Der nach eigenen Angaben weder gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Coronavirus) geimpfte noch von einer Infektion mit dem Coronavirus genesene Antragsteller, welcher – wiederum nach eigenen Angaben – 79 Jahre alt ist und als Facharzt für Allgemeinmedizin im Land …
Tag: 6. Februar 2022
Kein Anspruch auf Distanzunterricht wegen Verweigerung von Testungen
Die Antragsteller begehren im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO die vorläufige fortgesetzte Unterrichtung der Antragstellerin zu 1), 10. Klasse der W.-Mittelschule in A. (im Folgenden: die Schule), im sog. Distanzunterricht sowie ihr die hierfür notwendigen …
Bundesrat berät über Änderung bei der Führerschein-Umtauschfrist
Am 11. Februar 2022 stimmt der Bundesrat über mehrere Änderungen im Zusammenhang mit Erwerb, Geltung und Umtausch von Führerscheinen ab. Vorgaben zum Online-Unterricht und Führerscheinumschreibung Grundlage ist eine Verordnung der Bundesregierung mit zahlreichen Regeln zum Verfahren bei der Führerscheinprüfung, der …
Corona-bedingte Schließung eines Cafés ist weder Sach- noch Rechtsmangel
Die corona-bedingte Schließung des Cafés stellt weder einen Sach- noch einen Rechtsmangel der Mietsache dar. Art. 240 § 2 EGBGB schließt die Anwendung des § 313 BGB nicht aus. Die Vorschrift regelt den Bestandschutz von Mietverhältnissen. Art. 240 § 2 …
Verkehrsunfall und die Kosten für die Schutzmaßnahmen gegen Covid 19
Gemäß § 249 Abs.1 BGB hat der zum Schadensersatzverpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeuges bei einem Unfall kann der Geschädigte von dem ersatzpflichtigen Schädiger statt …
Allgemeinverfügung zur Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ erfolgreich
Der VGH Baden-Württemberg hat der Beschwerde der Stadt Karlsruhe gegen eine ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte mit Beschluss vom 27. Januar 2022 (Az: 4 K 185/22) auf Antrag eines Bürgers Eilrechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung …
Rückzahlungsforderung der Dezemberhilfe
Die Klägerin, die einen Handel mit Kraftfahrzeugen betreibt, begehrt die Gewährung und Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe des Bundes für Dezember 2020 (Dezemberhilfe) sowie die Aufhebung einer Rückzahlungsforderung bezüglich einer diesbezüglichen bereits an sie geleisteten Abschlagszahlung. Mit …
Fehlende Ausgangskontrolle bei Klageerhebung über das beA
Es gehört zu den Pflichten eines Rechtsanwalts, durch organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein fristgebundener Schriftsatz innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht eingeht. Bei einer Übersendung solcher Schriftsätze über das beA hat stets eine Ausgangskontrolle dergestalt stattzufinden, dass der Versandvorgang über …
Höhere Leistungen zur Beschaffung von FFP2-Masken?
Streitig sind höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II – Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zur Beschaffung von FFP2-Masken. Der Antragsteller bezieht vom Antragsgegner Alg II. Für die Zeit von April 2020 bis März 2021 …
Einstellung des Betriebs eines angeblichen Swingerclubs wegen der Corona-Pandemie
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die behördliche Einstellung des Betriebs eines angeblichen Swingerclubs. Nach Angaben der Antragstellerin handelt es sich hierbei um einen „Saunaclub mit Schwimmbad und Wellnesseinrichtungen“. Aufgrund einer Betriebskontrolle durch die Polizeiinspektion am …
Gerichtliche Zuständigkeit bei Klage auf Entschädigung nach Flugverspätung
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob im Fall eines einheitlich gebuchten mehrteiligen Fluges die Gerichte am Ort der Zwischenlandung für eine Klage auf Verspätungsentschädigung zuständig sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Drei Fluggäste hatten bei Lufthansa einen Flug …
Betreuerentlasstung, wenn Betreuer die Covid-19 Impfung des Betreuten ablehnt
Nach § 1908b Abs. 1 Satz 1 BGB hat das Betreuungsgericht die Betreuerin zu entlassen, wenn ihre Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Dies ist vorliegend …
Soforthilfe für unselbständige Betriebe?
Die Klägerin begehrt die weitergehende Zahlung einer Corona Soforthilfe. Mit Datum vom 19. März 2020 beschloss der Senat von Berlin die Senatsvorlage „Maßnahmen zur Stabilisierung von Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal 5 Beschäftigten sowie Freiberuflichen und Soloselbständigen in Berlin (Soforthilfe …
Popularklage gegen die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der Antragsteller wendet sich mit seiner Popularklage gegen § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, 4 und 7 Nr. 4, §§ 4 a, 5 und 10 Abs. 1 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit …
Schneiden im Kreisverkehr?
Auch im einspurigen Kreisverkehr gilt das Rechtsfahrgebot, welches den von rechts einfahrenden Verkehr schützt. Schneidet ein Verkehrsteilnehmer die Kreisbahn, indem er die Fahrbahn bis zum äußersten linken Rand ausnutzt, so ist dies regelmäßig unzulässig. Hierzu führte das Gericht aus: Das …
3G-Zutrittsbeschränkung zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
Es stellt derzeit voraussichtlich ein rechtmäßiges und insbesondere verhältnismäßiges Mittel zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 dar, dass der Zugang zu den Prüfungsräumlichkeiten der Zweiten Juristischen Staatsprüfung für den offenkundig nicht im Sinne von § 2 Nr. 2 oder Nr. …
Streit um die Corona-Prämie nach Kündigung
Die Klägerin begehrt die Zahlung einer Corona-Prämie sowie rückständige Vergütung, die Beklagte begehrt widerklagend die Zahlung von 400,00 EUR brutto. Die Parteien begründeten mit Wirkung ab dem 01.09.2020 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war als Altenpflegerin bei einem monatlichen Bruttogehalt von …
Ablehnung der Arbeitsleistung nach Entlassung aus der Quarantäne wegen Corona-Infektion
Die Annahme der Arbeitsleistung eines von der zuständigen Behörde in Anwendung der maßgeblichen Kriterien aus der Quarantäne wegen einer Corona-Infektion entlassenen Arbeitnehmers (hier: Dachdecker) ist dem Arbeitgeber nicht unzumutbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei …