Nach der Rechtsprechung des BGH, der sich der Senat anschließt, ist Miete im Sinne der § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a BGB und damit Bezugsgröße für den kündigungsrelevanten Rückstand nicht die geminderte Miete, sondern die vertraglich …
Tag: 5. Mai 2022
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Überstundenvergütung – und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung …
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
Der Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem …
Führungsaufsicht – nach Vollstreckung mehrerer Maßregeln
Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf im Falle der Vollstreckung mehrerer Maßregeln im Wege der Anschlussvollstreckung erst am Ende der letzten vermerkten Maßregel entschieden werden. Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf erst dann entschieden werden, wenn der Verurteilte …
Mieterpaar erhält aufgrund der Mietpreisbremse Geld zurück
Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, dass die vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die beiden Kläger mieteten Ende des Jahres 2019 …
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung …
Eigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis
Bei einer Eigenbedarfskündigung im Untermietverhältnis erfolgt keine Angemessenheitsbewertung der geplanten Wohn- und Lebensführung durch die Zivilgerichte. Hierzu führte das Gericht aus: Zu Recht hat das Amtsgericht die Beklagte zur Räumung des streitgegenständlichen „Großen Bismarckszimmers“ mit der zutreffenden Begründung verurteilt, dass …
Leihmutterschaft und rechtliche Elternstellung
Die Eintragung lediglich biologischer oder genetischer Eltern im Geburtenregister ist nicht zulässig. Das Geburtenregister dient nur der Dokumentation der rechtlichen, nicht aber (auch) einer davon abweichenden biologischen oder genetischen Elternschaft. Dementsprechend bezieht sich der Grundsatz der Registerwahrheit nicht auf die …
Betriebsuntersagung einer öffentliche Bibliothek wegen Corona: Was wird aus ausgeliehenen Medien?
Die auf der pandemiebedingten Schließung einer öffentlichen Bibliothek beruhende Unmöglichkeit einer fristgerechten Rückgabe der entliehenen Medien führt nicht zum Erlöschen, sondern nur zur zeitweiligen Suspendierung der aus dem Benutzungsverhältnis folgenden Rückgabeverpflichtung. In einer solchen Situation obliegt es den Entleihern, sich …
Thermofenster des Dieselmotors OM642 als unzulässige Abschalteinrichtung?
Der Vortrag hinsichtlich der Verwendung eines „Thermofensters“ trägt die Behauptung eines sittenwidrigen Verhaltens der Beklagten nicht. Es ist schon nicht schlüssig dargelegt, dass die Verwendung eines Thermofensters gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen würde. Dafür genügt es …
Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung
Wird nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom Fahrer angegeben, dass er wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgebracht hat, so spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoß. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht …
Überstundenvergütung – und die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung …
Die c/o-Adresse der Klägerin
Mit den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Frage, ob die Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
Klagen zum VW-Dieselmotor EA 288 abgewiesen
Auf jeweilige Berufung der Volkswagen AG hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach mündlichen Verhandlungen vom 26.4.2022 in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor „EA 288“ gegen …
Online-Händler: Informationspflicht über die Garantie des Herstellers
Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht. Mit seinem Urteil …
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Die Rechtsanwältin als Betreuer – und ihre Vergütung
Eine Berufsmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 VBVG kann vom Betreuungsgericht auch dann festgestellt werden, wenn die gesetzlichen Regelvoraussetzungen zwar nicht vorliegen, sich die berufsmäßige Führung der Betreuung aber daraus ergibt, dass der Betreuer gerade wegen seiner beruflichen Qualifikation bestellt …
Die c/o-Adresse der Klägerin
Mit den Anforderungen an die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall streiten die Parteien um die Frage, ob die Angabe der ladungsfähigen Anschrift …
Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio – und die Mitgliedsbeiträge
Die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. In dem hier vom …
Führungsaufsicht – nach Vollstreckung mehrerer Maßregeln
Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf im Falle der Vollstreckung mehrerer Maßregeln im Wege der Anschlussvollstreckung erst am Ende der letzten vermerkten Maßregel entschieden werden. Über Eintritt oder Nichteintritt der Führungsaufsicht darf erst dann entschieden werden, wenn der Verurteilte …
Die Rechtsanwältin als Betreuer – und ihre Vergütung
Eine Berufsmäßigkeit nach § 1 Abs. 1 VBVG kann vom Betreuungsgericht auch dann festgestellt werden, wenn die gesetzlichen Regelvoraussetzungen zwar nicht vorliegen, sich die berufsmäßige Führung der Betreuung aber daraus ergibt, dass der Betreuer gerade wegen seiner beruflichen Qualifikation bestellt …
Das coronabedingt geschlossene Fitnessstudio – und die Mitgliedsbeiträge
Die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. In dem hier vom …
Auslieferungen eines in Italien anerkannten Flüchtlings in die Türkei
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel in die Türkei für zulässig erklärt wurden.2 Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die …