Die Entscheidung eines Absolventen des sog. Zweiten Bildungsweges, nach der Erlangung der fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung anstelle der Inkaufnahme von Wartesemestern oder der Aufnahme eines Parkstudiums ohne Numerus Clausus noch eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben, um seine Chancen für die Zulassung zum …
Monat: November 2021
Vitamin C für Ungeimpfte?
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner (vertreten durch das Landratsamt …) beabsichtigte Veröffentlichung einer Beanstandung in Bezug auf das von der Antragstellerin vertriebene Produkt „Vitamin C Pulver für Ungeimpfte“ aufgrund einer Verbrauchertäuschung. Im Rahmen …
Wenn dem Hundehalter Vorschriften egal sind: generelles Hundehaltungsverbot
Jeder , der sich einen Hund anschafft, sollte sich darüber informieren, ob er einen solchen Hund überhaupt halten darf, ob er eine Haltungserlaubnis beantragen muss, welche Voraussetzungen er erfüllen muss und was er nach der Anschaffung veranlassen muss. Kümmert sich …
„Freie Mitarbeiter“ in einer Physiotherapiepraxis sind abhängig beschäftigt bei Eingliederung in die Praxisorganisation ohne eigenes Unternehmerrisiko.
Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Physiotherapeut P mit eigener privaten Praxis …
Aktivlegitimation des Klägers im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall
Vorliegend stritten die Parteien um die Aktivlegitimation des Ehemannes der Käuferin des im Sicherungseigentum der finanzierenden Bank stehenden Kraftfahrzeugs im Rahmen eines Schadensersatzprozesses nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger war der Ansicht, er sei durch Vollmacht berechtigt, mögliche Ansprüche aus dem …
Kein Abbruch der Betriebsratswahl
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar …
Für die Kraftfahrzeugsteuer zählen nur die Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung
Die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer einschliesslich eventueller Steuerbefreiungen richtet sich nach den Eintragungen in der Zulassungsbescheinigung II (ehemals Kraftfahrzeugbrief). Wie sieht es nun aus, wenn ein Halter ein Fahrzeug erwirbt und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung gegeben wären, er dies indes …
Grundschulschachmeisterschaft wegen Corona abgesagt: Keine Erstattung der Stornierungskosten
Im zu entscheidenden Fall scheiterte die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung einer Hotelgesellschaft gegen das …
Musterverfahren: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Das LSG Stuttgart hat in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. Das Landessozialgericht bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind 28 Parallelverfahren noch anhängig. Der …
Kein Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten!
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank wurden vorliegende für unzulässig erklärt. Betroffenen Kunden sind die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten, ohne dass dieses ihre Ansprüche selber …
Erwerbstätigkeit steigt im 3. Quartal 2021 um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal
Im 3. Quartal 2021 waren rund 45,1 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt kräftig um 169 000 Personen (+0,4 %), nachdem sie bereits im …
Zustellbett nur im Vorraum und weitere Reisemängel
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass das „Zustellbett“ lediglich eine Schlafcouch in einem nicht klimatisierten Vorraum war. Dies ist ein Reisemangel, der zu einer Minderung von 10 % …
Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln …
Vereinbarung einer Morgengabe unter türkischen Eheleuten
Die Beteiligten stritten um die Vereinbarung einer Morgengabe, die im Fall des Scheiterns der Ehe zu zahlen sei. Die Antragstellerin behauptet, dass sich der Antragsgegner im Zuge der religiösen Zeremonie dazu verpflichtet habe, an sie für den Fall des Scheiterns …
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat
Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im …
Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnort?
Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Damit wurde die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die …
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt. Der Beklagte versicherte …
Verfassungsmäßigkeit der „Corona-Maskenpflicht“ auf öffentlichen Plätzen
Gegen die nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV (BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30.10.2020) bußgeldbewehrte Pflicht zur Tragung einer Maske auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden öffentlichen Plätzen bestehen keine verfassungsrechtlichen …
Fristlose Kündigung im FC Bayern Fan-Shop: Klage teilweise abgewiesen, Kündigung wirksam
Im Kammertermin wurde die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shop im CentrO teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Die Kammer vertritt die Ansicht, dass der Vorwurfe der Kläger habe einen Gutschein …
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, …
Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Neuwertspitze bei Erwerb einer gebrauchten Immobilie
Ein Anspruch auf die Neuwertspitze bei dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie an anderer Stelle besteht auch dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes aus planungs- und umweltschutzrechtlichen Gründen untersagt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend stellt …
Polnische Fahrerlaubnis muss anerkannt werden
Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte (Führerscheintourismus). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Der Entscheidung …
Eine neue Heizkostenverordnung kommt
Aufgrund einer EU-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.12.2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz 1) hatte die Bundesregierung dem Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Heizkostenabrechnung zur Zustimmung vorgelegt. Die EU-Richtlinie enthält …
Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage (Az. 7 K 6714/20) gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 02.10.2020 zur regionalen Anpassung der Coronaschutzverordnung an das Infektionsgeschehen in der Stadt Köln in der Fassung vom 07.11.2020 anzuordnen, bleibt ohne Erfolg. …
Popularklage Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)
Die Antragstellerin begehrt mit ihrer am 12. November 2020 erhobenen Popularklage die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 4 Abs. 1 der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlassenen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus(Einreise-Quarantäneverordnung – EQV) …
Verteilung der Instandsetzungskosten bei Schäden an Fugenprofilen in der Tiefgarage
1. Durch Endurteil vom 29.10.2014 wies das Amtsgericht Erlangen die Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von 183.499,14 € durch die Beklagte wegen der Fugensanierung in der Tiefgarage zurück. Unstreitig seien die Bodenfugen der Tiefgarage Gemeinschaftseigentum. Grundsätzlich seien die Kosten der …
Testpflicht von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft tätigen Zeitarbeitnehmern
Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem sinngemäßen Antrag, unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 2020 die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 24 K 5994/20 gegen die Allgemeinverfügung „Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft ausgehenden Infektionen“ …
Stornierung einer Kreuzfahrt und die spätere Absage der Kreuzfahrt wegen der Corona-Pandemie
Aus der Unterscheidung der Rücktrittsrechte in Art. 12 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie ist zu entnehmen, dass die Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie voraussetzt, dass der Reisende von dem Reisevertrag wegen eines solchen Umstandes zurücktritt. …
Präsenzunterricht nur mit Corona-Test!
Der zwölfjährige Antragsteller, der ein Gymnasium in Bayern besucht, beantragt, § 13 Abs. 2 Satz 1 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. BayIfSMV vom 1. September 2021, BayMBl. 2021 Nr. 615, zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Oktober 2021, BayMBl. 2021 …
Instandsetzungskosten bei einer Fugensanierung im Bereich einer Tiefgarage
Die Parteien streiten um die Übernahme von Instandsetzungskosten für eine Fugensanierung im Bereich der Tiefgarage. Die Beklagte ist Miteigentümerin der klagenden Eigentümergemeinschaft. Die Beklagte ist Teileigentümerin der Tiefgaragenstellplätze, die sie über einen Betreiber unentgeltlich vermietet. Im Jahr 2012 wurden Fugen …
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Gegenstand der vorliegenden Entscheidung war die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils …
„Stalking“ des Nachbarn kann teuer werden
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Daher wurde der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil …
Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens
Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 146/20). Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon …
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger der beiden Verfahren sind Geschwister, die …
Keine Einstellung der Zahlung von Gewerberaummiete wegen der Corona-Pandemie
Im konkreten Fall bestand kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im nördlichen …
Verkehrsunfall und der Schadenersatzanspruch eines Leasingnehmers
Am 06.03.2013 gegen 8.00 Uhr wurde ein Pkw, den die Klägerin bei der … AG geleast hatte, bei einem Verkehrsunfall auf der A81 auf Höhe Horb durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt. Die Haftung der Beklagten zu 75% …
Gewerbliche Weitervermietung durch Genossenschaft als Zwischenvermieter
Mietet eine Genossenschaft Wohnungen an, um diese dann an ihre Mitglieder weiterzuvermieten, so liegt eine gewerbliche Zwischenvermietung vor. Nach § 565 Abs.1 S. 1 BGB tritt der Vermieter in den Fällen, in denen der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten …
Keine Feier zum 30. Geburtstag unter 3-G Bedingungen!
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, …
Mietminderung bei einer Gewerbeimmobilie wegen Corona-Einschränkungen – eher „Nein“
Gewerbliche Mieter, z.B. Gaststätten und Einzelhändler, aber auch Fitnessstudios etc. waren in erheblichem Maße von den Vorschriften und Beschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie betroffen. Soweit sie durch die gesetzlichen Beschränkungen die angemieteten Räumlichkeiten nicht nutzen konnten, stellt sich natürlich die Frage, …
Keine Außervollzugsetzung der 3G-Regel
Die Antragstellerin, die weder gegen COVID-19 geimpft noch hiervon genesen ist, beantragt sinngemäß, § 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Geimpft, genesen, getestet (3G)) (14. BayIfSMV vom 1.9.2021, BayMBl. 2021 Nr. 615) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 27. Oktober 2021 …
Corona-Testpflicht an Schulen
Die 30 Antragsteller besuchen unterschiedliche Jahrgangsstufen in einer Grund-, Mittel- oder Realschule bzw. eines Gymnasiums in Bayern und beantragen, § 13 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2, hilfsweise § 13 Abs. 2 Satz 3 der Vierzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (14. …
Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse
Gleichgeschlechtliche Paare haben keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung. Medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft sind nach § 27a Absatz 1 Nummer 4 SGB V nur dann der Krankenbehandlung und damit den Leistungen der Krankenversicherung zuzurechnen, wenn …
Beförderungsansprüche nach Annullierung wegen der Corona-Pandemie
Die Parteien streiten über Beförderungsansprüche aus einem zwischen Ihnen geschlossenen Luftbeförderungsvertrag. Der Kläger buchte bei der Beklagten einen Flug von Bangkok über Frankfurt nach Kopenhagen in der First Class. Dieser sollte im März 2020 stattfinden. Und wurde aufgrund der Corona-Pandemie …
Masken- und Testpflicht in Schulen
Die Antragsteller zu 3) und 4) besuchen ein Gymnasium in Bayern, die Antragstellerin zu 1) und der Antragsteller zu 2) sind die Eltern der Antragsteller zu 3) und 4). Im Wege des Verfahrens nach § 47 Abs. 6 VwGO wenden …
Kostenforderung für einen eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 anordnenden Bescheid
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage zuletzt gegen eine Kostenforderung in Höhe von 100,00 EUR für einen eine Testpflicht auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 anordnenden Bescheid des Beklagten. Der Kläger ist Lehrer an einer Realschule im Landkreis … In der …
Vereinbarung einer Einmalzahlung für die gesamte Mietdauer
Die Vereinbarung einer Einmalzahlung für die gesamte Mietdauer ist nur dann beachtlich, wenn sie im ursprünglichen Mietvertrag vereinbart wurde, ohne dass es darauf ankommt, ob im konkreten Fall tatsächlich eine Missbrauchsabsicht vorlag. Hierzu führte das Gericht aus: In dem Rechtsstreit …
Rentenansprüche bei Privatinsolvenz
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im …
Streit der Eltern um die Corona-Impfung des Kindes
Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts München vom 12.08.2021 ist zurückzuweisen, da nach vorläufiger Beurteilung des Senats die Entscheidung des Amtsgerichts zutreffend und die Beschwerde des Antragsgegners hiergegen unbegründet ist. Dabei kann zunächst auf …
Kollision eines anfahrenden Omnibusses mit einem zum Parken einscherenden Pkw
Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Ersatz des ihr bei einem Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Dabei befuhr die Zeugin A mit dem von der Klägerin gehaltenen Fahrzeug die Straße B in O1 und wollte vor der dort auf dem …
Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuches trotz kleinerer Mängel und Ungenauigkeiten
Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten (im Streitfall: Verwendung von Abkürzungen für Kunden und Ortsangaben; fehlende Ortsangaben bei Übernachtung im Hotel; Differenzen aus dem Vergleich zwischen den Kilometerangaben im Fahrtenbuch und laut Routenplaner; keine Aufzeichnung von Tankstopps) führen nicht zur Verwerfung des …