Die an den Präsenzunterricht gebundene Testpflicht für Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen ist nach summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Schülerinnen und Schüler, die der Testverpflichtung nicht nachkommen, haben voraussichtlich keinen Anspruch auf Beschulung im Wege des Distanzunterrichts. Der …
Tag: 19. November 2021
Corona-Infektion als Dienstunfall?
Vorliegend wurde der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger, ein Polizeibeamter der Bayerischen Polizei, nahm ab dem 9. März 2020 an …
Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt die Kündigung wegen Eigenbedarfs. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Amtsgericht München verurteilte am 19.06.2021 das beklagte Ehepaar, ihre Drei-Zimmer-Mietwohnung von 77 qm in München-Ramersdorf zu räumen und an die …
Kein Elterngeldanspruch für Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt
Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Der Entscheidung lag der …
Wann hat ein Bus Vorfahrt, der von einer Haltestelle abfährt?
Ein Fahrzeug muss jede Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen, wenn es vom Fahrbahnrand auf die Fahrbahn einfährt (§ 10 Satz 1 StVO). Fährt ein Linienbus aber von einer Haltestelle ab, müssen Fahrzeuge auf der Fahrbahn nach § 20 Abs. 5 StVO …
Rückzahlung der Kosten für eine Hotelbuchung bei behördlich angeordnetem Beherbergungsverbot?
Die Klägerin fordert mit ihrer Klage die Rückzahlung für eine Hotelbuchung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte über das Buchungsportal „booking.com“ bei der Beklagten für das Hotel ….. in Lüneburg für den Zeitraum vom 14. Mai 2020 bis …
Klage auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB-XI: Arbeitsgerichte sind zuständig
Die Klage eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Corona-Prämie nach § 150a SGB-XI ist eine bürgerliche Rechtstreitigkeit und gehört in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten um die Zahlung einer CoronaPrämie nach § …
Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG ist steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören zu den gewerblichen Einkünften des Gesellschafters einer Personengesellschaft alle Einnahmen und Ausgaben, …
Ausschluss von Betriebsräteversammlung wegen „2G-Regelungen“ trotz aktuellem negativen PCR-Test?
Einem Betriebsratsmitglied kann die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung am 16. bis 17.11.2021 nicht unter Hinweis auf die sogenannten „2G-Regelungen“ versagt werden, wenn das Betriebsratsmitglied zu Beginn der Sitzung einen negativen PCR-Test vorlegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Theater Bonn darf „2G“ für Besucher vorschreiben
Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln heute per Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Verfahren nach § 1666 BGB wegen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 an Schulen
Die Beteiligten zu 1 und 2 haben mit Schreiben vom 15. März 2021 beim Familiengericht darum nachgesucht, ein Verfahren nach § 1666 BGB zu eröffnen und gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung der von dem seinerzeit 17jährigen Sohn besuchten Berufsschule …
Wiedereingliederung nach dem „Hamburger Modell“
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer …
Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs: Zahlt die Gebäudeversicherung?
Ein versicherter Rohrbruchschaden i. s. v. § 7 Nr. 1a) VGB 88 liegt auch bei einem Rohrbruch eines durch die Bodenplatte des Gebäudes geführten Regenfallrohrs vor, unabhängig davon, ob an der Bruchstelle oder danach hausinterne Abwasserleitungen angeschlossen sind. Hierzu führte …
Bundesrat stimmt Maßnahmenkatalog zur Corona-Bekämpfung zu
Einstimmig hat der Bundesrat am 19. November 2021 Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zugestimmt, die der Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet hatte. Das Gesetzespaket kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Es soll …