeswehr
Die Weisung Nr. 5 „Weisung für Maßnahmen bei Ein- und Ausreisen für im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung tätigen Personals im Zusammenhang mit der Lage COVID-19“ vom 11.04.2020 ist keine unmittelbar anfechtbare truppendienstliche Maßnahme. Die Weisung Nr. 5 kann nicht …
Kein Mädchen im Knabenchor
Die Ablehnung der Aufnahme eines Mädchens in einen Knabenchor, der als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisiert ist, kann mit Blick auf Art. 3 Abs. 3 GG gerechtfertigt sein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt ein minderjähriges Mädchen die …
Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltgruppe 7 Teil B Abschnitt XXIII der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der zu betreuenden Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter …