Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch auf ausländische Vorgänge anwendbar, die bei einer rechtsvergleichenden …
Tag: 3. November 2021
Eilantrag zu 3G erfolglos
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von – durch vollständige …
Voraussetzungen für einen Einwilligungsvorbehalt für vermögensrechtliche Angelegenheiten
Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur bestellt werden, soweit die Betreuung erforderlich ist. Dieser Grundsatz verlangt für die Bestellung eines Betreuers die konkrete tatrichterliche Feststellung, dass sie – auch unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit – …
Sturz über Erdkabel auf dem Radweg und das Sichtfahrgebot
Das Verlegen eines Erdkabels über einen Fahrradweg begründet eine abhilfebedürftige Gefahrenquelle, deren fehlende Absicherung eine schuldhafte Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Verlegenden bedeutet. Für die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch seinen Verrichtungsgehilfen muss der Geschäftsherr nach § 831 BGB verschuldensunabhängig (und gesamtschuldnerisch …
Beschimpfung des Hausverwalters mit „fuck you“: Kündigung?
Hat ein Mieter anlässlich einer Begegnung mit dem Hausverwalter des Vermieters im Treppenhaus „fuck you“ gesagt, so ist eine solche einmalige – jugendsprachlich verbreitete – Unmutsäußerung, zumal in einer als bedrängend empfundenen Situation, nicht ausreicht, um eine Kündigung zu begründen. …
Aufklärungspflicht verletzt: Makler erhält keine Provision!
Hält ein Makler dem Käufer bewusst gravierende Mängel am vermittelten Objekt vor, so steht diesem keine Courtage zu. Unwürdiges Verhalten kann zur Verwirkung des Courtage-Anspruches führen. Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der Makler vom Grundstücksverkäufer ein Sachverständigengutachten, welches …
Anspruch auf maßgefertigte Prothese bei Teilverlust der Hand
Gesetzlich Krankenversicherte mit Teilhandverlust können auch dann einen Anspruch auf eine individuelle Finger-Handprothese aus Silikon haben, wenn dieses Hilfsmittel die Funktionsausfälle nur teilweise ausgleicht. Die Versorgung mit der Prothese ist zu gewähren, wenn diese eine erhebliche funktionelle Verbesserung bewirkt. Der …
Kein Betreuungsanspruch ohne Nachweis einer Masernschutzimpfung oder einer Kontraindikation
Einem dreijährigen Kind kann der Zugang zu einer Kindertageseinrichtung verwehrt werden, wenn die nach dem Infektionsschutzgesetz für den Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen erforderliche Masernschutzimpfung oder eine entsprechende Kontraindikation nicht hinreichend nachgewiesen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Dem antragstellenden …
Abriss eines Scheibenwischers während des Waschvorgangs
Steht fest, dass ein Scheibenwischer während des Waschvorgangs abgerissen wurde, so besteht ein Ersatzanspruch hinsichtlich des Wischerblatts. Eine ordnungsgemäß arbeitende Anlage darf fremdes Eigentum nicht beschädigen. Hierzu führte das Gericht aus: Es ist unstreitig, dass der Wischer während des Betriebes …
Kraftstoffverbrauch über dem Herstellerwert ist kein zwingender Sachmangel
Nicht jede Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines Neuwagens vom Herstellerwert ist eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit. Die Abweichung muss hierfür 10% überschreiten. Andernfalls begründet eine Abweichung keine Gewährleistungsrechte des Käufers, da es sich dann nur um einen unerheblichen Mangel bzw. …
Corona-Testzentrum: Keine Tests bei mangelnder Zuverlässigkeit des Betreibers!
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag einer Betreiberin von Corona-Testzentren, mit dem diese erreichen wollte, vorläufig weiter durch den Landkreis Rastatt zur Durchführung von Corona-Testungen beauftragt zu werden, abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt bundesweit …
Kombination der Mieterhöhungsverlangen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete und bei Modernisierung zulässig?
Nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen stehen dem Vermieter grundsätzlich mehrere Möglichkeit zur Mieterhöhung offen, die er wahlweise ausführen kann, die sich aber wechselseitig ausschließen. So kann der Vermieter eine Mieterhöhung im vereinfachten Umlageverfahren nach § 559 BGB geltend machen. Der …
Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung nicht ohne weiteres möglich
Der Bundesgerichtshof hat sich damit beschäftigt, ob der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits BGH, 21.07.2021 – Az: VIII ZR 254/20 et al.) vom Kaufvertrag zurücktreten kann, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung (hier: …