Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und …
Monat: Mai 2022
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern …
Das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, …
Verjährungsbeginn – und die Unzumutbarkeit der Klageerhebung
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Entstehen eines Anspruchs iSv. § 199 Abs 1 Nr. 1 BGB meint, dass der Schuldner auf …
Keine Kündigung bei unleserlicher Unterschrift
Ist die unter eine Mietvertragskündigung gesetzte Unterschrift des Vermieters so unleserlich, dass sich dem Mieter nicht erschließt, wem sie zuzuordnen ist, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt auch denn, wenn eigentlich ein Kündigungsgrund (hier: Mietrückstand über zwei Monatsmieten) vorliegt. …
Verjährungsbeginn – und die Unzumutbarkeit der Klageerhebung
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Entstehen eines Anspruchs iSv. § 199 Abs 1 Nr. 1 BGB meint, dass der Schuldner auf …
Erlaubnis zum Abstellen von Fahrrädern auf dem Hof kann widerrufen werden!
Wenn der Vermieter einem Mieter gestattet, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen – vorliegend zum Abstellen von Fahrrädern -, so kann der Vermieter dies jederzeit aus sachlich gerechtfertigten Gründen widerrufen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anlass, der zu …
Urlaubsabgeltung für Leiharbeitnehmer
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. …
Bewerbung für Polizeivollzugsdienst trotz Erwerb von Marihuana mit 14 Jahren?
Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich gerade bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst auch aus einem früheren einmaligen Fehlverhalten ergeben. Dabei sind jedoch das Alter bei Tatbegehung, der zeitliche Abstand und die seitdem erfolgte Persönlichkeitsentwicklung zu berücksichtigen. Im Einzelfall …
10-Jahresfrist für Schenkungen und der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Ein Anspruch gemäß § 2314 BGB auf Wertermittlung besteht nur dann, wenn dargelegt und bewiesen ist, dass der übertragene Gegenstand zum fiktiven Nachlass gehört. Dies ist u. a. nur dann der Fall, wenn, unterstellt es würde eine zumindest gemischte Schenkung …
Kfz-Schlüssel nicht einfach an Kaufinteressenten geben!
Es ist grob fahrlässig, wenn ein Angestellter einer Kfz-Handelsfirma Kaufinteressenten vorübergehend unbeaufsichtigt die Fahrzeugschlüssel eines Kfz überlässt, so dass diese durch den Austausch eines Kfz-Schlüssels das besichtigte Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt entwenden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der …
Wertminderung und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auch die Wertminderung und die Sachverständigenkosten fallen unter das Quotenvorrecht und sind daher nach diesen Maßgaben und nicht nach der Haftungsquote zu berechnen. Das Quotenvorrecht bezieht sich nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, nur auf den unmittelbaren Sachschaden, nicht …
Die vom Finanzgericht unterlassene Auslegung
Hat das Finanzgericht eine (gebotene) Auslegung unterlassen, so kann der Bundesfinanzhof diese selbst vornehmen, wenn das Finanzgericht die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, und zwar selbst dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen1. Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen gehört grundsätzlich …
Das unzulässige Teilurteil – die für mehrere Monate eingeklagten Vergütungsansprüche
Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen1. Ist von mehreren in …
Berliner Mietenbegrenzung – und das LegalTech-Unternehmen
Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof. Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu …
Wiederkehrende Barleistungen im Hofübergabevertrag – als dauernde Last
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Für die Annahme der Abänderbarkeit wegen eines pflegebedingten Mehrbedarfs des Vermögensübergebers genügt es, wenn sich der Erwerber entweder zur …
Betreuervergütung eines Diplom-Wirtschaftsingenieurs (FH)
Die berufliche Qualifikation zum Diplom-Wirtschaftsingenieur vermittelt in ihrem Kernbereich keine besonderen für die Führung der Betreuung nutzbaren Kenntnisse. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG erhält der Betreuer eine Vergütung nach der Tabelle C, wenn er über besondere, für …
Reparaturnachweis erfordert keine Reparaturbestätigung
Kosten für die Erstellung einer Reparaturbestätigung sind nicht erstattungsfähig, wenn sie nicht erforderlich sind. Hierzu führte das Gericht aus: Zwar hat die Beklagte vorliegend einen Nachweis für die erfolgte Reparatur verlangt, jedoch hätte dieser auch auf einfacherem Wege erfolgen können. …
Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
Der selbstständigen Vertragshändlerin ist ein etwaiges arglistiges Fehlverhalten von Mitarbeitern der Herstellerin des Motors des Typs EA 288 (Euro 6) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen. Indem der Käufer von einem – bei Abschluss des Kaufvertrages als Option vereinbarten – verbrieften …
Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf des Darlehensvertrages
Dem Anspruch des Autokäufers aus § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Rückgewähr der von ihm an die finanzierende Bank geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls solange unbegründet, wie der Darlehensgeberin nach …
Verurteilung zur Belegvorlage – und die Beschwer
Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines Dritten, ist im Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung nur dann zu berücksichtigen, wenn substantiiert dargelegt und glaubhaft …
Wechselmodell und die Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags bei der Verfahrenskostenhilfe
Im Fall der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sind vom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteils ein hälftiger Unterhaltsfreibetrag i.S.v. § 76 Abs. 1 FamFG iVm § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 lit. b ZPO und der …
Verjährungsbeginn – und die Kenntnis des Insolvenzschuldners
Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Drittschuldners grundsätzlich zurechnen zu lassen. Im Falle des Gläubigerwechsels durch Abtretung …
Berufungsbegründung per beA – oder: Umlaute als Fristenkiller
Wann geht ein über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokument bei Gericht ein? Mit dieser Frage des § 130a ZPO hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem zugrunde lag ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Bamberg1. Der Prozessbevollmächtigte …
Gastronomie in Coronazeiten – oder: die „Bundesnotbremse“
Das Bundesverfassungsgericht arbeitet die Coronazeit auf – und hat jetzt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung …
Die erfolgreiche Verbandsklage – und die Beschwer des unterlegenen Unternehmers
Zur Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick auf eine verbraucherschutzgesetzwidrige Praxis im Sinne des § 2 UKlaG erhobenen Verbandsklage hat nun erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der …
Die Zustellung einer einfachen Urteilsabschrift – oder: das beA heilt Zustellungsmängel
Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn keine Zweifel an der Authentizität …
Duldungspflicht eines schwer kranken Mieters für einen Austausch von Bleiwasserleitungen
Ein Duldungsanspruch des Vermieters wegen geplanten Austausches von Bleiwasserleitungen kann wegen Unzumutbarkeit aufgrund der gesundheitlichen Situation des Mieters (hier: Hochrisikopatient) scheitern, auch wenn der Mieter wegen desselben zu beseitigenden Mangels bisher die Miete gemindert hat. Hierzu führte das Gericht aus: …
Corona-Desinfektionskosten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall
Das Gericht ging vorliegend davon aus, dass auch die streitigen Positionen „Deckel“, „Reifen vorn links geprüft“ und „Desinfektion Corona“ zur Wiederherstellung des Fahrzeugs erforderlich waren. Denn die Frage, welche Wiederherstellungsmaßnahmen erforderlich sind, richtet sich nicht allein nach objektiven Kriterien. Der …
„Adoptionsvertrag“ bei Hunden aus dem Ausland – Das Papier nicht wert, auf dem er steht
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Vereinen, die Hunde vermitteln, und den neuen Hundehaltern wegen der Klauseln von sogenannten „Adoptionsverträgen“. Da sich – vermutlich auch aufgrund der Neuanschaffungen während der Home-Office-Zeit – die Vorfälle häufen, weisen wir auf eine …
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite …
Untersagung oder Einschränkung des Rechts auf Vermietung von Wohneigentum
Gem. § 13 Abs. 1 WEG kann jeder Wohnungseigentümer, soweit nicht das Gesetz entgegensteht, mit seinem Sondereigentum nach Belieben verfahren, insbesondere dieses bewohnen, vermieten, verpachten oder in sonstiger Weise nutzen, und andere von Einwirkungen ausschließen. Grundsätzlich benötigt der Wohnungseigentümer insbesondere …
Ausschüttungen aus einem Genussrechtevertrag – und die Rückforderung durch den Insolvenzverwalter
Die zugunsten des Genussrechtegläubigers erfolgten Ausschüttungen stellen Leistungen der Schuldnerin dar. Infolge des Vermögensabflusses haben die Zahlungen eine objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) bewirkt1. Die Auszahlungen können eine unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 Abs. 1 InsO …
Das Nacherfüllungsverlangen des Käufers – und die Verbringung der Kaufsache
Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am Erfüllungsort der Nacherfüllung voraus1. Erfordert die Nacherfüllung hiernach eine Verbringung der Kaufsache an einen entfernt liegenden Nacherfüllungsort und fallen beim Käufer hierfür Transportkosten an, kann er im Falle eines …
Die für eine Wohnungseigentümergemeinschaft gezahlte Verbindlichkeit
Ein Wohnungseigentümer, der Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer getilgt hat, kann von den anderen Eigentümern auch dann keine unmittelbare (anteilige) Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, wenn er später aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; das gilt auch bei einer zerstrittenen Zweiergemeinschaft1. Insoweit …
Ehegattenunterhalt – und seine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung
Nach § 1579 BGB kann ein Unterhaltsanspruch versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre. Die abgestuften Beschränkungsmöglichkeiten erlauben es, einzelfallbezogen auf das Ausmaß einer Unbilligkeit zu reagieren1. Ob und inwieweit der Unterhaltsanspruch ausgeschlossen …
Technisch bedingter Mehranfall an Heizkosten durch eine Fußbodenheizung?
