Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren. Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Diese Ansicht hat aktuell das …
Monat: Mai 2022
Kündigungsschutzklage – und die Nachkündigungen während des Berufungsverfahrens
Indem die Arbeitnehmer ihre die Nachkündigungen betreffenden Kündigungsschutzanträge in das Berufungsverfahren eingeführt hat, hat sie ihre Klage nicht erweitert und damit geändert. Aus diesem Grund sind hierbei auch die Voraussetzungen des § 533 ZPO von der Arbeitnehmerin nicht einzuhalten. Die …
Die Karenzzeit früherer Bundesminister – und der Informationszugang zu den Akten des Karenzzeitgremiums
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung …
Gewerkschaftsinformationen – und ihr Versand an dienstliche Mailadressen
Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an alle bei ihm Beschäftigten zu versenden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber der Arbeitnehmervereinigung über das hauseigene Intranet die Möglichkeit gewährt, Information an alle …
Der gerade erst gebildete Betriebsrat – und sein Anspruch auf Abschluss eines Sozialplans
Wird in einem bislang betriebsratslosen Betrieb ein Betriebsrat erst gebildet, nachdem der Arbeitgeber mit der Umsetzung der Betriebsänderung begonnen hat, steht dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht auf Abschluss eines Sozialplans zu. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall unterhielt die …
Das Protestcamp – und die Versammlungsfreiheit
Das „Klimacamp 2017“ im Rheinland unterfiel mitsamt seiner Infrastruktureinrichtungen der Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG. Ein Protestcamp ist eine durch Art. 8 GG geschützte Versammlung, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Das Polizeipräsidium Aachen als Versammlungsbehörde hat sich zu Unrecht darauf berufen, …
Desinfektionskosten beim Schadensersatz und die Erklärung am Unfallort
Einer Erklärung eines Unfallbeteiligten, wonach er „aus Versehen den Unfall verursacht“ habe, kommt allenfalls Indizwirkung zu, um ein (deklaratorisches) Anerkenntnis handelt es sich regelmäßig nicht. Desinfektionskosten sind als Mehraufwand einer Werkstatt in Corona-Zeiten schadensrechtlich ersatzfähig. Hierzu führte das Gericht aus: …
Belegeinsicht am Wohnsitz des Vermieters oder des Mieters?
Im vorliegenden Fall wollte ein Mieter Einsicht in die Unterlagen für die Betriebskostenabrechnung für seine Freiburger Wohnung nehmen. Da der Vermieter in Bochum ansässig war, verlangte der Mieter, dass die Einsichtnahme in Freiburg erfolgen sollte – die Anreise nach Bochum …
Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert
Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch …
Rotlichtverstoß wegen verkehrsbedingten Halts nach Überfahren der Haltlinie
Geht das Fahren über die Haltlinie bei grünem Licht und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, weil es zwischen beiden Verkehrsvorgängen zu einem verkehrsbedingten Halt (z.B. infolge eines Fahrzeugstaus) vor der Lichtzeichenanlage kommt, so darf der Kraftfahrzeugführer …
Kann Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen?
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann …
Beschäftigung nach Arbeitsunfähigkeit nur mit Gesundschreibung!
Sofern ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war, so kann er nicht so ohne weiteres die Arbeit wieder aufnehmen, wenn er sich wieder gut fühlt. Es ist vielmehr erforderlich, dass er dies auch belegen kann. Andernfalls ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, den …
Einsicht in Betriebskostenbelege: Sind Kopien ausreichend?
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und …
Betreuungsgerichtliche Unterbringungsgenehmigung
Der Betroffene ist auch im Fall der Ablehnung einer betreuungsgerichtlichen Unterbringungsgenehmigung in seinen Rechten beeinträchtigt, sodass der Betreuer im Namen des Betroffenen eine zulässige Beschwerde einlegen kann. Das gilt ungeachtet dessen, dass der Betroffene mit der Unterbringung nicht einverstanden ist. …
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 und 2 sowie § 57 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch …
Vereinbarung zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung erfordert die Schriftform
Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf – wie der gesamte Mietvertrag – gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll. Denn § …
Wertpapierdarlehen – wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung
Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber1. Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere getretene Rückübertragungsforderung ist vom Darlehensgeber erfolgsneutral mit dem …
Rückstellungen in der Rentenversicherung – und die Renten-Deckungsrückstellungen
Bei der Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 Satz 2 KStG sind Renten-Deckungsrückstellungen i.S. von § 341g Abs. 5 HGB einzubeziehen. Im Rahmen der Ablaufverprobung zur Ermittlung des Minderungsbetrags sind die Renten-Deckungsrückstellungen nach den für steuerliche Zwecke anzuwendenden …
Beschränkte Steuerpflicht – und die Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Know-How-Überlassung
Die zeitlich unbegrenzte Überlassung von Know-how durch einen ausländischen Vergütungsgläubiger kann zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG führen. Dabei setzt das Tatbestandsmerkmal der tatsächlichen Nutzung des Know-how im Inland nicht voraus, dass das …
Die Wertpapierdarlehensgeschäfte eines Versicherungsunternehmens – und der Gestaltungsmissbrauch
Mit der Frage des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wertpapierdarlehensgeschäften eines Versicherungsunternehmens hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Vertragsabschlüsse über Wertpapierdarlehen kommt § 42 AO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften …
Haftung der Audi AG für eine technische Konformitätsabweichung im Zusammenhang mit der Schaltpunktsteuerung des Automatikgetriebes
Eine deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB setzt beim Einbau eines unzulässigen Thermofensters voraus, dass „weitere Umstände“ hinzukommen (z.B. eine Täuschung der Typengenehmigungsbehörde), die in der Gesamtschau den Vorwurf einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung begründen können. Die Audi AG …
Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie
Es besteht kein Versicherungsschutz für eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie bei einer Betriebsschließungsversicherung aus der Zeit vor Bekanntwerden von Corona und namentlicher Aufzählung der versicherten Krankheiten in den Versicherungsbedingungen, in der weder die COVID-19 Erkrankung noch das Corona-Virus aufgeführt ist. …
Rückgabe von Fondsanteilen – und der besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinns
In die aufgrund einer im Jahr 2005 durchgeführten Rückgabe von Fondsanteilen vorzunehmende Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 gehen ggf. auch Verluste aus Veräußerungen von Aktien ein, die sich auf Ebene des Fonds …
Rückgabe von Fondsanteilen – und der besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinns
In die aufgrund einer im Jahr 2005 durchgeführten Rückgabe von Fondsanteilen vorzunehmende Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 gehen ggf. auch Verluste aus Veräußerungen von Aktien ein, die sich auf Ebene des Fonds …
Betriebskostenabrechnung – und die Einsicht in die Abrechnungsbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall …
Muss über Schummel-Dieselmotor ungefragt informiert werden?
Informiert der Verkäufer den Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgerüsteten Fahrzeugs nicht ungefragt von sich aus über den Umstand, dass das Fahrzeug mit dem Motor des Typs EA 189 ausgestattet ist und ursprünglich mit der zwischenzeitlich entfernten, von …
Kohle, Asphalt – und die Energiesteuer
Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus …
Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die …
Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen1. Ein Rechtsanwalt, der bei einer …
Über Standstreifen einfädeln?
Der Standstreifen der Autobahn kann nicht einfach zum Einfahren verwendet werden. Der Autofahrer ist verpflichtet, am Ende des Beschleunigungsstreifens anzuhalten und auf eine entsprechende Lücke im Verkehr zu warten. Wurde der Standstreifen dennoch genutzt und hierbei ein Unfall mit einem …
Aufhebungsvertrag – und das Gebot fairen Verhandelns
Der Arbeitgeber verhandelt nicht entgegen § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB deswegen unfair, weil er den von ihm angebotenen Aufhebungsvertrag nur zur sofortigen Annahme unterbreitet und der Arbeitnehmer diesen nur sofort annehmen kann (§ …
Rückgabe von Fondsanteilen – und der besitzzeitanteilige Anleger-Aktiengewinns
In die aufgrund einer im Jahr 2005 durchgeführten Rückgabe von Fondsanteilen vorzunehmende Ermittlung des besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinns gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 gehen ggf. auch Verluste aus Veräußerungen von Aktien ein, die sich auf Ebene des Fonds …
Ungeeichte Erfassungsgeräte: Was wird aus der Betriebskostenabrechnung?
