Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, …
Tag: 12. Mai 2022
Coronabedingte Testpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
Mit § 32 i.V.m. § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG existiert für § 13 Abs. 2 S. 1 15. BayIfSMV eine geeignete, den Vorgaben des Art. …
Der nicht zugegangene Beschluss – und die Frist für die Anhörungsrüge
Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner …
Coronabedingte Testpflicht in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung
Mit § 32 i.V.m. § 28a Abs. 7 S. 1 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 und 2 IfSG existiert für § 13 Abs. 2 S. 1 15. BayIfSMV eine geeignete, den Vorgaben des Art. …
Streit um den Fortbestand des Genesenenstatus
Die Anträge, 1. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Genesenenstatus von V. Z. – wie im Digitalen COVID-Zertifikat der EU ausgewiesen – bis 17.06.2022 fortbesteht, 2. im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass der Genesenenstatus von …
Der nicht zugegangene Beschluss – und die Frist für die Anhörungsrüge
Der fristauslösenden positiven Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.S. des § 133a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO kann es gleichzustellen sein, wenn der Rügeführer eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner …
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern …
Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung der Unfallschäden gegenüber dem Kaskoversicherer
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und …
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Der Anspruch auf rechtliches Gehör i.S. von Art. 103 Abs. 1 GG und § 96 Abs. 2 FGO verpflichtet das Gericht u.a., die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern …
Das Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht leitet in ständiger Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes den Anspruch auf ein faires Verfahren als „allgemeines Prozessgrundrecht“ ab. Danach muss der Richter das Verfahren so gestalten, …
Verjährungsbeginn – und die Unzumutbarkeit der Klageerhebung
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Entstehen eines Anspruchs iSv. § 199 Abs 1 Nr. 1 BGB meint, dass der Schuldner auf …
Keine Kündigung bei unleserlicher Unterschrift
Ist die unter eine Mietvertragskündigung gesetzte Unterschrift des Vermieters so unleserlich, dass sich dem Mieter nicht erschließt, wem sie zuzuordnen ist, so ist die Kündigung unwirksam. Dies gilt auch denn, wenn eigentlich ein Kündigungsgrund (hier: Mietrückstand über zwei Monatsmieten) vorliegt. …
Verjährungsbeginn – und die Unzumutbarkeit der Klageerhebung
Nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das Entstehen eines Anspruchs iSv. § 199 Abs 1 Nr. 1 BGB meint, dass der Schuldner auf …
Erlaubnis zum Abstellen von Fahrrädern auf dem Hof kann widerrufen werden!
Wenn der Vermieter einem Mieter gestattet, Gemeinschaftsflächen mit zu benutzen – vorliegend zum Abstellen von Fahrrädern -, so kann der Vermieter dies jederzeit aus sachlich gerechtfertigten Gründen widerrufen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Anlass, der zu …
Urlaubsabgeltung für Leiharbeitnehmer
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld muss mindestens der entsprechen, die sie erhalten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und für die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären. …
Bewerbung für Polizeivollzugsdienst trotz Erwerb von Marihuana mit 14 Jahren?
Zweifel an der charakterlichen Eignung können sich gerade bei einer Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst auch aus einem früheren einmaligen Fehlverhalten ergeben. Dabei sind jedoch das Alter bei Tatbegehung, der zeitliche Abstand und die seitdem erfolgte Persönlichkeitsentwicklung zu berücksichtigen. Im Einzelfall …
10-Jahresfrist für Schenkungen und der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Ein Anspruch gemäß § 2314 BGB auf Wertermittlung besteht nur dann, wenn dargelegt und bewiesen ist, dass der übertragene Gegenstand zum fiktiven Nachlass gehört. Dies ist u. a. nur dann der Fall, wenn, unterstellt es würde eine zumindest gemischte Schenkung …
Kfz-Schlüssel nicht einfach an Kaufinteressenten geben!
Es ist grob fahrlässig, wenn ein Angestellter einer Kfz-Handelsfirma Kaufinteressenten vorübergehend unbeaufsichtigt die Fahrzeugschlüssel eines Kfz überlässt, so dass diese durch den Austausch eines Kfz-Schlüssels das besichtigte Fahrzeug zu einem späteren Zeitpunkt entwenden können. Dies gilt insbesondere dann, wenn der …
Wertminderung und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Auch die Wertminderung und die Sachverständigenkosten fallen unter das Quotenvorrecht und sind daher nach diesen Maßgaben und nicht nach der Haftungsquote zu berechnen. Das Quotenvorrecht bezieht sich nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, nur auf den unmittelbaren Sachschaden, nicht …
Die vom Finanzgericht unterlassene Auslegung
Hat das Finanzgericht eine (gebotene) Auslegung unterlassen, so kann der Bundesfinanzhof diese selbst vornehmen, wenn das Finanzgericht die hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, und zwar selbst dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen1. Die Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen gehört grundsätzlich …
Das unzulässige Teilurteil – die für mehrere Monate eingeklagten Vergütungsansprüche
Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Das Revisionsgericht ist daher auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gemäß § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen gehalten, die Zulässigkeit eines Teilurteils zu prüfen1. Ist von mehreren in …
Berliner Mietenbegrenzung – und das LegalTech-Unternehmen
Darf sich ein als Inkassodienstleister registriertes Unternehmen zulässigerweise mit Mieteransprüchen wegen überhöhter Miete befassen? Diese Frage beschäftigte jetzt dem Bundesgerichtshof. Konkret befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu …
Wiederkehrende Barleistungen im Hofübergabevertrag – als dauernde Last
Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten dar, wenn sie abänderbar sind. Für die Annahme der Abänderbarkeit wegen eines pflegebedingten Mehrbedarfs des Vermögensübergebers genügt es, wenn sich der Erwerber entweder zur …