Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts1, mit der der Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit wüsten Beleidigungen gegen sie eine Auskunftsanspruch gegenüber Facebook über die Bestandsdaten der Beleidiger verwehrt worden waren, aufgehoben und festgestellt, dass sowohl die Beschlüsse …
Monat: Februar 2022
Einkünfte aus Kapitalvermögen – und ihr Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene Gewinnrücklage eingestellt wird, ist grundsätzlich auch steuerlich anzuerkennen. Eine solche …
Urteilsergänzung statt Verfassungsbeschwerde
Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine …
Eine Nachbarwand oder zwei Grenzwände?
Eine Nachbarwand kann von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt werden; deshalb darf ein freiliegender Teil in Richtung auf das eigene Grundstück beispielsweise gestrichen, bepflanzt oder zur Verlegung von Leitungen genutzt werden, soweit die Mitbenutzung …
Betriebsprüfung: Zwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung
Legen Arbeitgeber zur Betriebsprüfung keine Unterlagen vor, kann gegen sie ein Zwangsgeld festgesetzt werden, unabhängig davon, ob sich nach Abschluss der laufenden oder einer vorausgehenden Betriebsprüfung tatsächlich eine Beitragsnachforderung ergibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt …
Fristfax – und die Kontrolle der Faxnummer
Ein Rechtsanwalt genügt seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur dann, wenn er seine Angestellten anweist, nach einer Übermittlung per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu überprüfen, ob der Schriftsatz vollständig und an das richtige Gericht übermittelt worden ist. Dabei …
Ordentliche Kündigung – und das betriebliche Eingliederungsmanagement
Der Arbeitgeber hat grundsätzlich ein neuerliches betriebliches Eingliederungsmanagemet (bEM) durchzuführen, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines bEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war. Eine auf Gründe in der Person des Arbeitnehmers gestützte …
Abführung von Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen
Aus dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme folgt jedenfalls grundsätzlich keine Verpflichtung gegenüber den Nachbarn, auch für extrem seltene Starkregenereignisse (hier: Ereignisse mit einer geringeren Eintrittswahrscheinlichkeit als ein 10jähriges Regenereignis) Vorsorge zu treffen, damit kein Oberflächenwasser auf die Nachbargrundstücke abläuft. Das …
Auffahrunfall wegen vorsätzlichen Abbremsen
Der in § 152 VVG für die Enthaftung des Versicherers geforderte Vorsatz des Versicherungsnehmers muss bei einem Verkehrsunfall nicht nur das Verhalten umfassen, das die Gefahr des Verkehrsunfalls entstehen lässt, sondern auch den Verkehrsunfall als solchen. Es ist aber regelmäßig …
Grobe Fahrlässigkeit des Gebrauchtwagenkäufers bei Zweifeln hinsichtlich der Berechtigung des Verkäufers
Gemäß § 932 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn das Fahrzeug dem Veräußerer nicht gehört, es sei denn, dass er im Zeitpunkt der Übergabe nicht in gutem Glauben gewesen ist. Nach § 932 Abs. …
Prozessfinanzierung für einen Insolvenzverwalter – und die Insolvenzverwaltervergütung
Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil des Erlöses an den Prozessfinanzierer auszuzahlen, erhöht nur der Teil des Erlöses die Berechnungsgrundlage, welcher der Insolvenzmasse nach Abzug der dem Prozessfinanzierer zustehenden …
Kein Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn ist nicht verpflichtet, schwerkranken Menschen, die den Entschluss zum Suizid gefasst haben, hierfür den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zu erlauben. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster heute …
Wann ist bei einer Überweisung der Eltern an ihr Kind von einem Darlehensvertrag auszugehen?
