Erklärt das Landgericht die noch nicht vollzogene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten zwar statthaft (§ 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO), aber …
Tag: 13. Mai 2022
Dieselskandal – und die haftungsbegründende Kausalität
Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung vom Fahrzeugerwerb abgesehen hätte, im konkreten Einzelfall zu entkräften, bedarf es auf die konkrete Kaufentscheidung bezogenen Vortrages; allgemeine Erwägungen reichen nicht aus. In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig …
Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Konzepte zur Bestimmung von Unterkunftskosten
Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte bzw. der Firma Empirica bestätigt. Bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen …
Vollstreckungsübernahme – und das Ermessen der Staatsanwaltschaft
Übt die Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren im Rahmen der Vorabbewilligungsentscheidung kein Ermessen aus, ist die Strafvollstreckungskammer zu einer Entscheidung in der Sache berechtigt, wenn ersichtlich keine der tatbestandlichen, das Ermessen eröffnenden Voraussetzungen vorliegt. Das Oberlandesgericht Celle neigt der Auffassung zu, dass …
Dieselskandal – und die haftungsbegründende Kausalität
Um den Erfahrungssatz, dass ein Käufer bei Gefahr einer Betriebsbeschränkung oder untersagung vom Fahrzeugerwerb abgesehen hätte, im konkreten Einzelfall zu entkräften, bedarf es auf die konkrete Kaufentscheidung bezogenen Vortrages; allgemeine Erwägungen reichen nicht aus. In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig …
Unterhaltsanspruch: Beim anwendbaren Recht kommt es auf den gewöhnlichen Lebensmittelpunkt an!
Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters. Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich …
Erledigterklärung einer noch nicht vollzogenen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschwerde des Verurteilten
Erklärt das Landgericht die noch nicht vollzogene Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt, ist eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Verurteilten zwar statthaft (§ 463 Abs. 6 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 3 S. 1 StPO), aber …
Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber bei Corona-Infektion
Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
Betriebskostenabrechnung: Umlagefähigkeit der Kosten einer Baumfällung
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV. Hierzu führte das Gericht aus: 1. Die Umlagefähigkeit der in Rede stehenden Betriebskosten richtet sich auch …
Unterrichtsteilnahme für ungetestete Schüler ohne Maske an einer Privatschule?
Die Teilnahme eines Schülers am Unterricht, der nicht getestet ist und keine Maske trägt, kann zwar eine abstrakte, nicht aber die in der Vorschrift vorausgesetzte konkrete Gefahr für seine Mitschüler und Lehrer begründen. Denn allein aus dem Umstand, dass ein …
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gehweg oder Bürgersteig
Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht ist danach bestimmt, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Ein Gehweg oder Bürgersteig muss sich in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose – zweckentsprechende – Benutzung zulässt. Daraus folgt …
Man kann sich nicht nur am Arbeitsplatz mit Corona anstecken – Kein Schmerzensgeld für Krankenschwester
Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden, …
Auskunftsanspruch gegen den gesetzlichen Betreuer des Erblassers als Miterben
Die Verpflichtung gegenüber anderen Miterben zur Auskunft über den Bestand und Verbleib des Nachlasses kann unbeschadet eines etwaigen Erbschaftsbesitzers im Einzelfall auch deshalb bestehen, weil der in Anspruch genommene Miterbe bis zum Tode gesetzlicher Betreuer des Erblassers war, ober weil …
Vollstreckungsübernahme – und das Ermessen der Staatsanwaltschaft
Übt die Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren im Rahmen der Vorabbewilligungsentscheidung kein Ermessen aus, ist die Strafvollstreckungskammer zu einer Entscheidung in der Sache berechtigt, wenn ersichtlich keine der tatbestandlichen, das Ermessen eröffnenden Voraussetzungen vorliegt. Das Oberlandesgericht Celle neigt der Auffassung zu, dass …
Schutz von Leiharbeitnehmern vor missbräuchlichem Einsatz aufeinander folgender Überlassungen
Das Vorabentscheidungsersuchen des LAG Berlin-Brandenburg (Az: 15 Sa 1991/19) betrifft die Auslegung der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit (ABl. 2008, L 327, S. 9), insbesondere ihres Art. 1 Abs. 1. Der …
Urkundenprozess – und der Verzicht auf das Nachverfahren
Das Nachverfahren ist unzulässig, wenn der Beklagte entsprechend §§ 346, 515, 565 ZPO nach Erlass des Vorbehaltsurteils wirksam auf das Nachverfahren und damit auf seinen zunächst erklärten Widerspruch i. S. d. § 599 Abs. 1 ZPO verzichtet hat. Ebenso wie …
Man kann sich nicht nur am Arbeitsplatz mit Corona anstecken – Kein Schmerzensgeld für Krankenschwester
Derjenige, der von einem anderen die Zahlung von Schmerzensgeld verlangt, ist immer mindestens dafür beweisbelastet, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Übel gibt, das ihm widerverfahren ist, und demjenigen, von dem er Schmerzensgeld verlangt. Das Arbeitsgericht Siegburg hat nun entschieden, …
Die nach drei Jahren noch nicht vollzogene Maßregel
Ist eine freiheitsentziehende Maßregel drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils nicht vollzogen worden, ist bei der nach § 67c Abs. 2 StGB vorzunehmenden Prüfung des weiteren Schicksals der Maßregel die Einholung eines Prognosegutachtens nicht obligatorisch. Die nach § 67c Abs. …
Dieselskandal – und die Berechnung der Nutzungsentschädigung
Bei der Schätzung der auf den Schadensersatzanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnenden Nutzungsentschädigung findet die lineare Methode auch Anwendung bei unterdurch-schnittlicher Nutzung des streitgegenständlichen Fahrzeugs. In dem hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall wandte sich der Autokäufer gegen den erstinstanzlich …
Vollstreckungsübernahme trotz Abwesenheitsverurteilung
Eine „Terminmitteilung“, die einen Angeklagten von Termin und Ort der gegen ihn geführten Hauptverhandlung unterrichtet und ihn in einer beigefügten Mitteilung über umfangreiche pro-zessuale Verteidigungsrechte belehrt, genügt inhaltlich den Anforderungen an eine ausreichen-de Bekanntgabe des Verhandlungstermins im Sinne von § …
Erledigung der nicht vollzogenen Maßregel – und die Strafaussetzung einer bislang nicht vollzogenen Begleitstrafe
Es besteht keine gesetzliche Grundlage, im Fall der Erledigung einer Maßregel, mit deren Vollzug drei Jahre nach Rechtskraft des Urteils noch nicht begonnen worden ist, eine Entschei-dung über die Aussetzung der Vollstreckung einer bislang ebenfalls noch nicht vollzogenen Be-gleitstrafe zu …
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Rechtsfrage zur Unionsrechtsmäßigkeit der Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines …