Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und dem medizinischen Standard entsprechende Behandlungsmethoden nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Sozialgericht Karlsruhe wies daher die Klage eines 27-jährigen Auszubildenden gegen seine Krankenkasse …
Tag: 21. Februar 2022
Beschäftigtendatenschutz – und die Bestimmtheit des Klageanspruchs
Ein Klageantrag, der ergänzend zum Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO auslegungsbedürftige Begriffe enthält, über deren Inhalt nicht behebbare Zweifel bestehen, ist nicht hinreichend bestimmt. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall wurde zuletzt noch über Ansprüche auf …
Corona – und der Genesenenstatus
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Diesem…
Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker als Arbeitsunfall?
Das LSG Berlin-Potsdam hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die als Fahrdienstleiterin für die Deutsche Bahn tätige …
Johnson & Johnson-Impfstoff – und die vollständige Corona-Impfung
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut…
Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist nach einer vom Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren geäußerten Rechtsansicht rechtswidrig. Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit …
Das rückwirkende Ereignis beim Realsplitting
Die Stellung des Antrags auf Berücksichtigung der Unterhaltsleistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2007 durch den Geber samt Einreichung der Zustimmungserklärung des Empfängers ist bereits das rückwirkende Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Gebäudeanhebungen – und die Sozialkassen des Baugewerbes
Ein Betrieb, der Gebäude mit hydraulischen Hubvorrichtungen anhebt, fällt nach § 1 Abs. 2 Abschn. II der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes in den betrieblichen Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge. Ein Betrieb wird vom Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes erfasst, wenn im Kalenderjahr des …
Die (revisions-)gerichtliche Überprüfung einer Schätzung
Es ist Sache des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. Um es der Revisionsinstanz -beschränkt auf die Überprüfung von Rechtsfehlern- zu ermöglichen, …
Nichtigkeit des Steuerbescheids wegen Feststellungsverjährung?
Die Nichtigkeit eines Steuerbescheids i.S. des § 125 Abs. 2 AO ergibt sich nicht daraus, dass der Steuerbescheid erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO i.V.m. §§ 170, 171 AO erlassen worden ist. Denn …
Die Sozialkassen des Baugewerbes – und die Wartung von Arbeitsmitteln
Die Wartung und die Reparatur von Arbeitsmitteln können der baulichen Haupttätigkeit als Zusammenhangstätigkeiten zuzurechnen sein. Zusammenhangstätigkeiten, die einer baulichen Haupttätigkeit dienen, sind der Haupttätigkeit auch dann zuzurechnen, wenn sie arbeitszeitlich überwiegen. Unter Zusammenhangstätigkeiten werden Vor, Neben, Nach- und Hilfsarbeiten verstanden, …
Berufskrankheiten: Schwerhörigkeit durch Hubschrauberlärm?
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine 14-monatige Tätigkeit im Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung nicht zur Anerkennung eines beruflichen Hörschadens ausreicht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 54-jähriger Mann, der für einen offshore-Helikopterservice …
Corona: genesen für 6 Monate
Die bundesrechtliche Verkürzung der Geltungsdauer des Genesenenstatus durch das Robert Koch-Institut (RKI) ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig. Diesem vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lag der Fall von zwei Antragstellern zugrunde, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind und …
Die AfD – und das Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes
Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von ca. 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt …
Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige mit Sprachentwicklungsstörung ist als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei welchem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist. Im Fall eines …
Mietkündigung wegen Zahlungsverzugs – und der Berliner Mietendeckel
Die Kündigung eines Mietvertrages auf Mietrückständen im Zusammenhang mit nach dem sog. „Berliner Mietendeckel“ einbehaltenen Mietanteilen setzen eine gesonderte, nach dem 25. März 2021 erfolgte Mahnung durch den Vermieter voraus. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Berlin eine Berufung …
Ansprüche wegen Sturmschadens am Gebäudedach
Der Kläger macht Ansprüche aus Versicherungsvertrag wegen Sturmschadens im Zuge des Sturmtiefs „Friederike“ gegenüber der Beklagten geltend. Der Kläger meldete über seinen Vermittler, welcher kein Versicherungsagent der Beklagten war, am 22.01.2018 erstmalig den streitgegenständlichen Schadenfall. Es erfolgten keine Informationen, auch …