Allgemein wird aber selbst der „einfache“ Mietspiegel als ein dem Sachverständigengutachten überlegenes Begründungs- und „Beweis“mittel angesehen. Der Sachverständige kann nämlich regelmäßig sein Datenmaterial nicht auf derart breiter und repräsentativer Grundlage erheben, wie dies der Gemeinde in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden …
Tag: 7. Mai 2022
Masern-Impfpflicht in Kindertageseinrichtung: Einzel-Impfstoff reicht!
Mit dem „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)“ vom 10. Februar 2020, das im Wesentlichen eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltet, gilt mit Wirkung ab dem 1. März 2020 eine Pflicht zur Impfung gegen das …
Mieterhöhung für ein Einfamilienreihenhaus und die Vergleichsmiete
Die Klägerin begehrt die Erhöhung des Mietzinses für ein von ihr an die Beklagte vermietetes Einfamilienreihenhaus. Hierzu führte das Gericht aus: Das formell ordnungsgemäße Erhöhungsverlangen, welches auch innerhalb der Klagefrist des § 558 b Abs. 2 S. 2 BGB gerichtlich …
Streit um eine 5-Punkt-Fixierung
Die Beschwerde der Betroffenen vom 07.09.2020, auszulegen als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die 5-Punkt-Fixierung vom 08.08.2020, wird zurückgewiesen. Die Betroffene rügt vorliegend eine ca. vierstündige Fünfpunktfixierung im kbo-I.-A.-Klinikum M. Ost vom 08.08.2020. Die Betroffene wurde am 07.08.2020 mittags im …
Anspruch auf eine Gewährung von Homeoffice?
Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es nicht, den Beschluss des Verwaltungsgerichts zu ändern und dem weiterverfolgten Antrag der …
Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
Soll für eine Mieterhöhung die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Sachverständigengutachten ermittelt werden, so muss der Sachverständige bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen. Diese Anforderung ist nicht erfüllt, wenn nur Vergleichswohnungen aus einer …