Die in der Wohnung des Mieters befindliche Fußbodenheizung begründet keinen technisch bedingten Mehranfall an Heizkosten, so dass aus diesem Grunde, auch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit, die Heizkosten als überhöht angesehen werden müssten und damit die Abrechnungen als …
Erweiterung einer Abfallentsorgungsanlage – und die Vogelschutzrichtlinie
Bei einem faktischen Vogelschutzgebiet ist die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 VRL nach den Zielsetzungen dieses Artikels, das Überleben und die Vermehrung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten in ihrem …
Minderung: Kaltmiete oder Bruttomiete?
Bei einer Mietminderung muss sich der Mieter nicht auf die Kaltmiete und die Nebenkostenvorauszahlung beschränken. Die Minderung darf auf die vollständige Bruttomiete erfolgen. Somit kann hinsichtlich der anfallenden Betriebskosten ein entsprechender Abschlag erfolgen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Mieter …
Der städtische Bürgersaal – und die themenbezogene Widmungsbeschränkung
Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – BayGO) …
Klassenlotterien: Darum ist das Glücksspiel mit NKL oder SKL so lohnend
Eigentlich ist das Glücksspiel in Deutschland verboten – dann zumindest, wenn es sich um private Glücksspiele handelt, die ohne behördliche Erlaubnis geführt werden. Wer zu Hause also mit Freunden um Geld spielen will, macht sich § 284 StGB zufolge damit …
Ehegattenunterhalt – und die Vermietungseinkünfte
Bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die mittels kreditfinanzierter Immobilien erzielt werden, ist bis zur erzielten Miete nicht nur die die Einkünfte bereits steuerrechtlich vermindernde Zins, sondern auch die Tilgungsleistung unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen1. Steuerliche Abschreibungen für die Abnutzung von Gebäuden …
Beschränkung des Warensortiments eines Einzelhandelsmarktes aufgrund der Corona-Pandemie
Die Anordnung, in einem Lebensmittelmarkt die Sortimentsflächen für Blumen, Spielwaren, Textilien, Schuhe und Koffer zu schließen, lässt sich nicht auf § 27 Abs. 1 11. BayIfSMV stützen. Die Begrenzung des Warensortiments bezüglich Textil, Schuhe und Koffer, Spielwaren und Blumen findet …
Darlehensrückforderung: Fristsetzung mit Kündigungsandrohung erforderlich?
Gemäß § 498 S. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensgeber einen Verbraucherdarlehensvertrag nur kündigen, wenn er dem Darlehensnehmer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist …
Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die als Beamtin im Dienst des beklagten Landes in …
Der Kachelofen als „Schmuckstück“ – oder: die Hinweispflicht des Bezirksschornsteinfegermeisters
Ein Bezirksschorrnsteinfegermeister genügt seiner Hinweispflicht, wenn er einen Kaminofenbesitzer darauf hinweist, dass dieser seinen Kamin zum Jahresende 2020 nachrüsten oder außer Betrieb nehmen muss. Weitere Hinweispflichten treffen den Bezirksschornsteinfegermeister nicht. Nach § 26 1. BImSchV dürfen sog. Einzelraumfeuerungsanlagen für feste …
Aufsichtspflicht für knapp fünf Jahres altes Kind und Schadensersatzansprüche nach Fahrradunfall
Nach der Rechtsprechung des BGH dürfen bereits Kinder in einem Alter von fünf Jahren ohne ständige Überwachung im Freien, etwa auf einem Spielplatz oder Sportgelände oder in einer verkehrsarmen Straße auf dem Bürgersteig, spielen und müssen dabei nur gelegentlich beobachtet …
Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch
Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch steht in einem Alternativverhältnis zu den Unterhaltsansprüchen des Kindes, weil er nur entsteht, wenn der Unterhaltsanspruch erfüllt worden ist. So wurden im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die beiden Kinder nach Erreichen der Volljährigkeit aufgrund eines Beteiligtenwechsels …
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie
Verspricht der Versicherer einer Betriebsschließungsversicherung Entschädigung für den Fall, dass die zuständige Behörde aufgrund des IfSG beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger den versicherten Betrieb schließt und definieren die AVB in einer weiteren Klausel, auf die mittels Klammerzusatzes verwiesen wird, …
Der Bodenschutzvereins als Naturschutzvereinigung
Eine Vereinigung, die sich nach ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich auf den Schutz nur eines Naturgutes – wie hier des Bodens – im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG konzentriert, kann – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – als …