Der Bundesfinanzhof muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler gestellt wird, nicht nachkommen. So beurteilte der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Beschwerdeverfahren die Rüge der Klägerin, dem Finanzgericht sei ein Verfahrensfehler gemäß § 115 …
Monat: Februar 2022
Wirkhinweis in der Einheitswertfeststellung – und die Festsetzungsverjährung
Für einen Wirkhinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO ist der Hinweis erforderlich und ausreichend, dass die Feststellung für noch nicht verjährte Folgebescheide von Bedeutung ist. Nach § 181 Abs. 5 AO kann eine gesonderte Feststellung auch nach …
Europäer als Untermenschen
Die Äußerung, dass es sich bei „Europäern“ um „Untermenschen“ handele, stellt mangels Abgrenzbarkeit des Begriffs „Europäer“ keine Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1c StGB dar. Bei „Europäern“ handelt es sich nicht um eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische …
2G im sachsen-anhaltischen Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält die 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundene Prüfpflicht der Zugangsberechtigung durch den Ladenbetreiber für verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht aktuell den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § …
Die strafbewehrte Gewaltdarstellung – und der arabischsprachige Kampfgesang
Eine strafbewehrte Gewaltdarstellung (§ 131 StGB) kann bei Textdarstellungen nur angenommen werden, wenn sie ähnlich wie in Film- oder Bilddarstellungen so präzise Einzelheiten der Gewaltanwendung beschreiben, dass der Leser bzw. Hörer nicht allein aufgrund seiner eigenen Vorstellungskraft sich die zugrundeliegende …
Ein Bodenschutzverein ist keine Naturschutzvereinigung
Die Anerkennung einer Umweltvereinigung auch als Naturschutzvereinigung setzt voraus, dass nach dem satzungsgemäßen Aufgabenbereich der Vereinigung die Förderung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege überwiegt. Daher besteht für einen Bodenschutzverein kein Anspruch auf Anerkennung als Naturschutzvereinigung. In dem hier vom …
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte?
Der nach eigenen Angaben weder gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte noch von einer Infektion mit dem Coronavirus genesene Antragsteller, welcher – wiederum nach eigenen Angaben – 79 Jahre alt ist und als Facharzt für Allgemeinmedizin im Land …
Kein Anspruch auf Distanzunterricht wegen Verweigerung von Testungen
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige fortgesetzte Unterrichtung der Antragstellerin zu 1), 10. Klasse der W.-Mittelschule in A. (im Folgenden: die Schule), im sog. Distanzunterricht sowie ihr die hierfür notwendigen …
Bundesrat berät über Änderung bei der Führerschein-Umtauschfrist
Am 11. Februar 2022 stimmt der Bundesrat über mehrere Änderungen im Zusammenhang mit Erwerb, Geltung und Umtausch von Führerscheinen ab. Vorgaben zum Online-Unterricht und Führerscheinumschreibung Grundlage ist eine Verordnung der Bundesregierung mit zahlreichen Regeln zum Verfahren bei der Führerscheinprüfung, der …
Corona-bedingte Schließung eines Cafés ist weder Sach- noch Rechtsmangel
Die corona-bedingte Schließung des Cafés stellt weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel der Mietsache dar. Art. 240 § 2 EGBGB schließt die Anwendung des § 313 BGB nicht aus. Die Vorschrift regelt den Bestandschutz von Mietverhältnissen. Art. 240 § 2 …
Verkehrsunfall und die Kosten für die Schutzmaßnahmen gegen Covid 19
Gemäß § 249 Abs.1 BGB hat der zum Schadensersatzverpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt …
Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich
Der VGH Baden-Württemberg hat der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (Az: 4 K 185/22) auf Antrag eines Bürgers Eilrechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung …
Rückzahlungsforderung der Dezemberhilfe
Die Klägerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) sowie die Aufhebung einer Rückzahlungsforderung bezüglich einer diesbezüglichen bereits an sie geleisteten Abschlagszahlung. Mit …
Fehlende Ausgangskontrolle bei Klageerhebung über das beA
Es gehört zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Bei einer Übersendung solcher Schriftsätze über das beA hat stets eine Ausgangskontrolle dergestalt stattzufinden, dass der Versandvorgang über …
Höhere Leistungen zur Beschaffung von FFP2-Masken?
Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II – Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Beschaffung von FFP2-Masken. Der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner Alg II. Für die Zeit von April 2020 bis März 2021 …
Einstellung des Betriebs eines angeblichen Swingerclubs wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die behördliche Einstellung des Betriebs eines angeblichen Swingerclubs. Nach Angaben der Antragstellerin handelt es sich hierbei um einen „Saunaclub mit Schwimmbad und Wellnesseinrichtungen“. Aufgrund einer Betriebskontrolle durch die Polizeiinspektion am …
Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage auf Entschädigung nach Flugverspätung
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug …
Betreuerentlasstung, wenn Betreuer die Covid-19 Impfung des Betreuten ablehnt
Nach § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht die Betreuerin zu entlassen, wenn ihre Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Dies ist vorliegend …
Soforthilfe für unselbständige Betriebe?
Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe. Mit Datum vom 19. März 2020 beschloss der Senat von Berlin die Senatsvorlage „Maßnahmen zur Stabilisierung von Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal 5 Beschäftigten sowie Freiberuflichen und Soloselbständigen in Berlin (Soforthilfe …
Popularklage gegen die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 4 und 7 Nr. 4, §§ 4 a, 5 und 10 Abs. 1 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit …
Schneiden im Kreisverkehr?
Auch im einspurigen Kreisverkehr gilt das Rechtsfahrgebot, welches den von rechts einfahrenden Verkehr schützt. Schneidet ein Verkehrsteilnehmer die Kreisbahn, indem er die Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ausnutzt, so ist dies regelmäßig unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Das …
3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
Es stellt derzeit voraussichtlich ein rechtmäßiges und insbesondere verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 dar, dass der Zugang zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung für den offenkundig nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 oder Nr. …
Streit um die Corona-Prämie nach Kündigung
Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Corona-Prämie sowie rückständige Vergütung, die Beklagte begehrt widerklagend die Zahlung von 400,00 EUR brutto. Die Parteien begründeten mit Wirkung ab dem 01.09.2020 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war als Altenpflegerin bei einem monatlichen Bruttogehalt von …
Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne wegen Corona-Infektion
Die Annahme der Arbeitsleistung eines von der zuständigen Behörde in Anwendung der maßgeblichen Kriterien aus der Quarantäne wegen einer Corona-Infektion entlassenen Arbeitnehmers (hier: Dachdecker) ist dem Arbeitgeber nicht unzumutbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei …
Gefälschte Impfpässe als gewerbsmäßige Urkundenfälschung
Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung einer Anklage vom 22. November 2021 in Bezug auf zehn dem Angeschuldigten … zur Last gelegte Taten. 1. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Juli und September 2021 …
Wichtiger Grund für die Umbettung eines Verstorbenen
Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen. Hierzu führte …
Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c Infektionsschutzgesetz
Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in das Infektionsschutzgesetz eingefügter §§ 28b und c IfSG. Zudem machen sie …
Keine sofortige Beschwerde gegen die Besetzung der Einigungsstelle
Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben. Hierzu führte das Gericht aus: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach § …
Mieterhöhungserklärung durch Hausverwaltung ohne Vollmachtsbeifügung?
Erhält ein Mieter eine Aufforderung zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Verwalter, ohne dass dieser eine entsprechende Vollmacht beilegt, so muss die Aufforderung unverzüglich unter Hinweis auf die mangelnde Vorlage der Vollmacht zurückgewiesen werden. Andernfalls kann der Mieter diesen …
2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen, zu denen neben Saunen unter anderem auch Sonnenstudios zählen, sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung …
Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ist ein …
Umbettung eines Verstorbenen
Die Friedhofsverwaltung kann die nach § 11 Abs. 2 S. 1 FS erforderliche vorherige Zustimmung zur Umbettung von Leichen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch …
Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt: Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Vermieterin in einem offenen Brief scharf angegriffen. Hierbei wurde dieser vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, Sachverhalte ordnungsgemäß zu klären und es vorzuziehen, …
Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Begründung der …
Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am …
Der befriste Verjährungsverzicht – und die tarifliche Verfallklausel
Ein durch den Schuldner erklärter befristeter Verjährungsverzicht hat regelmäßig nur zum Inhalt, seine Befugnis, die Einrede der Verjährung zu erheben, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums auszuschließen. Ein weitergehender Inhalt lässt sich ihm im Regelfall nicht entnehmen. Der Verzicht soll …
Die britische Limited – und ihre Beteiligtenfähigkeit im Finanzgerichtsverfahren
Eine britische Limited ist auch nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union als Körperschaftsteuersubjekt zu qualifizieren und daher fähig, Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens zu sein. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) aus der Europäischen …
Die Urlaubsabgeltung als Masseverbindlichkeit
Nimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Arbeitgebers die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch in Anspruch, hat er einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe als Masseverbindlichkeit zu …
Erweiterte Kürzung bei der Personengesellschaft – und die GmbH-Beteiligung im Sonderbetriebsvermögen II
Eine Personengesellschaft „verwaltet“ eine als Sonderbetriebsvermögen II behandelte Beteiligung eines ihrer Gesellschafter an einer Kapitalgesellschaft nicht. Die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist gemäß § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG …
Erweiterte Kürzung bei der Grundstücksbesitzgesellschaft – und das Durchgriffsverbot
Das Durchgriffsverbot hindert im Zusammenhang mit in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1 GewStG nicht nur daran, eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft am Grundstücksunternehmen einer unmittelbaren Beteiligung gleichzustellen, sondern auch daran, eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft …
Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport
Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall geht es um eine als GmbH ausgegliederte Profiabteilung, die mit einer Mannschaft am …
Präjudizielle Rechtsverhältnisse – und das Geständnis
Ein Geständnis iSv. § 288 ZPO ist eine Erklärung einer Partei, dass eine von der Gegenseite behauptete, für die gestehende Partei ungünstige Tatsache wahr ist. Sie erklärt ihr Einverständnis damit, dass diese Tatsache zur Urteilsgrundlage gemacht wird. In der Wirkung …
Betriebsaufspaltung – und die Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung, wonach die Herrschaft über die Besitzgesellschaft nicht mittelbar über die Komplementärin der Betriebsgesellschaft erfolgen kann1 geändert: Auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über …
Verzugszinsen – und die tariflichen Ausschlussfristen
Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD/Bund verfallen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht nach § …
Führungsposition auf Zeit
Die Übertragung einer Führungsposition auf Zeit unterliegt nicht einer sog. doppelten Billigkeitsprüfung nach § 32 Abs. 3 TVöD-AT. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 16.07.20201 erkannt, dass der Arbeitgeber bei der Entscheidung nach dem zu § 32 Abs. 3 …
Entschädigung bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle
Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen …
Gericht kann medizinische Mund-Nase-Bedeckung anordnen!
Die Anordnung des Vorsitzenden vom 08.11.2021, der zufolge die Verfahrensbeteiligten eine medizinische Mund-Nase-Bedeckung zu tragen haben, wird bestätigt. In Ablehnung des Antrags Rechtsanwalts U. M. wird die Anordnung nicht insoweit abgeändert, dass Doppelt-Geimpften das Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Bedeckung freigestellt wird. …
Grundsicherung: Kein Anspruch auf Toilettengeld
Weder der Mangel an öffentlichen Toiletten in Essen noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung begründen einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der Grundsicherung nach …
Kein Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen stoppt erneut den Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund. Die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr in den abendlichen Nachtstunden am Flughafen Dortmund sei rechtswidrig und nicht vollziehbar. Damit hatten vor dem Oberverwaltungsgericht …
Versammlungsverbot erfordert eine konkrete, auf den jeweiligen Einzelfall bezogene Gefahrenprognose
§ 28a Abs. 1 Nr. 10 in Verbindung mit Abs. 7 Satz 1, Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG dürfte dergestalt auszulegen sein, dass Versammlungsverbote nicht allein deswegen erlassen werden dürfen, weil jede Versammlung zwangsläufig zu infektionsschutzrechtlich unerwünschten Kontakten …