Die Staatsanwaltschaft Hamburg wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die teilweise Nichteröffnung einer Anklage vom 22. November 2021 in Bezug auf zehn dem Angeschuldigten … zur Last gelegte Taten. 1. Den Angeschuldigten wird vorgeworfen, zwischen Juli und September 2021 …
Tag: 5. Februar 2022
Wichtiger Grund für die Umbettung eines Verstorbenen
Ein die Umbettung eines Verstorbenen rechtfertigender wichtiger Grund kann vorliegen, wenn sich dieser zu Lebzeiten für einen Bestattungsort entschieden hat, seine Eltern ihn aber unter vorsätzlicher Missachtung dieses Willens und des Totenfürsorgerechts seines Kindes andernorts haben bestatten lassen. Hierzu führte …
Verfassungsbeschwerde gegen §§ 28b, 28c Infektionsschutzgesetz
Die Beschwerdeführerinnen wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22. April 2021 in das Infektionsschutzgesetz eingefügter §§ 28b und c IfSG. Zudem machen sie …
Keine sofortige Beschwerde gegen die Besetzung der Einigungsstelle
Gegen einen landesarbeitsgerichtlichen Beschluss, durch den über die Besetzung der Einigungsstelle iSv. § 100 ArbGG entschieden wurde, ist keine sofortige Beschwerde nach § 92b ArbGG gegeben. Hierzu führte das Gericht aus: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nach § …
Mieterhöhungserklärung durch Hausverwaltung ohne Vollmachtsbeifügung?
Erhält ein Mieter eine Aufforderung zur Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Verwalter, ohne dass dieser eine entsprechende Vollmacht beilegt, so muss die Aufforderung unverzüglich unter Hinweis auf die mangelnde Vorlage der Vollmacht zurückgewiesen werden. Andernfalls kann der Mieter diesen …
2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat auf die Eilanträge zweier Sonnenstudiobetreiber die 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach der geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen, zu denen neben Saunen unter anderem auch Sonnenstudios zählen, sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung …
Vater oder Mutter: Wer entscheidet über die Corona-Impfung?
Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt. Ist ein …
Umbettung eines Verstorbenen
Die Friedhofsverwaltung kann die nach § 11 Abs. 2 S. 1 FS erforderliche vorherige Zustimmung zur Umbettung von Leichen nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn das Interesse an der Umbettung ausnahmsweise die durch …
Wenn der Mieter den Vermieter beleidigt: Kündigung?
Im zu entscheidenden Fall hatte eine Mieterin gegen die Vermieterin Vorwürfe geäußert, dann die Geschäftsführerin der Vermieterin in einem offenen Brief scharf angegriffen. Hierbei wurde dieser vorgeworfen, nicht in der Lage zu sein, Sachverhalte ordnungsgemäß zu klären und es vorzuziehen, …
Verfassungsbeschwerde bzgl Schutzmaßnahmen bei Versammlungen
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Sie entspricht nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Die Begründung der …
Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage verfassungswidrig
In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das VG Osnabrück den Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) dazu verpflichtet, dem Antragsteller einen 6 Monate umfassenden Genesenennachweis auszustellen. Die Kammer hält die Verkürzung des Genesenstatus auf 90 Tage durch den Verweis in der am …