Die Ende November und Anfang Dezember positiv auf das SARS-CoV-2‑Virus getesteten Antragsteller haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gegen den Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Inhalt, dass sie seit der positiven Testung 180 Tage als genesen gelten. Das Gericht …
Tag: 20. Februar 2022
Verfall von Urlaubsansprüchen – Abgeltungsanspruch
Für den bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllten Urlaubsanspruch gibt § 7 Abs 4 BUrlG mit der Abgeltung einen Ersatzanspruch, der an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist, wie im Übrigen zuvor der Urlaubsanspruch. Er besteht damit ebenfalls nur befristet …
Dauer des Genesenenstatus nicht zulässig verkürzt
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin – wie im Genesenennachweis der Antragsgegnerin vom 22. November 2021 bescheinigt – bis einschließlich 9. Mai 2022 als genesene Person gilt und die Dauer dieses Genesenenstatus nicht durch die …
Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung?
Der Kläger macht Entschädigungsansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsuntersagung geltend. Er betreibt als selbstständiger Unternehmer eine Diskothek in der Nähe von Aachen. Am 22. März 2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf §§ 32, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 …
Schulbesuchspflicht trotz Maskenpflicht und Testpflicht
An der Erfüllung der Schulpflicht besteht per se ein dringendes öffentliches Interesse. Hierauf hat die Bezirksregierung L. in ihrer Begründung mit ihrem Hinweis auf die Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags auch abgestellt. Hat die Behörde – wie vorliegend – einen belastenden …
Mieterhöhung: Änderung des Klageantrags von einer Zustimmung zur Erhöhung der Nettomiete zur Bruttomiete
Klagt der Vermieter zunächst fälschlicherweise auf die Zustimmung zu einer Nettomiete und korrigiert den Antrag auf die Zustimmung zu einer Erhöhung der vertraglich vereinbarten Bruttomiete, so handelt es sich um eine Klageänderung, die nur zulässig ist, wenn sie innerhalb der …
Keine Nutzung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen durch nicht geimpfte und nicht genesene Personen
Mit dem Antrag, § 8b Abs. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten (Niedersächsische Corona-Verordnung) vom 23. November 2021 (Nds. GVBl. S. 770), zuletzt geändert durch Änderungsverordnung vom 1. Februar 2022 (online …
Änderung der bedingten Zulassung des Humanarzneimittels Comirnaty: Fehlendes Rechtsschutzinteresse
In der Rechtssache, Sonja Faller, wohnhaft in Brixen (Bressanone, Italien), und die weiteren Kläger, die in Anhang I(1) angeführt sind, vertreten durch Rechtsanwältin R. Holzeisen, Kläger, gegen Europäische Kommission, vertreten durch B.‑R. Killmann und A. Sipos als Bevollmächtigte, Beklagte, betreffend …
Zugangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen
Die in Nordrhein-Westfalen lebende Antragstellerin ist nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 genesen noch hiergegen geimpft. Mit Schriftsatz vom 14. Januar 2022 hat sie klargestellt, sich gegen bestimmte Zugangsbeschränkungen für nicht immunisierte Personen zu …
Johnson & Johnson: Auch nur einfach Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft
Der Ausschluss von mit dem Vakzin von Johnson & Johnson nur einmal geimpften Personen vom vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut ist rechtswidrig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin ließ sich im Oktober 2021 mit dem Vakzin von …