Gegenstand der vorliegenden Entscheidung war die Frage, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils …
Tag: 13. November 2021
„Stalking“ des Nachbarn kann teuer werden
Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein. Daher wurde der Berufung eines Ehepaares gegen ein klageabweisendes Urteil …
Unterbringungssache: Wesentlicher Verfahrensmangel bei nicht rechtzeitiger Überlassung des Sachverständigengutachtens
Wenn in einem Unterbringungsverfahren dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden ist, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an BGH, 14.10.2020 – Az: XII ZB 146/20). Der Gutachter in einer Unterbringungssache muss schon …
Von Sterbegeldversicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig
Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeldversicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungsanspruch an ein Bestattungsunternehmen abgetreten wurde. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Kläger der beiden Verfahren sind Geschwister, die …
Keine Einstellung der Zahlung von Gewerberaummiete wegen der Corona-Pandemie
Im konkreten Fall bestand kein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete trotz behördlich angeordneter Geschäftsschließung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, die in Deutschland über mehrere hundert Warenhäuser verfügt, zahlte für eines ihrer Geschäftslokale, welches sich im nördlichen …
Verkehrsunfall und der Schadenersatzanspruch eines Leasingnehmers
Am 06.03.2013 gegen 8.00 Uhr wurde ein Pkw, den die Klägerin bei der … AG geleast hatte, bei einem Verkehrsunfall auf der A81 auf Höhe Horb durch ein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug beschädigt. Die Haftung der Beklagten zu 75% …
Gewerbliche Weitervermietung durch Genossenschaft als Zwischenvermieter
Mietet eine Genossenschaft Wohnungen an, um diese dann an ihre Mitglieder weiterzuvermieten, so liegt eine gewerbliche Zwischenvermietung vor. Nach § 565 Abs.1 S. 1 BGB tritt der Vermieter in den Fällen, in denen der Mieter nach dem Mietvertrag den gemieteten …
Keine Feier zum 30. Geburtstag unter 3-G Bedingungen!
Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat den Eilantrag eines Antragstellers abgelehnt, der am 13. November 2021 in Hannover seine geplante Feier zum 30. Geburtstag mit insgesamt 39 Gästen unter 3-G Bedingungen, nicht jedoch unter der zusätzlichen Beschränkung auf 2-G, …