Es kann von Mietern nicht verlangt werden, keine Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Dies gilt auch dann, wenn dies laut Hausordnung untersagt ist, um den Hausflur als Fluchtweg nicht zu versperren. Schließlich ist das Abstellen nur dann untersagt, wenn es dem …
Tag: 10. November 2021
Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer
Eine vom Betreuer des Versicherungsnehmers erklärte Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bedarf für ihre Wirksamkeit der Genehmigung durch das Betreuungsgericht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über den Fortbestand einer Pflegetagegeldversicherung sowie über hieraus sich ergebende Ansprüche des …
Reisestornierung wegen der Corona-Pandemie: Ist eine Stornopauschale gerechtfertigt?
Erklärt ein Reisender den Rücktritt wegen der Corona-Pandemie und realisiert sich die Gefahr in der Weise, dass die Reise tatsächlich infolge der Corona-Pandemie nicht stattfinden kann, liegen die Voraussetzungen des § 651h Abs. 3 BGB vor und der Reiseveranstalter kann …
Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren: Wann bleibt Altersvorsorgeunterhalt außer Betracht?
Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Nachweis der Einzahlung auf ein Sparbuch). Hierzu führte das Gericht aus: Die Antragstellerin …
Befristete Arbeitszeiterhöhung nur schriftlich?
Soll die Arbeitszeit eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses befristet erhöht werden, so ist für die Wirksamkeit die Schriftform nicht notwendig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Vereinbarung der Parteien über die befristete Arbeitszeiterhöhung war auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam. Zwar bedarf …
Reisemängel detailliert beschreiben!
Will ein Reisender Reisemängel geltend machen, so muss er diese auch detailliert schildern – pauschale Angaben wie „riesige Baustelle“ oder „katastrophale hygienische Zustände“ genügen nicht. Vorliegend ging es um eine Ägyptenreise, bei der die Reisenden ebenfalls bemängelten, dass die sanitären …
Kein Anspruch auf Umgangsbegleitung durch das Jugendamt
Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens …
Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat
Der Arbeitgeber vertreibt bundesweit Drogeriewaren über Verkaufsstellen. Diese sind aufgrund einer tariflichen Regelung Bezirken zugeordnet. Die antragstellenden Betriebsräte sind für Bezirke mit 18 bzw. 19 räumlich von einander entfernt liegenden Verkaufsstellen zuständig. In diesen Verkaufsstellen sind Fernsprechanlagen installiert, die aufgrund …
Betriebsübergang: Wer zu lange wartet, verliert sein Widerspruchsrecht!
Ein Arbeitnehmer kann sein Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang verwirken – auch dann wenn die Unterrichtung über den Betriebsteilübergang nicht den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB entsprochen hat und dadurch die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a Abs. 6 Satz …
Irrtümliche oder eigenmächtige Instandsetzung von zwingendem Gemeinschaftseigentum
Im vorliegenden Fall hatte der Wohnungseigentümer die vorhandene Balkontür durch eine neue vorerst auf eigene Kosten austauschen lassen und begehrte die Kostenübernahme durch die Gemeinschaft. Es handelte sich insoweit jedoch keineswegs um eine Notmaßnahme. So wurde selbst vorgetragen, dass für …
Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel waren zulässig
Die in der „Corona-Musterallgemeinverfügung“ des Landes enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach vorheriger Terminvergabe die Verkaufsräume von gewerblichen Einrichtungen betreten durften, war rechtmäßig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Frühjahr 2021 erließ der …
Zutrittsrecht zum Austausch von Rauchmeldern in Mietwohnung
Die Mieter wurde im vorliegenden Fall dazu verurteilt, maximal 2 Mitarbeitern eines von der Vermieterin beauftragten Unternehmens, die sich auf Wunsch der Mieter ausweisen müssen, nach mindestens 4 Werktage vorher erfolgter Ankündigung werktags in der Zeit zwischen 09:00 Uhr und …
Räumung und Herausgabe einer Wohnung bei Zutrittsverweigerung
Verweigert ein Mieter – auch während der Corona-Pandemie – dem von dem Vermieter beauftragten Monteur trotz Terminvorgaben und Terminangeboten mehrmals grundlos den Zutritt zu der Wohnung, obwohl dort der Heizkostenverteiler ausgetauscht und der Rauchwarnmelder eingebaut werden soll, kann dies ein …
Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“
Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist seit mehr …
Zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung gebotene Auflagen für die Ausübung des Kindesumgangs
Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen zum Umgangsrecht der Beschwerdeführerin …
Verstoß gegen Corona-Regeln bei mehreren Personen in einem Auto?
Durch Bußgeldbescheid vom 08.02.2021 wurde dem Betroffenen vorgeworfen, am 21.11.2020 gegen 23:53 Uhr in Dortmund auf der S-Allee in Höhe Hausnummer 1-3 an einem Zusammentreffen von drei Personen in einem Pkw teilgenommen zu haben und dabei den Mindestabstand von 1,50 …
Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern
Der Mieter ist zur Duldung der Neuinstallation von funkfähigen Rauchwarnmeldern verpflichtet. Insoweit handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme i.S.d. § 555b BGB, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die Mietsache verbunden ist und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen …
Rückzahlung der ursprünglich als Sonderausgaben berücksichtigten Beiträge für einen Basisrentenvertrag (sog. Rürup-Rente)
In den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden 2013 bis 2016 der Klägerin waren Versicherungsbeiträge zu einem so genannten Rürup-Rentenvertrag als beschränkt abzugsfähige Sonderausgaben berücksichtigt worden. Im Jahr 2018 schloss die Klägerin mit der Versicherungsgesellschaft vor einem Landgericht einen Prozessvergleich, wonach die Versicherungsgesellschaft an …
Vorschriften zum Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen
Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Frage zum Gegenstand hat, ob § 1906a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) insoweit mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, als § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB ärztliche Zwangsmaßnahmen …