Die Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG muss einen tatsächlichen und wirksamen rechtlichen Schutz der aus den Antidiskriminierungsrichtlinien des Unionsrechts hergeleiteten Rechte gewährleisten. Danach kommt ein Absehen von einer Entschädigung bzw. die Festsetzung einer Entschädigung auf „Null“ nicht in …
Tag: 18. Februar 2022
Die verspätete Gehaltszahlungen – ud der ermäßigt besteuerte Arbeitslohn für mehrjährige Tätigkeit
Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem anderen Veranlagungszeitraum als demjenigen zufließt, zu dem er …
Die 2-Personen-GbR – und der Tod eines Gesellschafters während es Finanzgerichtsverfahrens
Bestimmt der Gesellschaftsvertrag einer 2-Personen-GbR, dass im Falle des Todes eines Gesellschafters der übrige Gesellschafter die Gesellschaft fortsetzt, so ist Kläger nach dem Tod des einen Gesellschafters nicht mehr die GbR, sondern der überlebende Gesellschafter als deren Gesamtrechtsnachfolger. Die der …
Der EU-Rechtsstaatsmechanismus
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in einer Plenumsentscheidung die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus abgewiesen, der den Erhalt von Mitteln aus dem Unionshaushalt davon abhängig macht, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einhalten.
Dieser Mechanismus wurde …
Wertpapierfonds – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Ausschüttungen
Die Ausschüttungen eines Wertpapierfonds (Erträge aus Streubesitzbeteiligung) unterlagen im Erhebungszeitraum 2002 beim Anteilsscheininhaber der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung auch insoweit, als sie auf Dividendenerträgen des Fonds beruhen, die dieser im Erhebungszeitraum 2001 aus seiner Beteiligung an Körperschaften mit Sitz in einem anderen …
Wohngeld – und die zumutbare Arbeit
Ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall begehrt der 1959 geborene Mieter die Leistung von Wohngeld. Nach …
Schätzung – und ihre (revisions-)gerichtliche Überprüfung
Es ist Sache des Finanzgerichts als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. Um es der Revisionsinstanz -beschränkt auf die Überprüfung von Rechtsfehlern- zu ermöglichen, …
Verfahrenseinstellung – und kein rechtliches Gehör bei der Auslagenentscheidung?
Vor einer Auslagenentscheidung ist der Betroffene zu hören, wenn er durch das Auferlegen der eigenen Auslagen oder der Auslagen des Nebenklägers beschwert wird. Dies gilt auch dann, wenn die Auslagenentscheidung Bestandteil einer Verfahrenseinstellung ist, die auch ohne Zustimmung des Angeklagten …
Überstellung zur Strafvollstreckung nach Rumänien
Aus dem Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung in Art. 4 GRCh folgt für ein mit einem Überstellungsersuchen befasstes Gericht die Pflicht, in zwei Prüfungsschritten von Amts wegen aufzuklären, ob die konkrete Gefahr besteht, dass die zu überstellende Person nach …
Sachdarlehen – und die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Stückzinsen
Erhält ein Unternehmen ein Sachdarlehen über festverzinsliche Anleihen, die es nach Empfang veräußert und später zwecks Rückgabe zurückerwirbt, so sind weder die beim Rückerwerb dem Veräußerer zu vergütenden Stückzinsen noch die im Zeitraum zwischen der Überlassung der Anleihen und deren …