Die in § 7a Abs. 4 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Stand: 1.2.2022) geregelte Beschränkung der Teilnehmerzahl für private Feiern auf zehn Personen stellt eine notwendige Schutzmaßnahme dar, die unter den derzeitigen Pandemiebedingungen noch verhältnismäßig ist. Eine Differenzierung zwischen Feiern in geschlossenen …
Tag: 13. Februar 2022
Die EncroChat-Kommunikation – als Beweismittel im deutschen Strafverfahren
Die von den französischen Behörden erhobenen und den deutschen Strafverfolgungsorganen übermittelten Inhalte von über EncroChat geführter Kommunikation sind trotz eines…
Streuen sowie Räumen an bestimmten Stellen entlang einer Grünanlage
Der Senat hält daran fest, dass in Anbetracht der Wetterverhältnisse am Unfalltag ein zweimaliges Räumen und Abstreuen des ziemlich untergeordneten streitgegenständlichen Gehweges ausreichend war. Dass an den Stellen entlang der Grünanlage, an denen Fahrzeuge geparkt waren, nicht geräumt und gestreut …
Trotz ALG II-Bezug Corona-Soforthilfe?
ALG II-Bezug hindert nicht die Möglichkeit einer bestehenden Haupterwerbstätigkeit. Es liegt daher kein Subventionsbetrug vor, wenn ein Angeklagter zur Zeit der Antragstellung Jobcenterleistungen bezog und daneben als uneinbringliche vollschichtige Haupterwerbstätigkeit eine Flüchtlingshilfe betreibt (mit wöchentlicher Arbeit von 5 Tagen bis …
Verstoß gegen das Ansammlungsverbot nach der CoronaSchVO NRW
Dem Betroffenen wird durch Bußgeldbescheid der Stadt T vom 14.06.2021 vorgeworfen, am 16.04.2021 auf dem Gelände des G in T an einer Ansammlung mit mehreren Personen aus mehr als einem Haushalt teilgenommen und dabei den Mindestabstand von 1,5 m unterschritten …
Vorlage gefälschter Impfnachweise in Apotheken
Die Staatsanwaltschaft Heilbronn führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Beschuldigte aufgrund des Verdachts der Urkundenfälschung. Dem liegt zugrunde, dass die Beschuldigte am 16. November 2021 in der in Weinsberg einen gefälschten Impfausweis hinsichtlich zwei tatsächlich nicht erfolgter Covid-19-Impfungen vorgezeigt haben soll, …
Gefälschter Impfausweis in der Apotheke vorgelegt …
Gegen die Beschwerdeführerin wird bei der Staatsanwaltschaft Hechingen ein Ermittlungsverfahren, Az. 17 Js 9295/21, wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gem. „§ 267 Abs. 1 StGB“ geführt. Aufgrund nachfolgendem Vorwurf hat die Staatsanwaltschaft am 1. Oktober 2021 einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss …
Betrug bei Corona-Soforthilfen
Der mehrfach vorbestrafte Betroffene wurde im hiesigen Verfahren mit Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 22. Juni 2020 wegen Subventionsbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde das Urteil …
Kindertageseinrichtung in einem allgemeinen Wohngebiet und das Gebot der Rücksichtnahme
Eine Kindertageseinrichtung mit 95 Betreuungsplätzen und angegliedertem Sprachheilkindergarten, die sowohl im öffentlichen Parkraum als auch auf dem Grundstück Stellplätze vorhält, ist in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich und verstößt in diesem Einzelfall nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Hierzu führte das …
Winterliche Witterungsverhältnissen als allgemeines Lebensrisiko
Wie aus den Zeugenaussagen und der Anhörung der Klägerin ersichtlich und zwischen den Parteien auch unstreitig, herrschten am Unfalltag winterliche Wetterverhältnisse. Insbesondere hat es den ganzen Tag über in erheblichem Umfang geschneit. Der Senat hat bereits Zweifel daran, ob jedenfalls …