Wird ein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO in Gestalt einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich dem Finanzgericht auf der Grundlage seines materiell-rechtlichen Standpunkts …
Tag: 17. Mai 2022
Befristungskontrollklage – und der Schleppnetzantrag
Gegenstand des als sog. Schleppnetzantrag gestellten allgemeinen Feststellungsantrags ist in der Regel der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses über den in der daneben angegriffenen Befristungsvereinbarung avisierten Beendigungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz1. Der Antrag kann danach …
Der vom Landesarbeitsgericht übergangene Weiterbeschäftigungsanspruch
Das Anbringen des Weiterbeschäftigungsantrags in der Revisionsinstanz ist unzulässig. Das gilt auch, wenn der Kläger den Antrag zwar bereits in den Vorinstanzen gestellt, das Landesarbeitsgericht hierüber jedoch nicht entschieden hat und die Urteilsergänzungsfrist ungenutzt verstrichen ist. Denn nachdem der Kläger …
Das Bundeszentralamt für Steuern – und der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten. Dieser Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag der Fall einer im Ausland registrierten Handelsgesellschaft zugrunde, bei der das zuständige Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung für die …
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform und die Preisangaben
Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft und bedürfen sie deshalb der Auslegung, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch …
Fristlose Kündigung bei Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit?
Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag gedeckter Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit in Aussicht, so kann darin eine unzulässige Druckausübung auf den Arbeitgeber und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. …
Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors
Ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger veröffentliche im Rahmen eines Habilitationsvorhabens in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt acht …
Mögliche Verfahrensfehler beim Selbstleseverfahren
Auf etwaige Fehler bei der Anordnung oder der Durchführung des Selbstleseverfahrens kann eine Verfahrensrüge nur dann gestützt werden, wenn zuvor ein Gerichtsbeschluss herbeigeführt worden ist. Hinsichtlich der Anordnung muss Widerspruch nach § 249 Abs. 2 Satz 2 StPO erhoben werden; …
Die Höchstbetragsregelung in der Sozialplanabfindung – und der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitgeber und Betriebsrat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG darüber zu wachen, dass jede Benachteiligung von Personen aus den in der Vorschrift genannten Gründen unterbleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG enthält nicht nur ein Überwachungsgebot, sondern verbietet zugleich Vereinbarungen, …
Coronabedingte Fahrzeugdesinfektion nach einem Verkehrsunfall
Dem Geschädigten, der sein Fahrzeug tatsächlich hat reparieren lassen, sind die gesamten in Rechnung gestellten Reparaturkosten inklusive der in Rechnung gestellten „Schutzmaßnahmen Covid-19“ zu erstatten. Dabei kommt es weder darauf an, ob die Kosten bei der Reparaturwerkstatt tatsächlich angefallen sind, …
Sachgrundlose Befristung – und das siebenwöchige Arbeitsverhältnis vor 13 Jahren
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 …
Altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer
Gemäß § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der nach § 1 BUrlG jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr zustehende bezahlte Erholungsurlaub mindestens 24 Werktage. Anders als § 26 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) knüpft die …
Streit ums Grillen: Darf der Nachbar bei Protesten gefilmt werden?
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit und die Folgen der Anfertigung angeblicher Videoaufnahmen. Die Parteien sind Nachbarn. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im L-Weg …, die Beklagten sind Eigentümer des Hauses L-Weg … in E. In der Zeit von …
Änderung der Umgangsregelung im Sorgerechtsverfahren?
Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden (Fortführung von BGH, 01.02.2017 – Az: XII ZB 601/15 und BGH, 27.11.2019 – XII ZB 512/18). Hierzu führte das …
Folter durch den syrischen Geheimdienst – und die Beihilfe hierzu
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines ehemaligen Angehörigen des syrischen Geheimdiensts gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz verworfen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat den seit dem Jahr 2018 in Deutschland lebenden 44jährigen syrischen Staatsangehörigen am 24.02.2021 nach zehnmonatiger Hauptverhandlung wegen Beihilfe …
Vermietungen – und die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht
Die Einkünfteerzielungsabsicht in Form der Überschusserzielungsabsicht ist als das subjektive Tatbestandsmerkmal in § 21 EStG einkunftsart- und bereichsspezifisch ausgestaltet: Bei einer auf Dauer angelegten, auf Wohnimmobilien bezogenen Vermietungstätigkeit ist typisierend vom Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auszugehen. Demgegenüber gilt bei Immobilien, die …
Strafzumessung – und der nemo-tenetur-Grundsatz
Von einem Angeklagten können Bekundungen der Reue nicht erwartet werden, wenn er bestreitet, die Tat begangen zu haben, da er sonst seine Verteidigungsposition gefährden würde. Ist der Angeklagte hingegen geständig, ist gegen den Vorwurf mangelnder Reue aus Rechtsgründen demgegenüber nichts …
Freiheitsstrafe, Geldstrafe – und die Urteilsgründe
Verhängt das Tatgericht neben der Freiheits- keine Geldstrafe nach § 41 StGB, obgleich die Verteidigung dies beantragt hat, ist es verfahrensrechtlich nicht analog § 267 Abs. 3 Satz 2 und 4 StPO verpflichtet, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen …
Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal
Die Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsvertrags mit wissenschaftlichem oder künstlerischem Personal setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 WissZeitVG in der seit 17.03.2016 geltenden Fassung neben der Einhaltung einer Höchstbefristungsdauer voraus, dass die befristete Beschäftigung zur …
Charmante Idee – aber: Vorsteuerabzug bei Schwarzeinkäufen geht nicht
Im Steuerrecht kann man durchaus gute bzw. kreative Ideen haben, wie, was, wo zu berücksichtigen ist. Die Grenze ist natürlich, wenn es in den strafrechtlicen Bereich geht – dann war da jemand zu „kreativ“. Ob für den Steuerpflichtigen gute Ideen …
Revisionszulassungsgrund: Divergenz
Die schlüssige Rüge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der Bundesfinanzhof oder ein anderes Finanzgericht. Gleiches gilt für Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss …
Revisionszulassungsgrund: Rechtsfortbildung
Die Darlegung des Zulassungsgrunds der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Fortbildung des Rechts verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten -abstrakt beantwortbaren- Rechtsfrage, die im konkreten Rechtsfall voraussichtlich klärbar und klärungsfähig (entscheidungserheblich) ist und deren Beurteilung zweifelhaft oder …
Darf die Eigentümerversammlung das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage verbieten?
Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage bis auf weiteres untersagt, macht den individuellen Rechtsanspruch des § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG zunichte und verstößt damit gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform. Mit …