Im April 2013 kam es zu einem Wasserschaden im Badezimmer in der Wohnung des Klägers, verursacht durch korrodierte Heizungsrohre. Der Wasserschaden breitete sich im Wohnzimmer, Esszimmer und Küche sowie Eingangsbereich aus. Durch den Wasserschaden wurde auch das in der Wohnung …
Tag: 31. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Diabetes mellitus und schlingernder Fahrweise?
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, …
Unterbringungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. Insbesondere auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in einem solchen Fall verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Landgericht hätte die Betroffene selbst anhören …
Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das …
Unterbringungsverfahren – und die Anhörung des Betroffenen ohne Verfahrenspfleger
Eine Anhörung des Betroffenen im Unterbringungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft1. Insbesondere auch die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist in einem solchen Fall verfahrensfehlerhaft ergangen. Das Landgericht hätte die Betroffene selbst anhören …
Überstundenzuschlag für Teilzeitbeschäftigte
Überstunden iSd. § 7 Abs. 7 TVöD-K setzen voraus, dass die dienstplanmäßig festgesetzten Arbeitsstunden überschritten und damit ungeplant Arbeitsstunden geleistet werden. Geplante Arbeitsstunden können in keinem Fall zuschlagspflichtig werden. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Oktober 2021 …
Haftung des Herstellers eines Fahrzeuges (hier Audi AG) mit einem Motors des Typs EA 189
Der Hersteller eines Fahrzeuges (hier Audi AG) haftet gegenüber dem Käufer des Fahrzeuges, in dem ein Motor des Typs EA 189 eingebaut ist und das von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist, aus §§ 826, 31 BGB. Das Verhalten des Herstellers, …
Betriebsschließung und das neuartige Corona-Virus
Der Kläger macht Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung geltend. Der Kläger betreibt ein Hotel und Restaurant. Für dieses schloss sein Vater eine Betriebsschließungsversicherung ab, die vom Kläger übernommen wurde. In das Vertragsverhältnis einbezogen wurden die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die …
Erklärungsumfang des Antrages auf EG-Typengenehmigung
Mit dem Antrag auf EG-Typengenehmigung erklärt der Fahrzeughersteller konkludent, dass der Fahrzeugtyp den materiellrechtlichen Genehmigungsanforderungen genügt, mithin die vorgeschriebenen Grenzwerte auf dem Prüfstand gerade nicht nur mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung eingehalten werden, § 4 Abs. 4 EG-FGV i.V.m. Art. 9 …
Wenn eine pfeifende Wohnung die Mieter um den Schlaf bringt …
Die Mieter machten im vorliegenden Fall geltend, dass sie regelmäßig in der Nacht gegen etwa 01:00 Uhr oder 03:00 Uhr morgens, gelegentlich gegen 05:00 Uhr morgens durch ein Pfeifgeräusch geweckt würden. In den Wohnräumen sei ein lautes, störendes, pfeifendes Geräusch …
Kindergeld – bei fiktiv unbeschränkter Einkommensteuerpflicht eines Elternteils
Wird ein Elternteil vom Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, so kann ein nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG begründeter Kindergeldanspruch über die gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz …
Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Unfallflucht
Hat der Fahrzeugführer objektiv und subjektiv eine Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB begangen, so wird die Kfz-Haftpflichtversichererung leistungsfrei, weil die nach § 7 I Abs. 2 Satz 2 AKB auferlegte Aufklärungsobliegenheit verletzt wurde, alles zu tun, was zur …
Kollision mit einem Spurwechsler und atypisches Schadensbild
Der Beweis des ersten Anscheins spricht gegen den Auffahrenden, wenn sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und der Nachfolgende auf das Heck des Vorausfahrenden gestoßen ist. Im zu entscheidenden Fall fehlte es jedoch an einem Anscheinsbeweis, weil das …
Wenn der Mieter die alte Küche nicht wieder einbaut …
Ein Vermieter kann vom Mieter trotz vertraglicher Verpflichtung und entsprechender Aufforderung zum Wiedereinbau der bei Anmietung vom Mieter ausgetauschten Küche keinen Schadensersatz wegen des nicht erfolgten Wiedereinbaus der Küche verlangen, wenn der Vermieter später eine neue Küche einbaut und den …
Stornogebühren nach Stornierung von Hotelzimmern aufgrund der Corona-Pandemie
Im Miet- bzw. Beherbergungsvertrag trägt grundsätzlich der Mieter das Verwendungsrisiko. Eine ersatzlose Kündigung aufgrund der Corona-Pandemie würde das Verwendungsrisiko vollständig dem Vermieter anlasten. Regelungen, wie sie im Reisevertrag gelten (z.B. § 651h Abs. 3 BGB), finden keine entsprechende Anwendung. Rechtsfolge …
Kindesunterhalt und die Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen
Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. Soweit es um den gesetzlichen Mindestunterhalt geht, sind bei den Umgangskosten …
Modernisierungen bei preisgebundenen Wohnungen – und die Mieterhöhung
Die in § 10 Abs. 1 WoBindG beschriebenen formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen werden durch § 4 Abs. 7 Satz 1 NMV ausgefüllt und konkretisiert. Der von § 10 Abs. 1 Satz 2 WoBindG geforderten Erläuterung des Mieterhöhungsverlangens kommt der …
Der schlüssige Sachvortrag
Ein Sachvortrag zur Begründung eines Klaganspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn der Mieter Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Mieters entstanden erscheinen zu lassen. …
Der Auslistungsanspruch gegen Google
Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Dem zugrunde lag eine Berichterstattung über ein Strafverfahren. Der Betroffene verlangt von der Suchmaschinenbetreiberin, es zu unterlassen, in der von …
Mindestelterngeld zählt bei Pfändung nicht zu den eigenen Einkünften!
Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 Satz 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten im Sinne von § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Hierzu führte das Gericht aus: Ziel des Elterngeldes ist es …
Verkehrsunfall: Wer zahlt die Desinfektionskosten nach der Fahrzeugreparatur?
Die Parteien stritten darum, ob zwei Schadenspositionen, die Probefahrt sowie die Kosten für Covid-19-Schutzmaßnahmen (Desinfektionsmaßnahmen), erstattungsfähig sind. Das Gericht erachtete beide Positionen als vollumfänglich erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB zu einer Schadensbehebung durch Fahrzeugreparatur und führte …
Kindergeld für ein volljähriges Kinde – und der krankheitsbedingte Ausbildungsabbruch
Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG berücksichtigt werden, wenn …
Mieterhöhungsverlangen – und seine Reduzierung innerhalb des Verfahrens
Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich – etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage – zu ermäßigen. Einer nochmaligen – den Lauf der in § 558b Abs. …