Steht fest, dass der Abrechnung zum Teil Werte zu Grunde gelegt wurden, die durch nicht mehr geeichte Messgeräte ermittelt wurden, so können diese Werte keine Grundlage für eine Betriebskostenabrechnung sein (vgl. für ungeeichte Wasseruhren, AG Löbau, 12.02.2008 – Az: 6 …
Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die …
Betriebskostenabrechnung – und die Einsicht in die Abrechnungsbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall …
Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine – und die Sozialhilfe
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten, so dass insoweit kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger besteht. Die Kosten für die …
Einordnung der im Produktmerkblatt „Bauen, Wohnen, Energie“, „Baukindergeld – Zuschuss (424)“ enthaltenen Förderbedingungen als AGB
Die im Produktmerkblatt „Bauen, Wohnen, Energie“, „Baukindergeld – Zuschuss (424)“ festgehaltenen Förderbedingungen sind ungeachtet einer verwaltungsintern bestehenden ermessenslenkenden Wirkung den Vertragsinhalt gestaltende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn auf die Förderbedingungen in den AGB und dem Merkblatt auf deren Wirkung hingewiesen wird. In …
Der gerichtliche Vergleich – und die Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine richtige und vollständige Niederlegung des Willens seines Mandanten zu achten und für einen möglichst eindeutigen und nicht erst der Auslegung bedürftigen Wortlaut zu sorgen1. Ein Rechtsanwalt, der bei einer …
Betriebskostenabrechnung – und die Einsicht in die Abrechnungsbelege
Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne insoweit ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. In Ausnahmefällen kann es nach den Grundsätzen von Treu und …
Keine Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter Schließung bei abschließender Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger
Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Die Klägerin betreibt ein Hotel und Steakhaus. Für diesen Betrieb unterhält sie bei der Beklagten aufgrund des Angebots vom 09.11.2018 eine Betriebsschließungsversicherung gemäß dem Versicherungsschein vom 06.04.2020 unter Einbeziehung der Kundeninformation und …
Die Wertpapierdarlehensgeschäfte eines Versicherungsunternehmens – und der Gestaltungsmissbrauch
Mit der Frage des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wertpapierdarlehensgeschäften eines Versicherungsunternehmens hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Vertragsabschlüsse über Wertpapierdarlehen kommt § 42 AO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften …
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise – als soziale Teilhabeleistung
Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise sind als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten. Behinderte Menschen können daher Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall …
Die Wertpapierdarlehensgeschäfte eines Versicherungsunternehmens – und der Gestaltungsmissbrauch
Mit der Frage des Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Wertpapierdarlehensgeschäften eines Versicherungsunternehmens hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Für die vor dem 01.01.2008 getätigten Vertragsabschlüsse über Wertpapierdarlehen kommt § 42 AO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften …
Keine Pflicht zur Gleichbehandlung nach Betriebsübergang infolge Verschmelzung
Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär der beklagten Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er war vor der Verschmelzung der fünf Einzelgewerkschaften DAG, HBV, IG Medien, ÖTV und DPG auf die Beklagte als Gewerkschaftssekretär der DAG beschäftigt. Nach der Gründung der Beklagten wurden neue Betriebsstrukturen …
Kohle, Asphalt – und die Energiesteuer
Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus …
Streit um Hundehaufen: Fristlose Kündigung?
Das Amtsgericht München gab vorliegend einem Vermieter Recht und verurteilte dessen ehemalige Mieterin bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist zur Zahlung von weiteren drei Monatsmieten in Höhe von 3.021,00 Euro. Die Beklagte hatte seit 2008 eine 3,5 Zimmer-Wohnung von 71 …
Kein Schutz vor Dachlawinen in schneearmer Region
Wird ein rechtmäßig geparktes Kfz durch eine Dachlawine beschädigt, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegen den Hauseigentümer, wenn sich das Haus in einer schneearmen Region befindet, in der nicht mit Dachlawinen zu rechnen ist. Der …
Bekenntnis des Alleinverschuldens eines Unfallbeteiligten
Zwar ist in der Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass bloße Bekenntnisse der Schuld, die keinen besonderen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen des Erklärenden verkörpern, die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessern können (BGH, 10.01.1984 – Az: VI ZR 64/82). Diese Verbesserung kann aber jedenfalls nur …