Eine schuldhafte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf Geldentschädigung, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend aufgefangen werden kann. Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die …
Tag: 30. November 2021
Entschädigungsanspruch nach AGG wegen Benachteiligung
Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (§ 15 Abs. 2 Satz 1 AGG) kann abgetreten und gepfändet werden. Er fällt daher in die Insolvenzmasse (im Anschluss an BGH, 18.06.2020 – Az: IX …
Geld zurück, wenn eine Fortbildung nicht termingerecht durchgeführt werden kann
Besonders in der ersten Zeit der Corona-Pandemie konnten Veranstaltungen regelmäßig nicht durchgeführt werden. Sie wurden häufig auf einen späteren Termin verlegt; ersatzweise wurden teilweise Gutscheine ausgestellt. Für Freizeitveranstaltungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich geregelt, dass ein Teilnehmer dies unter bestimmten Voraussetzungen …
Corona-Pandemie und die Betriebsschließungsversicherung
Die Klägerin begehrt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung. Sie betreibt in A den Gastronomiebetrieb „B“. Für diese Betriebsstätte unterhält sie mit Versicherungsbeginn 25. Januar 2010 bei der Beklagten eine Betriebsschließungsversicherung. Versichert ist für den Fall einer …
Schadenersatzanspruch wegen eines auf einem Fehler einer Polleranlage basierenden Unfalls
Im Auftreten eines Fehlers bei einer Polleranlage ist keine rechtswidrige Maßnahme einer Sicherheitsbehörde zu sehen (keine Entsprechung zu den Fällen sog. „feindlichen Grüns“ bei einer Lichtzeichenanlage). Ein Verkehrszeichen trifft eine Regelung i.S.v. § 35 VwVfG, während eine Polleranlage, wie eine …
Schadensersatzansprüche bei Wasserschäden im Sondereigentum
Der Verband ist im Verhältnis zu dem einzelnen Wohnungseigentümer nicht selbst zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Gemeinschaftseigentums verpflichtet und hat für Verstöße gegen diese Pflicht durch die Mehrheit der Wohnungseigentümer nach § 31 WEG auch nicht einzustehen. Es kommt auch kein …
Biontech-Impfstoff für Kinder: EMA empfiehlt Zulassung
Die Europäische Arzneimittelagentur EMA hat ihre Empfehlung abgegeben, den Biontech-Impfstoff nun auch für die Altersgruppe der Fünf- bis Elf-Jährigen zuzulassen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um demnächst Impfungen für Kinder durchführen zu können. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen ist die …
Urteile in den Verfahren zum Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ verkündet
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch „VERMÄCHTNIS – DIE KOHL-PROTOKOLLE“ Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geldentschädigungsanspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Az: VI ZR 258/18) hat er zurückgewiesen. Zum …