Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz. Die Klägerin war von 2008 bis 2020 in der Fleischverarbeitung sowie der Fleischkonservierung tätig. Im Rahmen einer am 16. Juni 2020 durchgeführten Reihentestung stellte das Gesundheitsamt des Kreises Gütersloh bei …
Tag: 19. Februar 2022
Außerordentliche Kündigung, wenn Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt werden?
Die medizinische Erkenntnis geht dahin, dass Mund-Nasen-Bedeckungen einen Beitrag zur Infektionsverbreitung leisten können. Auch ein Gesichtsvisier kann danach (begrenzten) Schutz bieten. Diese Auffassung dürfen sich Arbeitgeber bei der Ausübung von Weisungsrechten zueigen machen. Ein ärztliches Attest, nach dem ohne nähere …
Diskriminierungsverbot – und der vertragliche Ausschluss einer Entschädigung
Nach § 31 AGG kann von den Vorschriften des AGG nicht zu Ungunsten der geschützten Personen abgewichen werden. Danach verstoßen sämtliche Vereinbarungen gegen § 31 AGG, durch die Ansprüche aus dem AGG im Voraus ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 31 …
Mietspiegel Ulm
Mietspiegel für Ulm vom 12.11.2021 (PLZ Bereich: 89073 – 89160)…
Gerichtliche Zuständigkeit im Pauschalreiserecht
Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 3 AEUV folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist Art. 18 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 1215/2012 des …
Rücktritt vom Reisevertrag aufgrund der Corona-Pandemie: Müssen Stornokosten bezahlt werden?
Die Klägerin buchte für sich und ihre vierköpfige Familie bei der Beklagten eine Pauschalreise auf die griechische Insel Kreta. Als Reisezeitraum war der 20.07. bis zum 10.08.2020 gebucht. Der Gesamtreisepreis betrug 6.852,00 EUR zzgl. 115,00 EUR für eine Reiserücktrittsversicherung. Die …
Kurzarbeitergeld: Anzeige des Arbeitsausfalls ist auch bei Betriebsuntersagung notwendig
Sind seit dem letzten Kalendermonat, für den Kurzarbeitergeld gezahlt wurde, drei Monate vergangen, entfaltet die Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 Abs. 1 SGB III keine Wirkung mehr für spätere Zeiträume. Auch im Falle der verordneten Schließung von Betrieben (hier: …
Einseitige Anpassung einer Vergütungsabrede durch den Arbeitgeber
Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers aus Vergütungsdifferenzen für die Zeit von August bis November 2010, die daraus entstanden sind, dass die Beklagte nicht den im Arbeitsvertrag der Parteien vom 11.04.2002 vereinbarten Bruttolohn von monatlich 2.045,17 EUR nebst Zuschlägen …
Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe eines eingeholten ärztlichen Zeugnisses
Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist. Entsprechendes gilt für ein nach § …
Gebäude mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttür ist keine unterhalb der Abstandsregeln zulässige Grenzgarage
Grenzgaragen müssen die nach der Hessischen Bauordnung geltenden Abstandsregeln nicht einhalten. Ein mit Terrasse, Lichtkuppeln und Glasfalttüren ausgestattetes Gebäude stellt bereits seiner baulichen Gestaltung nach keine Garage dar, sondern dient dem Aufenthalt von Menschen. Das OLG Frankfurt am Main hat …
Vertragsanpassung eines gewerblichen Mietvertrags wegen Corona?
Eine Vertragsanpassung gem. § 313 BGB kommt bei einem gewerblichen Mietvertrag nicht in Betracht, wenn der Mieter bereits vor der Coronapandemie mit seinem Betrieb keine Gewinne erzielt hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 06.10.2017 hat …
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine GmbH, die ein …
Leistungen nach dem SGB II und das Immobilienvermögen
Im Rahmen der Hilfebedürftigkeit ist zwischen den Beteiligten allein die Frage streitig, ob bei der Bewilligung der Leistungen nach dem SGB II das Immobilienvermögen der Antragstellerin zu berücksichtigen ist. Eine Berücksichtigung des Immobilienvermögens kommt nach Auffassung des Senats für den …
2-G-Regelung für Freiwillige Feuerwehr in Lüchow bestätigt
Mit Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines ungeimpften und nicht genesenen Ortsbrandmeisters auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Der Antragsteller wandte sich als Ortsbrandmeister gegen eine „Dienstweisung“ der Antragsgegnerin, die in ihrer Eigenschaft als für die Organisation der Brandabwehr …