Im vorliegenden Fall hatte sich ein männlicher Bewerber auf die ausgeschriebene Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten unter Hinweis aus seine Schwerbehinderung beworben. Der Bewerber wurde daraufhin schriftlich unter Berufung auf eine Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung des …
Tag: 4. Juni 2022
Notwegerecht bei beabsichtigter Bebauung eines „abgeschnittenen“ Grünlandgrundstücks
Die vorgesehene Bebauung eines unbebauten Grundstücks kann die Inanspruchnahme eines Notwegs nicht rechtfertigen, weil die Errichtung gegen öffentliches Baurecht verstößt und damit keine ordnungsmäßige Nutzung des Grundstücks darstellt. Für den Anspruch auf Einräumung eines Notweges genügt nicht jede denkbare Nutzungsänderung. …
Abmahnung wird nur eingeschränkt geprüft
Die Berechtigung einer Abmahnung ist nur insoweit nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu prüfen, als Form und Umstände der Abmahnung gemeint sind. Ob die Abmahnung als solche eine Überreaktion darstellt, unterliegt nicht der gerichtlichen Kontrolle. Hierzu führte das Gericht aus: Grundsätzlich ist …
Kann das Umgangsrecht wegen unterschiedlicher Corona-Regeln eingeschränkt werden?
Die zwischen Infektionsschutz und Kindeswohl vorzunehmende Abwägung kann abhängig von der persönlichen Situation und Einstellung zu den Gefahren einer Erkrankung unterschiedlich ausfallen und ist von dem anderen Elternteil zu respektieren. Schließlich lernen auch die Kinder mit unterschiedlichen Bedingungen in den …
Mietkaution sichert nicht Schäden am Gemeinschaftseigentum
Kommt es beim Auszug eines Mieters zu einer etwaiger Beschädigung des Treppenhauses, das sich im Gemeinschaftseigentum befindet, so führt dies zu einem Schadensersatzanspruch, den gemäß § 9 a Abs. 2 WEG n.F. nur die rechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Mieter geltend …
Zuwiderhandlung gegen eine Umgangsregelung während der Corona-Pandemie
Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht, dass …
Diebstahl während Freistellung: Kündigung?
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, das sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet, kann auch wegen eines in dem Beschäftigungsbetrieb vorgefallenen Ladendiebstahls bzw. des Verdachts des Ladendiebstahls erfolgen. Ein Hausverbot wird der Interessenlage im Allgemeinen nicht gerecht werden. Im vorliegenden …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und seine Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum 18.07. bis 28.07.2020 zu einem Preis von insgesamt 2.778,00 €. Der Kläger leistete eine Anzahlung in Höhe von …
Fernwärmevertrag: Abrechnung über die Heizkosten nach den Grundsätzen der HeizkostenVO
Auch wenn ein Fernwärmevertrag durch sozialtypischen/schlüssigen Verhaltens aufgrund der Realofferte zu Stande kommt (§ 2 Abs. 2 AVBFernwärmeV) hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen die Abrechnung über die Heizkosten nach den Grundsätzen der HeizkostenVO zu erstellen. Hierzu führte das Gericht aus: Die Kläger …
Kündigungsklausel im Kleingedruckten versteckt
Bei einer optischen Hervorhebung des Zeitraumes einer sachgrundlosen Befristung in einem Formulararbeitsvertrag braucht der Vertragspartner nicht damit zu rechnen, dass daneben in der gleichen Vertragsbestimmung im Kleingedruckten ohne gestalterische Hervorhebung eine wesentlich kürzere Probezeitbefristung geregelt ist. Hierzu führte das Gericht …
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze
Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört ua. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das …
Mietspiegel Troisdorf
Mietspiegel für Troisdorf vom 17.03.2021 (PLZ Bereich: 53840 – 53844)…
Erschwerniszulage wegen Atemschutzmaske bzw. OP-Maske?
Das Tragen einer Atemschutzmaske dient nach dem Sinn und Zweck des § 10 Ziff. 1.2 RTV für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung dem Eigenschutz der Beschäftigten vor durch die Arbeiten ausgelösten giftigen Gasen und Staubpartikeln. Eine schlichte OP-Maske dient …
Bußgeldverfahren: Einspruchseinlegung nur noch per beA?
Gemäß § 32 d S. 2 StPO haben Verteidiger und Rechtsanwälte seit dem 01.01.2022 „die Berufung und ihre Begründung, die Revision, ihre Begründung und die Gegenerklärung sowie die Privatklage und die Anschlusserklärung bei der Nebenklage“ als elektronisches Dokument zu übermitteln. …
Versicherungsschutz bei Schließung eines Restaurantbetriebs aufgrund des Covid-Erregers
Die Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung. Zwischen den Parteien des Rechtsstreits besteht eine Betriebsschließungs-Pauschalversicherung. Der Versicherungsschein führt auf Seite 4 aus: „Versicherte Schäden: Schäden infolge Schließung, Desinfektion und Tätigkeitsverboten; Schäden an Vorräten und Waren sowie Ermittlungs- und Beobachtungsmaßnahmen“. …
Fristlose Kündigung ohne Schuld des Arbeitnehmers?
Verhaltensbedingte Gründe können in der Regel nur dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn der Arbeitnehmer nicht nur objektiv und rechtswidrig, sondern auch schuldhaft seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt hat. Dies gilt indessen ausnahmsweise dann nicht, wenn der Arbeitnehmer durch fortlaufendes Fehlverhalten …
Mietspiegel Tübingen
Mietspiegel für Tübingen vom 01.10.2020 (PLZ Bereich: 72070 – 72076)…
Kündigung darf nicht treuwidrig sein
Auch dann, wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, darf eine Kündigung nicht treuwidrig sein. Hierbei wird eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast angewendet, d.h. der Arbeitnehmer trägt seine Argumente für eine Treuwidrigkeit vor, der Arbeitgeber muss diese sodann entkräften und der …
Streit um privaten Bestattungsplatz
Das Verwaltungsgericht Trier hat den beklagten Eifelkreis Bitburg-Prüm verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Der Beklagte hat das Begehren mit der Begründung abgelehnt, aufgrund der …