Die Beteiligten stritten um die Vereinbarung einer Morgengabe, die im Fall des Scheiterns der Ehe zu zahlen sei. Die Antragstellerin behauptet, dass sich der Antragsgegner im Zuge der religiösen Zeremonie dazu verpflichtet habe, an sie für den Fall des Scheiterns …
Tag: 15. November 2021
Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer, die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruch erstattet hat
Kirchensteuerbeträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, können von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH. Im …
Tschechische Fahrerlaubnis mit deutschem Wohnort?
Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss hier nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren entschieden. Damit wurde die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Landkreises Bernkastel-Wittlich bestätigt, in dem die …
Überschrittene Fahrleistung in der Kaskoversicherung
Vorliegend stritten die Parteien darum, ob die Versicherung auf Grund ihrer Allgemeinen Bedingungen für die KFZ-Versicherung (AKB) eine Vertragsstrafe verlangen kann, wenn ein Versicherungsnehmer die im Versicherungsvertrag vereinbarte maximale Fahrleistung pro Jahr überschreitet und dies nicht anzeigt. Der Beklagte versicherte …
Verfassungsmäßigkeit der „Corona-Maskenpflicht“ auf öffentlichen Plätzen
Gegen die nach § 27 Nr. 18 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 8. BayIfSMV (BayMBl. 2020 Nr. 616 vom 30.10.2020) bußgeldbewehrte Pflicht zur Tragung einer Maske auf von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde festzulegenden öffentlichen Plätzen bestehen keine verfassungsrechtlichen …
Fristlose Kündigung im FC Bayern Fan-Shop: Klage teilweise abgewiesen, Kündigung wirksam
Im Kammertermin wurde die Klage eines fristlos gekündigten stellvertretenden Store-Leiters des FC Bayern Fan-Shop im CentrO teilweise abgewiesen. Die fristlose Kündigung ist wirksam. Das Arbeitsverhältnis ist beendet. Die Kammer vertritt die Ansicht, dass der Vorwurfe der Kläger habe einen Gutschein …
Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht
Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin war alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer UG. Das Finanzamt behandelte Gehaltszahlungen der UG an die Antragstellerin als verdeckte Gewinnausschüttungen, …
Wohngebäudeversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf die Neuwertspitze bei Erwerb einer gebrauchten Immobilie
Ein Anspruch auf die Neuwertspitze bei dem Erwerb einer gebrauchten Immobilie an anderer Stelle besteht auch dann nicht, wenn dem Versicherungsnehmer die Wiederherstellung des abgebrannten Gebäudes aus planungs- und umweltschutzrechtlichen Gründen untersagt ist. Hierzu führte das Gericht aus: Zutreffend stellt …
Polnische Fahrerlaubnis muss anerkannt werden
Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte (Führerscheintourismus). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Der Entscheidung …