Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft …
Tag: 23. Mai 2022
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)1 als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 …
Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung (§ 193 Abs. 6 Satz 2 VVG)1 als unzulässig zurückgewiesen. Die Richtervorlage sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht, da sie den Begründungsanforderungen des § 80 …
Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist1. …
Die in mehreren Raten gezahlte Abfindung
Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft …
Keine Prozesskostenhilfe für die Außervollzugesetzung aller Coronaeinschränkungen
Der (isolierte) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für einen beabsichtigten Antrag auf Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem sinngemäßen Antrag, im Wege der einstweiligen …
Beherbergungsumsätze – und das umsatzsteuerliche Aufteilungsgebot
Für den Bundesfinanzhof ist es im Rahmen eines AdV-Verfahrens ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist1. …
Erfolgloser Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
Der Anwendungsbereich des § 20a Abs. 1 IfSG ist hinreichend bestimmbar. Eine Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache widerspricht grundsätzlich der Funktion des vorläufigen Rechtsschutzes und kommt nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) …
Parkplätzen für Elektrofahrzeuge – und das baurechtliche Rücksichtsnahmegebot
Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Auch ein Parkplatz für Elektroautos kann daher rücksichtslos sein. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Eigentümerin eines Grundstücks in …
Doppelbesteuerungsabkommen – und die Kapitalertragsteuer in Altfällen
§ 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Voraussetzungen der jeweils ursprünglich einschlägigen Altfassung und -wenn diese zum Ausschluss der Entlastung führt- …
Fristwahrung mittels des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs – und die Papierakte des Gerichts
Für die Formwirksamkeit der Einreichung eines elektronischen Dokuments ist lediglich noch zwingend, dass es im PDF-Format eingereicht wird. Dann ist entscheidend, ob das elektronische Dokument konkret zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet ist, auch wenn die vorgesehenen Standards nicht eingehalten …
Maskenpflicht und 3-G-Regelung auf das Hausrecht gestützt
Stützt eine Gemeinde Maßnahmen des Infektionsschutzes in öffentlichen Einrichtungen auf ihr Hausrecht, ist es für die Frage der Einordnung des Rechtsstreits als öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich unerheblich, dass die dort stattfindenden Veranstaltungen von Privaten auf Grundlage eines Mietvertrages ausgerichtet werden. Hierzu …
Anwaltliche Versicherung
Grundsätzlich kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist. Dafür muss der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten …
Testpflicht für grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg
Offen ist, ob die Behörde für Schule und Berufsbildung zuständig und befugt war, durch Verwaltungsakt eine Testpflicht für grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg zu erlassen. Hierzu führte das Gericht aus: Der Antragsteller wandte sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes …