Vor dem Arbeitsgericht ist über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat …
Monat: Februar 2022
Öffentliche Aufträge – und der Unterlassungsanspruch gegen eine Vergabesperre
Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu. Eine Unterlassungsverpflichtung erschöpft sich …
Störung des Hausfriedens durch Kinderlärm zu Ruhezeiten: Fristlose Kündigung gerechtfertigt?
Eine fristlose Kündigung wegen nachhaltiger Störung des Hausfriedens kann bei wiederholtem Lärm (Streit, Geschrei, Gebrüll, knallende Türen und Kinderlärm) während der Ruhezeiten gerechtfertigt sein, da auch das Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm nicht grenzenlos gilt. Im vorliegenden Fall kam es auch nach …
Verkehrszeichen für eine verkehrsregelnden Anordnung muss nicht immer gesehen werden!
Wer Kenntnis von einer verkehrsregelnden Anordnung (hier: sog. Fußgängerzone) hat, muss sich an diese halten, auch wenn er nicht an einem Verkehrszeichen vorbeifährt, das diese anordnet. Der Bußgeldkatalog n.F. ist nur nichtig, soweit er neu eingeführte Fahrverbote betrifft. Im Übrigen …
Bekifft auf dem Fahrrad: MPU-Anordnung rechtmäßig!
Nach § 3 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Betroffenen das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder etwaige erforderliche Auflagen anzuordnen, wenn sich dieser zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet …
Geräuschemissionen einer psychisch kranken Miteigentümerin
Auch nach der WEG-Reform 2020 kann ein Eigentümer Beeinträchtigungen seines Sondereigentums, die durch Geräusche, die von anderen Sondereigentümern ausgehen, selbstständig abwehren. Lärmstörungen von geringer Intensität, die von einer psychisch kranken Miteigentümerin und Nachbarin ausgehen und durch schließen des Fensters unterbunden …
Ist Landespflegegeld für die Betreuervergütung einzusetzen oder Schonvermögen?
Der Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers stellt für den Betreuten eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (Abgrenzung zu BGH, 29.01.2020 – Az: XII …
Vermögensverzeichnis
Der Betreuer muss für das Betreuungsgericht ein Vermögensverzeichnis (Muster) bei Übernahme der Betreuung erstellen und beim zuständigen Gericht einreichen. Zu erfassen ist nur der Teil des Vermögens, der auch zum Aufgabenkreis gehört, wobei auch ein Stichtag (Datum der Bestellung des …
Sind Sondervergütungen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit kündigungsrelevant?
Sondervergütungen iSv. § 4a EFZG begründen selbst in Jahren, in denen der Arbeitnehmer durchgehend arbeitsunfähig war, keine kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung für den Arbeitgeber. Hierzu führte das Gericht aus: Die Wirksamkeit einer – wie hier – auf krankheitsbedingte Fehlzeiten gestützten ordentlichen …
Einrichtung einer Kontrollbetreuung mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge
Die Anhörung leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel, wenn dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin lediglich das schriftliche Sachverständigengutachten übermittelt, er aber nicht über ergänzende telefonische Ausführungen des Sachverständigen unterrichtet wird (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 244/20). Das …
Sorgerecht: Was passiert, wenn ein Elternteil stirbt?
Stirbt der sorgeberechtigte Elternteil, so stellt sich auch die Frage, wie mit dem Sorgerecht verfahren wird. Eine Sorgerechtsverfügung kann hier für bestimmte Fälle Regelungen treffen, um zu verhindern, dass Jugendamt oder Familiengericht einen Vormund bestimmen. Denn das Sorgerecht geht entgegen …
Beschleunigungsbeschwerde in einer Kindschaftssache
Das Beschleunigungsgebot aus § 155 Abs. 1 FamFG gilt in jeder Lage des Verfahrens und ist unter anderem bei der Anberaumung von Terminen, bei der Fristsetzung für die Abgabe eines Gutachtens oder der Bekanntgabe von Entscheidungen zu beachten. Maßstab der …
Keine Rückbaupflicht, wenn der Vermieter Einbauten geduldet hat!
Sieht der Vermieter davon ab, gegen seinen Willen zurückgelassene Einbauten des scheidenden Wohnungsmieters (hier u. a.: Badewannenglasaufsatz, Einbauschrank, Laminatboden) auszubauen und vermietet die Wohnung mitsamt der Einbauten an einen Nachmieter, so steht ihm nach §§ 280, 249 BGB gegen den …
Schadensminderungspflicht nach einem Verkehrsunfall
Der Grundsatz der Schadensminderungspflicht verlangt vom Geschädigten, seinen Schaden im Rahmen seiner Möglichkeiten so klein wie möglich zu halten, er darf nicht unnötig in die Höhe getrieben werden (§ 254 BGB). Gerade bei Unfallschäden ist dieser Grundsatz von erheblicher Bedeutung, …
Abschiebung – und das nach § 154 StPO eingestellte Strafverfahren
Im Hinblick auf Ermittlungsverfahren, die nach § 154 StPO eingestellt sind, bedarf es für die Abschiebung keines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens. Nach einer Auffassung besteht das Beteiligungserfordernis nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG allerdings bezüglich sämtlicher nur vorläufig eingestellter Ermittlungsverfahren …
Versammlungsverbot für die Freiburger „Montagsspaziergänge“
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt der Eilantrag zu einem durch Allgemeinverfügung ausgesprochenen Versammlungsverbot im Zusammenhang mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ und deren Bestätigung durch das Verwaltungsgericht Freiburg1 und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg2 ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das …
Unterbringung und ärztliche Zwangsmaßnahmen – und die Anhörung duch den ersuchten Richter
§ 319 Abs. 4 FamFG schließt die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, zwar nicht völlig aus. Diese Möglichkeit ist jedoch auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Macht das Gericht …
Betreuung nach zwischenzeitlich beendeter vorläufiger Betreuung – und die Betreuervergütung
Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes nach § 5 VBVG aF grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellung des Betreuers in der Hauptsache maßgeblich. …
Vergabesperre – wegen eines Interessenkonflikts beim öffentlichen Auftraggeber
Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden …
Der eingetragene Verein – und der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb ist in der Rechtsprechung als sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 …
Abschiebung – und die schriftlichen Erklärungen des Zielstaates
Schriftliche Erklärungen des Zielstaats, ohne die der Betroffene nicht abgeschoben werden kann, sind Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Betroffene algerischer Staatsangehöriger. Das Bundesamt für Migration …
Hundehaltungsverbot – und nach sechs Jahren richtet es das Oberverwaltungsgericht …
wenn auch das Oberverwaltungsgericht das Leid des Hundes (und auch das der Hundehalter) nach sechs Jahren in einer Tierpension nicht mildern konnte. Und all das, weil eine angeblich Geschädigte einen Beissvorfall behauptet hatte und die Gemeinde K. (nicht die Stadt …
Unterbringung – und die verspätete Bestellung des Verfahrenspflegers
Die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung verfehlt den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen. So litt das Verfahren in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schon deshalb unter …
Die vorläufig genehmigte Unterbringung zur Zwangsbehandlung – und der Rechtsschutz
Bei der Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung und der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme handelt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG ebenso um Unterbringungssachen wie bei der Genehmigung von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. …