Ein Darlehensvertrag kann bei einer Überweisung von Eltern an ihr Kind in Höhe von 10% des Vermögens vermutet werden, dass auch eine entsprechende Rückzahlungspflicht besteht. Von einer Schenkung kann in diesem Fall nicht ausgegangen werden. Unerheblich ist hierbei, ob das …
Racial Profiling bei der Bundespolizei
Die polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verstößt gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn sie aufgrund seiner Hauptfarbe erfolgt. Wieder einmal1 ein Urteil wegen Racial Profiling bei der Bundespolizei. Diesmal gab jetzt das Verwaltungsgericht Dresden der Klage eines aus Guinea stammenden Mannes …
#6 Jahre Mietenstopp
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“1 ohne Erfolg; das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“. …
Frage nach Schwangerschaft bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes
Die Parteien schlossen am 3. Mai 2000 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, wonach die Klägerin als Wäschereigehilfin beschäftigt werden sollte. Unter § 8 des von der Beklagten aufgesetzten Vertrags versicherte die Klägerin, sie sei nicht schwanger. Tatsächlich hatte ihre Ärztin bereits am …
Kinderbetreuungskosten – und der Sonderausgabenabzug
Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG als Sonderausgaben zu behandeln1. Daran ist angesichts der Entstehungsgeschichte der …
Unzureichende Aufsicht – und die Entziehung der Kindertagespflegeerlaubnis
Eine Tagespflegeerlaubnis ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege besitzt, weil sie ihre Aufsichtspflichten verletzt hatte. In dem hier vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Eilverfahren hatte die Stadt Eschweiler Kenntnis darüber erlangt, …
Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung im Zusammenhang mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum …
Notwendigkeit einer Sozialauswahl
Ist weder der Arbeitsplatz des Arbeitnehmers noch der Arbeitsplatz des Mitarbeiters durch eine Umstrukturierung weggefallen oder auch nur quantitativ eingeschränkt worden, besteht keinerlei Anlass und Notwendigkeit für die Durchführung einer Sozialauswahl im Sinne von § 1 Abs. 3 KSchG. Die …
Strafzumessung bei Gebrauch gefälschter Impfpässe
Bei Verurteilungen wegen des Gebrauchs gefälschter Impfpässe können im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig auch generalpräventive Gesichtspunkte Berücksichtigung finden. Verletzungen der Schweigepflicht sind regelmäßig aus § 34 StGB gerechtfertigt, wenn Mitarbeiter einer Apotheke Anhaltspunkte für eine Impfpassfälschung erkennen und ihre Erkenntnisse …
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im Januar 2022
Im Zuge der Winterpause hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Januar 2022 gegenüber dem Vormonat erhöht, und zwar um 133.000 auf 2.462.000. Damit fiel der Anstieg deutlich geringer aus als in den Jahren zuvor. Saisonbereinigt hat die Arbeitslosigkeit daher …
Kinderbetreuungskosten – und die Arbeitgeberleistungen
Erbringt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung, ist der Sonderausgabenabzug in Höhe dieser Leistungen zu kürzen, denn der Abzug von Sonderausgaben setzt Aufwendungen voraus, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet wird. Die Kindergartenbeiträge sind zwar nicht …
Kein strengerer Klimaschutz in den Bundesländern
Das Bundesverfassungsgericht hat elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen die bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und zum Teil gegen das Unterlassen der Landesgesetzgeber in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt richteten, einen Reduktionspfad …
Die Revisionsentscheidung per Beschluss – und der Urlaub eines Richters
Eine Änderung der Richterbank steht der Anwendung des § 126a FGO nicht entgegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat der zuständige Senat die Sache in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung beraten und ist einstimmig zu dem Ergebnis gelangt, dass er …
Die Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der[…]…
Die Bäckerei in der Vorkassenzone eines Supermarkts – und die Umsatzsteuer
Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) …
Tarifliche Einkommenssicherung für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr
Hat ein Zivilbeschäftigter der Bundeswehr bereits aufgrund einer früheren Personalmaßnahme eine Entgeltsicherung nach dem TV UmBw erhalten, verringerte sich seine persönliche Zulage bei allgemeinen Entgelterhöhungen nicht gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 TV UmBw. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht …
Überbrückungsbeihilfe für ehemalige Angestellte der US-Stationierungsstreitkräfte – und tarifliche Ausschlussfristen
Die einem ehemaligen Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte zustehenden Überbrückungsbeihilfeansprüche können nicht nach § 49 TV AL II nF bzw. § 8 Ziff. 3 TV SozSich verfallen. Die Ausschlussfrist des § 49 TV AL II wird von der Spezialregelung in § 8 Ziff. …
Überbrückungsbeihilfe für ehemalige Angestellte der US-Stationierungsstreitkräfte – und die Frage des Rechtsmissbrauchs
Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis außerhalb der Stationierungsstreitkräfte ist auch dann ungekürzt zu zahlen, wenn der Arbeitnehmer ein ihm gegenüber dem Drittarbeitgeber zustehendes höheres Entgelt nicht durchsetzt. Die Parteien des Drittarbeitsverhältnisses überschreiten mit dem Abschluss einer individuellen …
Zusatz zu einem privatschriftlichen Testament muss unterschrieben werden!
Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten (§ 2247 Abs. 1 BGB). Die zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers …
2-G Regelung im Einzelhandel gekippt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat festgestellt, dass die Antragstellerin einstweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2-G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Insolvenz der Fluggesellschaft und die Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Ausgleichsleistungen sowie eine teilweise Rückzahlung von Beförderungsentgelt. Der Kläger buchte bei der Beklagten für sich und vier weitere volljährige Fluggäste seiner Familie am 31.01.2019 einen Flug in der Premium Economy Class, …
Räumungsvollstreckung: volljährige Kinder des Mieters sind keine Mitbesitzer
Es ist im Falle des Wiedereinzuges eines Kindes nicht davon auszugehen, dass für die Einräumung des Mitbesitzes an der Wohnung der Eltern allein die polizeiliche Anmeldung ausreichend ist. Die Kinder der Mieter bleiben auch nach Erreichen der Volljährigkeit in der …
Dezember 2021: Erwerbstätigkeit steigt weiter an
Im Dezember 2021 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,3 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland (Inländerkonzept) erwerbstätig. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Dezember 2021 saisonbereinigt um 49 000 Personen (+0,1 %), …
Trennungsunterhalt und die Wohnbedarfsermittlung
Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind (im Anschluss an BGH, 01.04.1987 – Az: IVb ZR 33/86). Der konkrete …
Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Buchstaben-Zahlen-Kombination als Fahrzeugkennzeichen?
