Wann ist eine Kündigung möglich und welche Folgen hat dies? Nach § 651h BGB kann ein Reisevertrag vom Reisenden und vom Reiseveranstalter gekündigt werden, wenn die Reise wegen höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird und wenn dies bei …
Tag: 26. Februar 2022
Ausstellung eines Genesennachweises
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Ergebnis ohne Rechtsfehler abgelehnt. Die vom Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung …
Kündigung nach berechtigter Anordnung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes im Betrieb
Der Arbeitgeber ist in der Pandemie grundsätzlich berechtigt, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) im Betrieb anzuordnen. Die beharrliche Weigerung, einen MNS zu tragen, stellt eine Pflichtverletzung dar, die zu einer fristlosen Kündigung berechtigen kann. Ein Arbeitgeber ist nicht nur berechtigt, …
Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage nach einer Infektion mit COVID-19 erfolgreich
Das VG Neustadt hat mit mehreren Beschlüssen den Eilanträgen von Bürgern stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den Genesenennachweisen ausgewiesen fortbesteht und damit sechs Monate beträgt und keine Verkürzung auf 90 Tage erfahren hat. Die …
Verkehrssicherungspflichten für Container bei einem Sturmtief
Derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, ist grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in …
Anforderungen an ärztliches Attest zur Maskenbefreiung
Eine Glaubhaftmachung verlangt die Darlegung von Umständen, die das Eingreifen eines Befreiungsgrundes als wahrscheinlich erscheinen lassen; eine bloße Behauptung ist nicht ausreichend. Diesem Erfordernis wird ein ärztliches Attest, welches lediglich ein (vermeintliches) Ergebnis ohne weitere konkrete und überprüfbare Angaben bescheinigt, …
Tanzbar bleibt in der Corona-Pandemie geschlossen
1. Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 11 Nr. 4 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. November 2021 (2126-1-19-G, BayMBl. Nr. 816, im Folgenden: 15. BayIfSMV) zuletzt geändert …
Deutung einer Aussage ist Meinungsäußerung
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen hinterfragenden Person stellt hier eine Meinungsäußerung dar. Als Bestandteil des geistigen Meinungskampfes in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden …
Entfernung eines umgefallenen Baumes nach einem Sturm
Die Benutzung der Seilwinde zum Herausziehen eines Baumstammes mittels der Seilwinde stellt sich nicht als Gefahr dar, die vom Kraftfahrzeug ausgeht und ist nicht den Risiken des Straßenverkehrs zuzuordnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Motor ausgeschaltet war und das …
Eilantrag des 1. FC Köln gegen Beschränkung der Zuschauerzahl auf 10.000 bleibt erfolglos
Das Oberverwaltungsgericht hat heute einen Eilantrag der Lizenzspielergesellschaft des 1. FC Köln gegen die in Nordrhein-Westfalen unter anderem für Spiele der Fußballbundesliga geltende Kapazitätsbegrenzung auf maximal 10.000 Zuschauer abgelehnt. Nach der derzeit geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung darf bei Veranstaltungen, an denen …
Keine große Garage im Gartenbereich
Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem beigeladenen Bauherrn war eine Baugenehmigung zur Errichtung …
Corona-Tests in der Kita
1. Die Antragsteller – nach eigenen Angaben Eltern zweier 2015 und 2019 geborener Kinder, die einen Kindergarten und eine Kinderkrippe in Bayern besuchen – wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 13 Abs. 2 …
Ist ein 85-jähriger Fahrer und Unfallverursacher zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet?
Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 Abs. 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Nach § 46 Abs. 4 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis auch zu entziehen, …
Anspruch auf Rückschnitt, wenn Äste über die Grundstücksgrenze auf das Nachbargrundstück ragen?
Unstreitig ragten im vorliegenden Fall die Äste des der Beklagten gehörenden Kastanienbaumes über die Grundstücksgrenze auf das Grundstück der Kläger, was eine Verletzung der Eigentumsrechte der Kläger bedeutet und den Klägern einen Anspruch auf Beseitigung der Eigentumsstörung gab. Dass durch …
„2-G-“ bzw. „2-G-Plus-“ oder „1-G“?
Der Erforderlichkeit des „2-G-“ bzw. des „2-G-Plus-“ Zugangsmodells steht nicht als Alternative ein allein an negative Testergebnisse anknüpfendes „1-G-Modell“ entgegen, weil ein solches Zugangsmodell zum Erreichen des legitimen Zwecks nicht gleichermaßen geeignet wäre, sondern nur eine – gegenüber dem „2-G-“ …
Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin einer in …
Normenkontrollantrag gegen die Corona-Testpflicht im Kindergarten
1. Der Antragsteller besucht einen Kindergarten in Bayern. Er wendet sich sinngemäß mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen § 13 Abs. 2 Satz 1 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV vom 23. November 2021, BayMBl. 2021 …
Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hatte bei der Stadt Oberursel die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für zwei über …
Eilverfahren eines 6-jährigen Kindes gegen Verkürzung des Genesenenstatus hat keinen Erfolg
Das VG Hannover hat mit Beschluss vom 25.02.2022 den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer 6-jährigen Antragstellerin abgewiesen, die sich gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage durch das RKI wendet. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin, …
Covid-19: Einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Antragstellerin arbeitet als Krankenschwester in einem Krankenhaus. Sie ist gegen SARS-CoV-2 ungeimpft und hat im Dezember 2020 eine Infektion mit dem Corona Virus (Delta-Variante) durchgemacht. Ein Antikörpertest am … Januar 2022 ergab das Vorliegen von Antikörpern gegen SARS-CoV-2 im …
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen sind einkommensteuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger verfügte zu Beginn des Jahres 2017 über zuvor erworbene Bitcoins. Diese tauschte er im Januar …
Behandelnder Arzt als Sachverständiger im Unterbringungsverfahren
Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von seiner Bestellung an (auch) als Gutachter für das Gericht tätig sein wird. In dieser Funktion muss er den Betroffenen …
Erfolglose Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenennachweises
Die Antragstellerinnen haben keinen Anspruch auf die vorläufige Feststellung des Gerichts, dass die ihnen ausgestellten Genesenennachweise trotz der von der Bundesregierung und dem Robert Koch-Institut entschiedenen Verkürzung des Genesenenstatus weiterhin sechs Monate gelten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Keine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung gelten nicht gegenüber einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Da der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin …
Tarifliche Freistellungstage und krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Wenn die Schönheitsreparaturklausel streichen vorsieht, kann der Vermieter nicht ölen verlangen!
Ein Mieter muss die Zimmertüren nicht abbeizen und ölen, wenn er mietvertraglich dazu verpflichtet ist, die Innentüren zu streichen. In diesem Fall ist der Mieter lediglich zum streichen der Türen mit weißer Farbe verpflichtet, zumal dieser Anstrich in Altbauwohnungen auch …
Bezeichnung eines Ausstellungsfahrzeugs als Neuwagen führt zu Minderung
Das Amtsgericht München verurteilte einen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 € des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurück zu zahlen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin erwarb Ende des Jahres 2019 in einer Münchner …
Genesenen- und Impfstatus: Antrag auf einstweilige Feststellung gegen Normgeber
Die Antragsteller verfolgen mit der Beschwerde ihren in der ersten Instanz gestellten, ausdrücklich gegen den Freistaat Bayern gerichteten Antrag, „Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass § 3, § 4, § 5, § 5a der 15. BayIfSMV i. V. …
Genesenenstatus und 2Gplus / 2G
A. Nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 2. Februar 2022 klargestellt hat, dass der begehrte Zugang zur Gastronomie, dem Beherbergungswesen, zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen in nichtprivaten Räumlichkeiten, zu Kinos, Museen, zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Saunen, Bibliotheken, etc. und damit …
Die Grundschule in Corona-Zeiten – und die Familiengerichte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Mutter abgelehnt haben. Die Beschwerdeführerin ist die Mutter eines …