§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Tag: 2. Juni 2022
Immobilienobergrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vorlage betrifft die im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung anzuwendende …
Mitnahme von E-Scootern in Bussen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) darf nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen. Sie benachteiligt damit in unzulässiger Weise Menschen mit Behinderung. Das in der Sache befasste OLG untersagte es der KVG, Allgemeine Beförderungsbedingungen …
Reisemängel: Fotos als Beweismittel
Es bestehen keinen rechtlichen Bedenken dagegegen, dass das Gericht in seine Würdigung bzgl. des Klägervortrags über Reisemängel die vom Kläger vorgelegten Fotos einbezogen hat. Das Landgericht ist der Auffassung, dass vorgelegte Lichtbilder einen substanziierten Parteivortrag darstellen können. Unerheblich ist, ob …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf …
Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung und Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Integrationsamts
Der Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, kann die – vom Arbeitgeber widerlegbare – Vermutung iSv. § 22 AGG begründen, dass die Benachteiligung, die der schwerbehinderte Mensch erfahren hat, wegen der Schwerbehinderung erfolgte. …
Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis
Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als …
Anfechtung der Wahl zum Aufsichtsrat nach dem MitbestG (TÜV Süd AG)
Die Wahl zum Aufsichtsrat ist wegen fehlender Teilnahme aller Wahlvorstandsmitglieder an der Stimmauszählung anfechtbar. Nach der 3. WOMitbestG müssen die Stimmenauszählung und die Gültigkeitsprüfung durch den Betriebswahlvorstand als Gremium insgesamt erfolgen. Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Anwesenheit mehrerer …
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Kann die Ehewohnung nur bis zur rechtskräftigen Scheidung genutzt werden?
Der Schutzbereich des § 1361b Abs. 3 BGB, das ungestörte Wohnen des verlassenen Ehegatten, ist hier auf den Zeitraum bis zur rechtskräftigen Scheidung begrenzt. Diese Regelung schützt den in der Ehewohnung zurückbleibenden Ehegatten also nicht davor, spätestens nach der Scheidung …
Leistung aus der Betriebsschließungsversicherung und die Corona-Pandemie
Die Kläger nehmen den Beklagten auf Leistung aus der zwischen den Parteien bestehenden Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. Die Kläger betreiben einen Feriengasthof mit Restaurant in Bayern. Das Kerngeschäft liegt – nach ihrer Behauptung – in der Beherbergung touristisch reisender Gäste. Ein …
Eigenbedarfskündigung, wenn der Mietvertrag die Kündigung erschwert
Eine mietvertragliche Regelung, nach die Kündigung des Mietverhältnisses nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig sein soll, führt dazu, dass auch eine Eigenbedarfskündigung zusätzlichen Anforderungen genügen muss. Das berechtigte Interesse nach § 573 Abs. 2 BGB reicht in diesem Fall nicht aus. …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Sturz auf Treppe
Kommt eine Person auf einer Treppe (hier: Außentreppe eines Einkaufsmarktes) zu Fall, deren Stufen über die nach DIN 18065 zulässigen Toleranzen hinaus voneinander abweichen und/oder deren Oberfläche deutlich glatter ist, als dies mit der BGR 181 empfohlen wird, so spricht …
Rücktritt vom Reisevertrag wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien sind verbunden durch einen Flugpauschalreisevertrag über eine Reise vom 20.03.2020 bis 30.03.2020 (10 Tage) nach Teneriffa. Der Reisepreis betrug 1.555,00 €. Bei der am 20.01.2020 vorgenommenen Buchung wurde der Kläger auf die Allgemeinen Reisebedingungen der Beklagten (ARB) und …
Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Nach §§ 295 Abs. 1 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG hat das Gericht auch in einem Verfahren auf Verlängerung einer bestehenden Betreuung den Betroffenen persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Die Pflicht zur persönlichen …
Die unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen – und das nationale Besteuerungsrecht
§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die hier klagende Musikerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro …
Das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz als unzulässig behandelt. Die Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg1 betreffen die Anwendung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum des Landes Berlin vom 29.11.2013 (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) auf …
Abrechnung per Gutschrift – und der unrichtige Umsatzsteuerausweis
Der Empfänger der Gutschrift, der der Abrechnung mittels Gutschrift zugestimmt und dieser nicht widersprochen hat, schuldet den darin für eine nichtsteuerbare Leistung ausgewiesenen Steuerbetrag. Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen höheren Steuerbetrag, als …
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repräsentationsaufwand eines Pferderennstalls mit Pferdezucht und -handel
Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tatsächlichen Würdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Leistungsempfänger als Steuerschuldner – und die Vorsteuerberichtigung
Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG setzt einen ursprünglichen Vorsteuerabzug voraus. Der ursprüngliche Vorsteuerabzug kann sich in den Fällen des § 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach § 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. …