Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen …
Tag: 4. November 2021
Verstöße gegen Tierhalterpflichten und der Streit um Lama, Esel und Pony
Der Kläger, welcher in der Vergangenheit ein Lama, zwei Esel und ein Shetlandpony hielt, hat keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung. Dem Erlass des vollständigen Tierhaltungsverbotes durch den beklagten Landkreis Bernkastel-Wittlich …
Einziehung eines Hundes auf Grundlage des Tiergesundheitsgesetzes?
Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst. Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus dem EU-Ausland nach Deutschland wurden die Welpen auf Grundlage des § 33 …
Anspruch auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt
Das VG Göttingen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren den Anspruch eines knapp fünf Jahre alten Kindes gegen den Landkreis Göttingen auf Nachweis eines Kindergartenplatzes abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein knapp 5 Jahre alter Junge, …
Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Testmöglichkeiten für Studierende an Hochschulen erfolglos
Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einen Eilantrag auf Bereitstellung kostenloser Corona-Tests für Studierende an der Westsächsischen Hochschule Zwickau abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller ist Student an der Westsächsischen Hochschule Zwickau und begehrte vom Verwaltungsgericht Chemnitz, dass …