Das Landgericht München I hat auf die Klage des Insolvenzverwalters die Nichtigkeit der Jahresabschlüsse der Wirecard AG zum 31.12.2017 und 31.12.2018 sowie der darauf aufbauenden Gewinnverwendungsbeschlüsse der Hauptversammlungen festgestellt. Der Insolvenzverwalter der Wirecard AG hatte seine Klage insbesondere darauf gestützt, …
Tag: 9. Mai 2022
Haager Kindesentführungsübereinkommen – und die Einlegungs- und Begründungsfrist für eine Beschwerde
Gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG ist die Beschwerde in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Wird die Beschwerde entgegen § 40 Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG nicht fristgerecht begründet, so …
Jahresbericht 2021 des Bundesfinanzhofs
Der Bundesfinanzhof hat seinen Jahresbericht für 2021 veröffentlicht. Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs hat sich im vergangenen Jahr nicht wesentlich verändert. Die elf Senate des Bundesfinanzhofs haben im Berichtsjahr 2021 insgesamt 1.836 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich …
Zahlungen auf teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen
Teilrechtskräftige Einzelgeldstrafen sind jedenfalls dann nicht vollstreckbar, wenn bei der noch ausstehenden Gesamtstrafenbildung die Möglichkeit besteht, dass die Einzelgeldstrafen in einer Gesamtfreiheitsstrafe aufgehen. Zahlungen auf solche Einzelgeldstrafen gehen ins Leere. Eine solche Zahlung führt nicht zu einer Anrechnung auf die …
Jahresbericht 2021 des Bundesarbeitsgerichts
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner hat den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen 1.521 Sachen ein. Davon waren 35,57 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in Beschlussverfahren. Erledigt wurden 1.599 Sachen. Von den erledigten Revisionen und Rechtsbeschwerden waren 25,4 Prozent …
Vorerst keine Wohnungsräumung bei psychisch erkranktem Mieter – bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet
Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit. Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben. Bei älteren Menschen oder Menschen mit psychischen Problemen sieht es dann wieder anders …
Der besondere Vertreter in der AG – und die Honorarklage der von ihm beauftragten Rechtsanwälte
Die einem besonderen Vertreter in § 147 Abs. 2 Satz 1 AktG zugewiesene Aufgabe, Ersatzansprüche geltend zu machen, umfasst nicht die Befugnis zur Prozessvertretung der Gesellschaft in einem Honorarklageverfahren, das zwischen der Gesellschaft und den in ihrem Namen von dem …
Klagerücknahme wegen bereits laufendem Insolvenzverfahren – und die Kosten
Ein Schuldner ist prozessrechtlich nicht verpflichtet, seine Gläubiger von der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu informieren, um unzulässige Klagen gegen ihn zu verhindern. Erfährt ein Gläubiger erst nach der Klageerhebung, dass kurz vor Rechtshängigkeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners …