Durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, wurde der früher geltende – gewohnheitsrechtlich anerkannte – Gleichlaufgrundsatz aufgegeben. Danach war die internationale Zuständigkeit der deutschen Nachlassgerichte …
Tag: 22. Februar 2022
Coronavirus: Einreise aus Drittländern wird vereinfacht
Insbesondere für geimpfte Reisende aus Drittländern soll die Einreise in die EU leichter werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die EU-Mitgliedstaaten heute (Dienstag) angenommen. Die Kommission begrüßte den Beschluss, der den bestehenden Rahmen für Reisen aus Drittländern in die EU aktualisiert. …
Verkürzung des Genesenenstatus von sechs Monaten auf 90 Tage ist voraussichtlich rechtswidrig
Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat drei Eilanträgen von Bürgern gegen ihre jeweils örtlich zuständigen Landratsämter bzw. Gesundheitsämter stattgegeben. Die Antragsteller wandten sich gegen die zum 15. Januar 2022 in Kraft getretene Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von bisher sechs Monaten auf …
Befangenheit – wegen Vorentscheidungen in anderen Sachen?
Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 Abs. 1 BVerfGG besteht in Anknüpfung an den Begriff des § 42 Abs. 2 ZPO1 dann, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an der Unparteilichkeit eines Richters zu begründen. …
Haftung des Straßenbahnbetreibers beim Sturz eines Fahrgastes
Macht der Fahrgast von naheliegenden Möglichkeiten, sich beim Aussteigevorgang in einer Straßenbahn Halt zu verschaffen, keinen Gebrauch und kommt er durch eine starke Bremsung zu Fall, dann tritt die Haftung aus Betriebsgefahr gegenüber dem Eigenverschulden des Fahrgastes vollständig zurück. Ein …
Eilanträge eines Friseurs gegen 2G-Plus-Regelung
Das OVG Saarland hat einen Eilantrag eines Inhabers eines Friseurgeschäfts in der Saarbrücker Innenstadt gegen die noch geltende 2G-Plus-Regelung zurückgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller machte u.a. geltend, die Nachweispflicht über das Nichtvorliegen einer Infektion mit …
Klage gegen das aufgesetzte Gehwegparken in Wohnstraßen
Das VG Bremen hat ein Urteil zu aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos gefällt und die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut über den Antrag von Anwohnern zu entscheiden, die erreichen wollen, dass dagegen eingeschritten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung
Das OVG Niedersachsen hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 15 Abs. 2 Sätze 1 und 2 erster Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und des hierin bestimmten testabhängigen Zutrittsverbots zu einer Kindertageseinrichtung während der Betreuung sowie einen …
Genesenennachweise auch auf Grundlage von Antigen-Schnelltests möglich
Die EU-Staaten können Genesenennachweise im Digitalen Covid-Zertifikat der EU ab sofort auch auf Basis eines Antigen-Schnelltests ausstellen. Bisher war dafür ein PCR-Testergebnis notwendig. Entsprechende Regeln hat die Europäische Kommission am 22.02.2022 angenommen. Voraussetzung ist, dass der verwendete Antigen-Schnelltest in der …
Die dritte Anschlussprüfung
Die von den Besonderheiten des Einzelfalls abstrahierte Frage, ob bei einem Freiberufler eine dritte Anschlussprüfung zulässig ist, ist nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu bejahen. Die Beantwortung der Frage, ob die Finanzbehörde bei Anordnung einer dritten Anschlussprüfung ihr Ermessen …
Die illegalen Parteispenden der AfD
Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro…
Urteilsverfassungsbeschwerde – und die formellen und materiellen Substantiierungsanforderungen
Nach den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden formellen und materiellen Anforderungen ist der Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Ferner muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen …
Das Mietshaus – und die Schadensersatzzahlung des Bergbauunternehmens
Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie festgestellte bergbaubedingte reparable Schäden geleistet wird, zählt -ebenso wie die Immobilie selbst- zur Vermögenssphäre. Die Ersatzleistung führt nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, …
Die offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge – und die Monatsfrist für eine Verfassungsbeschwerde
Gehört ein Rechtsbehelf nicht zum Rechtsweg, weil er offensichtlich unzulässig ist, schiebt er den Beginn der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht hinaus1. Die Anhörungsrüge ist offensichtlich unzulässig, wenn in der Sache kein Verstoß gegen den Anspruch auf …
Das Ablehnungsgesuch im Betreuungsverfahren
Wird in einer Betreuungssache ein Ablehnungsgesuch, das allein auf die Gründe der erstinstanzlichen Entscheidung gestützt ist, mit der Einlegung der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde verbunden, ist dieses unverzüglich i.S.v. § 6 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 44 Abs. 4 …
Die im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragenen Grundstücke – und die später noch zugeflossenen Einkünfte
Bei Immobilien, die der Eigentümer zuvor unentgeltlich im Wege vorweggenommener Erbfolge auf ihre Kinder übertragen hat, können die übertragenden Eigentümer keine Einkünfte mehr erzielen. Einkünfte sind demjenigen zuzurechnen, der sie „erzielt“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EStG a.E.). Einkünfte …
Geschäftsveräußerung im Ganzen – und keine Gesamtrechtsnachfolge
Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertragenen Gegenstände. § 1 Abs. 1a UStG setzt Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie des Rates …
Bewerbungsverfahrensanspruch – und seine Grenzen in der Konkurrentenklage
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Stellenbewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG führt jedenfalls dann nicht zu einem Anordnungsanspruch, wenn die Auswahl der unterlegenen Stellenbewerberin in einem neuen Auswahlverfahren nicht ernsthaft möglich …
Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und die Verwaltervollmacht
Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen …
Wiedereinsetzung wegen überlanger Postlaufzeiten – und die anwaltliche Versicherung
Mit einer im Rahmen eines Wiedereinsetzungsgesuchs mittels anwaltlicher Versicherung erfolgten Glaubhaftmachung des rechtzeitigen Einwurfs einer Rechtsmittelbegründungsschrift durch den Verfahrensbevollmächtigten in einen Postkasten1 hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem lag ein Rechtsstreit zwischen geschiedenen Eheleuten zugrunde: Die Antragstellerin nimmt …