Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden …
Monat: November 2021
Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs
Steht fest, dass ein Scheibenwischer während des Waschvorgangs abgerissen wurde, so besteht ein Ersatzanspruch hinsichtlich des Wischerblatts. Eine ordnungsgemäß arbeitende Anlage darf fremdes Eigentum nicht beschädigen. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist unstreitig, dass der Wischer während des Betriebes …
Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert ist kein zwingender Sachmangel
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Abweichung muss hierfür 10% überschreiten. Andernfalls begründet eine Abweichung keine Gewährleistungsrechte des Käufers, da es sich dann nur um einen unerheblichen Mangel bzw. …
Corona-Testzentrum: Keine Tests bei mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers!
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt bundesweit …
Kombination der Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung zulässig?
Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen stehen dem Vermieter grundsätzlich mehrere Möglichkeit zur Mieterhöhung offen, die er wahlweise ausführen kann, die sich aber wechselseitig ausschließen. So kann der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Umlageverfahren nach § 559 BGB geltend machen. Der …
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: …
Gemeinnützigkeit: Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
Ein gemeinnützier Verein muss bei seiner Tätigkeit immer beachten, dass er sich im Bereich seiner satzungsmässigen Ziele bewegt, die als gemeinnützig anerkannt wurden. Dass er sich dabei – soweit es die satzungsgemässen Ziele betrifft – zwangsläufig auch allgemeinpolitisch äussert, liegt …
Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls durch Indizien
Die ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen kann die Feststellung rechtfertigen, dass sich ein Unfall entweder überhaupt nicht ereignet hat oder aber es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt. Beweisanzeichen können sich zum Beispiel ergeben aus dem Unfallhergang, der Art der Schäden, …
Kreuzfahrt mit vom Prospekt abweichender Kabinenausstattung
Weicht die Größe der Kabine mehr als 10 % von den Prospektangaben ab, so ist dies ein Mangel. Abweichungen bis 10 % sind jedoch hinzunehmen. Im vorliegenden Fall hatte der Passagier eine Kabine gebucht, die laut Prospektangabe 22 m² haben …
Studenten-WG hat Anspruch auf Mieterwechsel!
Ein Vermieter, der einen Mietvertrag (erkennbar) mit einer Studenten-WG abschließt, kann einen späteren Mieterwechsel nur dann ablehnen, wenn ein in der Person des neuen Mieters liegender wichtiger Grund zur Ablehnung vorliegt. In anderen Fällen besteht seitens der Wohngemeinschaft ein Anspruch …
Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt
Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt …
Betriebliche Altersversorgung für Teilzeitbeschäftigte
Eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Gesamtversorgung auf Rechtsgrundlage einer Gesamtzusage, die bei Teilzeitbeschäftigten für die Berechnung des pensionsfähigen Gesamtverdienstes auf das durchschnittliche Gehalt der letzten fünf Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, diskriminiert Teilzeitbeschäftigte und ist deswegen rechtswidrig (gegen …
Wann endet die Unterbringung?
Die Unterbringung wird, wie die Betreuung, zivilrechtlich im BGB (§ 1906 BGB bzw. § 1631b bei Minderjährigen) und auf öffentlich-rechtlicher Ebene durch die Landesgesetze zum Schutz psychisch Kranker (PsychKG) geregelt. Einer Unterbringung geht immer ein gerichtliches Verfahren sowie ein richterlicher …
Anscheinsbeweis bei einem Zusammenstoß auf einer Straßenkreuzung
Bei Zusammenstößen auf Straßenkreuzungen spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen. Voraussetzung für das Eingreifen des Anscheinsbeweises ist stets, dass eine objektive Vorfahrtlage bestanden hat und zudem erkennbar war. Dies war vorliegend der Fall. …
Beschlüsse auf unzulässiger Eigentümerversammlung
Beschlüsse, die auf einer Versammlung gefasst werden, zu der ein nicht ermächtigter Eigentümer eingeladen hat, sind nicht nichtig. Alleine auf die nicht innerhalb der Anfechtungsfrist erfolgte Protokollversendung kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht mit Erfolg gestützt werden. Der Kläger muss sich vielmehr …