Die Antragstellerin, die weder gegen COVID-19 geimpft noch hiervon genesen ist, beantragt sinngemäß, § 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Geimpft, genesen, getestet (3G)) (14. BayIfSMV vom 1.9.2021, BayMBl. 2021 Nr. 615) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27. Oktober 2021 …
Tag: 11. November 2021
Corona-Testpflicht an Schulen
Die 30 Antragsteller besuchen unterschiedliche Jahrgangsstufen in einer Grund-, Mittel- oder Realschule bzw. eines Gymnasiums in Bayern und beantragen, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, hilfsweise § 13 Abs. 2 Satz 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. …
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn …
Beförderungsansprüche nach Annullierung wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Beförderungsansprüche aus einem zwischen Ihnen geschlossenen Luftbeförderungsvertrag. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug von Bangkok über Frankfurt nach Kopenhagen in der First Class. Dieser sollte im März 2020 stattfinden. Und wurde aufgrund der Corona-Pandemie …
Masken- und Testpflicht in Schulen
Die Antragsteller zu 3) und 4) besuchen ein Gymnasium in Bayern, die Antragstellerin zu 1) und der Antragsteller zu 2) sind die Eltern der Antragsteller zu 3) und 4). Im Wege des Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO wenden …
Kostenforderung für einen eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 anordnenden Bescheid
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine Kostenforderung in Höhe von 100,00 EUR für einen eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 anordnenden Bescheid des Beklagten. Der Kläger ist Lehrer an einer Realschule im Landkreis … In der …
Vereinbarung einer Einmalzahlung für die gesamte Mietdauer
Die Vereinbarung einer Einmalzahlung für die gesamte Mietdauer ist nur dann beachtlich, wenn sie im ursprünglichen Mietvertrag vereinbart wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Missbrauchsabsicht vorlag. Hierzu führte das Gericht aus: In dem Rechtsstreit …
Rentenansprüche bei Privatinsolvenz
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im …
Streit der Eltern um die Corona-Impfung des Kindes
Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 12.08.2021 ist zurückzuweisen, da nach vorläufiger Beurteilung des Senats die Entscheidung des Amtsgerichts zutreffend und die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen unbegründet ist. Dabei kann zunächst auf …
Kollision eines anfahrenden Omnibusses mit einem zum Parken einscherenden Pkw
Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Dabei befuhr die Zeugin A mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug die Straße B in O1 und wollte vor der dort auf dem …
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten
Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner; keine Aufzeichnung von Tankstopps) führen nicht zur Verwerfung des …
Perücken als Kassenleistung
Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einer Perücke. Die Kassen müssen hierfür mit den Haarstudios Verträge schließen, in denen geregelt ist, welche Beträge für Perücken gezahlt werden. …
Keine Erbschaftsteuerpause beim Erwerb von Privatvermögen
Auch Erbfälle ab dem 01.07.2016 unterliegen der Erbschaftsteuer – dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigt. Seine Entscheidung war von der Praxis mit Spannung erwartet worden, da insbesondere in Frage gestellt wurde, ob der Gesetzgeber im November 2016 erbschaftsteuerrechtlichen Regelungen rückwirkend …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung, wenn die Bank den Kreditvertrag gekündigt hat!
Auch bei einer Kündigung durch die Bank wegen Zahlungsrückständen entsteht der Bank zwar rechnerisch der gleiche Schaden wie bei einer Kündigung durch den Kreditnehmer (vgl. §§ 500, 502 BGB). Nach der bis Januar 2013 herrschenden Rechtsprechung war daher auch in …
Bedeutung des Begriffs „Arbeitszeit“ für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
MG, ein beim Dublin City Council (Stadtrat von Dublin, Irland) in Teilzeit beschäftigter Reserve-Feuerwehrmann, steht der Einsatzstelle der Feuerwache, von der er geschult wurde, nach einem Bereitschaftssystem in Form von Rufbereitschaft zur Verfügung. Er ist verpflichtet, an 75 % der …
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B 229
Das Landgericht Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten P. unter Freisprechung im Übrigen wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu …
Bitburg–Prüm: Nächtliche Ausgangsbeschränkung wegen Covid-19-Pandemie
Das Verwaltungsgericht Trier hat festgestellt, dass die in einer Allgemeinverfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie getroffene Anordnung einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung rechtswidrig gewesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Nachdem Anfang April 2021 die sog. 7-Tage-Inzidenz an …