Im zu entscheidenden Fall scheiterte die Klage einer Hotelgesellschaft auf Zahlung von Stornierungskosten nach Absage der Deutschen Grundschulschachmeisterschaften wegen der Covid-19-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung einer Hotelgesellschaft gegen das …
Tag: 16. November 2021
Musterverfahren: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht
Das LSG Stuttgart hat in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. Das Landessozialgericht bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Sozialgerichts. Dort sind 28 Parallelverfahren noch anhängig. Der …
Kein Verwahrentgelt auf Giro- und Tagesgeldkonten!
Banken dürfen für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen. Entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis der Sparda-Bank wurden vorliegende für unzulässig erklärt. Betroffenen Kunden sind die unrechtmäßig erhobenen Beträge zu erstatten, ohne dass dieses ihre Ansprüche selber …
Erwerbstätigkeit steigt im 3. Quartal 2021 um 0,4 % gegenüber dem Vorquartal
Im 3. Quartal 2021 waren rund 45,1 Millionen Personen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt kräftig um 169 000 Personen (+0,4 %), nachdem sie bereits im …
Zustellbett nur im Vorraum und weitere Reisemängel
Im vorliegenden Fall war ein klimatisiertes Doppelzimmer mit Zustellbett gebucht worden. Vor Ort stellte sich jedoch heraus, dass das „Zustellbett“ lediglich eine Schlafcouch in einem nicht klimatisierten Vorraum war. Dies ist ein Reisemangel, der zu einer Minderung von 10 % …
Test-Regelungen für Ungeimpfte in Warn- und Alarmstufe voraussichtlich rechtmäßig
Der VGH Baden-Württemberg hat mit Beschluss von gestern einen Eilantrag gegen die Regelungen der Corona-Verordnung der Landesregierung für nicht-immunisierte Personen in der Warnstufe und der Alarmstufe abgelehnt. Die Testnachweispflichten und die für den Fall der Nichtvorlage von Tests geltenden Zugangsregeln …