§ 8 FZV verleiht keinen subjektiven Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Buchstaben-Zahlen-Kombination als Fahrzeugkennzeichen. § 8 FZV verleiht keinen subjektiven Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zuteilung eines bestimmten Fahrzeugkennzeichens. Der Halter eines Fahrzeugs hat keinen Anspruch auf Übertragung des …
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Tantiemen und Sonderzahlungen aus betrieblicher Übung
Im Falle der betrieblichen Übung wird dem Verhalten des Arbeitgebers eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Nach etablierter Rechtsprechung muss deshalb die Frage, ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund …
Begründungsanforderungen bei einer Unterbringung von einem Jahr
Bei der Entscheidung über eine Unterbringung ist zu berücksichtigen, dass die Jahresfrist des § 329 Abs. 1 Satz 1 FamFG eine Höchstgrenze darstellt, die nicht als Regelfrist verstanden werden darf. Die Dauer der Unterbringungsmaßnahme ist daher stets für den konkreten …
Dauerpfändung künftig fällig werdender Unterhaltsansprüche
Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein (Anschluss an BGH, 31.10.2003 – Az: IXa ZB 200/03). Hierzu führte das Gericht aus: Der Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (im …
Untersagung einer Versammlung aufgrund befürchteter Verstöße gegen die Corona-Verordnung
Der Antrag, mit dem die Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2022 zur Untersagung eines Aufzugs begehren, hat keinen Erfolg. Der Antrag des Antragstellers zu 2) ist bereits unzulässig (dazu 1.). Der Antrag des Antragstellers …
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag – Keine Erstattung mit Gutscheinen!
Die Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie durch den deutschen Gesetzgeber war nicht fehlerhaft. Denn mit der Formulierung der „Erstattung oder Rückzahlung“ in Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie ist nicht gemeint, dass auch eine Gutschrift oder ein Gutschein ausgegeben werden können soll. …
Bürgschaft im Mietrecht
Durch eine Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gemäß § 765 BGB gegenüber dem Gläubiger, für die Verbindlichkeiten eines anderen einzustehen. Bei der Mietbürgschaft übernimmt damit ein Dritter die Haftung für die Mietschulden des Mieters und ggf. für Ersatzansprüche des Vermieters …
Wann ist eine Ausschlussklausel intransparent?
Eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem Arbeitsvertrag, die eine Verfallfrist/Ausschlussfrist zum Gegenstand hat, ist nicht deshalb intransparent nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und unwirksam, weil sie Ansprüche aus ihrem Anwendungsbereich nicht ausdrücklich ausnimmt, deren Erfüllung der Arbeitgeber zugesagt …
Eine Mindestboarding Time ist nicht geschuldet
Im vorliegenden Fall wurde die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte am 12.11.2018 für sich …
Keine Aufrechnung gegen eine Bruttolohnforderung und einen Spesenanspruch des Arbeitnehmers
Gegen Bruttolohnforderungen des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber nicht mit Gegenansprüchen aufrechnen, es sei denn die Höhe der Abzüge ist bekannt. Aufgerechnet werden kann nur gegen Nettolohnforderungen des Arbeitnehmers. Denn andernfalls wäre nicht klar, in welcher Höhe das Gericht über die …
Quarantäneanordnung durch örtliche Behörden ist regelmäßig kein Reisemangel
Die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer mit COVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden stellt eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie dar. Es handelt sich nicht um ein reisespezifisches Risiko …
Wann ist eine Reise mangelhaft?
Nicht jede Pauschalreise (mindestens zwei verschiedene gebuchte Reiseleistungen) verläuft so, wie es sich der Reisende gewünscht hat. Doch nicht alles, was dem Urlauber nicht gefällt, stellt einen Reisemangel im rechtlichen Sinn dar. Denn bei vom Reisenden als Mangel empfundenen Problemen …
Schadensersatzanspruch nach Parkunfall und die Frage der Vorschäden
Hat der Schädiger die Kausalität zwischen dem Schadensereignis und den geltend gemachten Schäden substantiiert bestritten, so hat der Geschädigte hinreichend konkret zu Art und Umfang der unstreitig vorhandenen Vorschäden sowie deren Reparatur vorzutragen. In einer solchen Fallgestaltung muss der Anspruchsteller …
Ungeeigneter Betreuer ist zu entlassen!
Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen braucht noch nicht eingetreten zu …